Rechtsprechung
   BFH, 21.11.2003 - III E 5/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13075
BFH, 21.11.2003 - III E 5/03 (https://dejure.org/2003,13075)
BFH, Entscheidung vom 21.11.2003 - III E 5/03 (https://dejure.org/2003,13075)
BFH, Entscheidung vom 21. November 2003 - III E 5/03 (https://dejure.org/2003,13075)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befangenheit; Erinnerung gegen Kostenansatz

  • datenbank.nwb.de

    Keine Besorgnis der Befangenheit, wenn Kostenschuldner sachliche Richtigkeit eines Beschl. bestreitet; kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Ein Missbrauch liegt u.a. vor, wenn das Gesuch schlechthin abwegig ist (BVerfG, Beschluss vom 22.02.1960 2 BvR 36/60, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 11, 1, 5; BFH, Beschluss vom 13.06.1986 III R 162/82, BFH/NV 1988, 502) oder wenn die Ablehnung nur auf eine angebliche Rechtswidrigkeit zuvor ergangener Entscheidungen gestützt wird und weitere Gründe für die Befürchtung der Voreingenommenheit des Richters nicht benannt werden (BFH, Beschlüsse vom 02.07.1976 III R 24/74, BFHE 119, 227, BStBl II 1976, 627; vom 30.08.1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 21.11.2003 III E 5/03, BFH/NV 2004, 363; vom 13.01.2010 I S 38, 39/09, BFH/NV 2010, 1105).
  • BFH, 13.01.2010 - I S 38/09

    Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine

    Ein Missbrauch liegt u.a. vor, wenn das Gesuch schlechthin abwegig ist (Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 22. Februar 1960  2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1, 5; BFH-Beschluss vom 13. Juni 1986 III R 162/82, BFH/NV 1988, 502) oder wenn die Ablehnung nur auf eine angebliche Rechtswidrigkeit zuvor ergangener Entscheidungen gestützt wird und weitere Gründe für die Befürchtung der Voreingenommenheit des Richters nicht benannt werden (BFH-Beschlüsse vom 2. Juli 1976 III R 24/74, BFHE 119, 227, BStBl II 1976, 627; vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 21. November 2003 III E 5/03, BFH/NV 2004, 363).
  • BFH, 02.12.2004 - VIII E 4/04

    Unzulässigkeit einer Erinnerung gegen den dem Kostenansatz zugrunde liegenden

    Mit der Erinnerung können grundsätzlich auch Einwendungen gegen den dem Kostenansatz zugrunde liegenden Streitwert geltend gemacht werden (BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III E 5/03, BFH/NV 2004, 363).
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