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   BVerwG, 07.12.1972 - III C 87.71   

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https://dejure.org/1972,673
BVerwG, 07.12.1972 - III C 87.71 (https://dejure.org/1972,673)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1972 - III C 87.71 (https://dejure.org/1972,673)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1972 - III C 87.71 (https://dejure.org/1972,673)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verlust des nicht dinglich gesicherten Wohnrechts - Begriff des privatrechtlich geldwerten Anspruchs - Wohnrecht als Wirtschaftsgut - Verlust von Wohnraum als Vertreibungsschaden eigener Art - Feststellungsfähigkeit von Nutzungsschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 41, 250
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12

    Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil;

    Die Schadensfeststellung an diesem schuldrechtlichen Anspruch war - anders als etwa bei nicht dinglich gesicherten Wohnrechten - nicht durch § 13 BFG ausgeschlossen (vgl. auch Urteil vom 7. Dezember 1972 - BVerwG 3 C 87.71 - BVerwGE 41, 250 ).
  • BVerwG, 12.12.1977 - 6 B 27.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das angefochtene Urteil weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Dienstpostenbewertung ab (vgl. u.a. BVerwGE 36, 192; 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; 41, 253) [BVerwG 07.12.1972 - III C 87/71].
  • BVerwG, 09.12.1976 - 3 C 48.76

    Unentgeltliches Wohnrecht - Vertreibungsbedingter Verlust - Hauptentschädigung -

    Der vertreibungsbedingte Verlust eines privatrechtlich begründeten und dinglich gesicherten unentgeltlichen Wohnrechts ist zum Zwecke der Gewährung von Hauptentschädigung im Sinne des LAG § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d nur feststellungsfähig, wenn es den Berechtigten über die eigene tatsächliche Nutzungsmöglichkeit hinaus mit Wirkung gegen Dritte erlaubt war, anderen Personen die Ausübung des Wohnrechts gegen Entgelt zu gestatten (Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 02.07.1964 - BVerwG III C 191.62 - (Buchholz 427.2 § 17 Nr. 10a = ZLA 1964, 283), vom 08.12.1966 - BVerwGE III C 149.65 - (BVerwGE 25, 336 = Buchholz 427.3 § 12 Nr. 112) und vom 07.12.1972 - BVerwG III C 87.71 - (BVerwGE 41, 250 = Buchholz 427.6 § 7 Nr. 4 = ZLA 1973, 101)).
  • BVerwG, 21.02.1974 - III C 92.72

    Rücknahme der Klage hinsichtlich der Schadensfeststellung an einem

    Der Senat hat schon wiederholt entschieden, daß kein Grund besteht, inhaltsgleiche Vorschriften, die einerseits im Lastenausgleichsgesetz und andererseits im Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz enthalten sind, unterschiedlich auszulegen (Urteile vom 5. September 1972 - BVerwG III C 86.71 - und 7. Dezember 1972 - BVerwG III C 87.71 - [Buchholz 427.6 - § 4 Nr. 2 sowie zu § 7 Nr. 4]).
  • BVerwG, 05.05.1976 - III B 4.74

    Verlust eines dinglich gesicherten Wohnrechts durch Vertreibung als Schaden an

    In einem künftigen Revisionsverfahren kann voraussichtlich über die bisherige Rechtsprechung des Senats hinaus (Urteil vom 7. Dezember 1972 - BVerwG III C 87.71 - [BVerwGE 41, 250 = Buchholz 427.6 § 7 BFG Nr. 4 = ZLA 1973, 101]) die Rechtsfrage geklärt werden, ob und unter welchen Umständen der vertreibungsbedingte Verlust eines dinglich gesicherten Wohnrechts als Schaden an einem privatrechtlichen geldwerten Anspruch im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d) LAG festgestellt werden kann.
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