Rechtsprechung
   BFH, 28.04.2010 - III R 1/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,374
BFH, 28.04.2010 - III R 1/08 (https://dejure.org/2010,374)
BFH, Entscheidung vom 28.04.2010 - III R 1/08 (https://dejure.org/2010,374)
BFH, Entscheidung vom 28. April 2010 - III R 1/08 (https://dejure.org/2010,374)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  • IWW
  • openjur.de

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 S 2 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 25 Abs 5 AufenthG, § 28 AufenthG, § 1 Abs 6 BErzGG vom 13.12.2006
    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BErzGG § 1 Abs. 6, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § 25 Abs. 5, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3
    Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Arbeitnehmer, Integration, Arbeitsmarkt, Aufenthaltstitel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit dem Aufenthaltstitel nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz ( EStG n.F.) von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Noch einmal: Kindergeld für Ausländer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit dem Aufenthaltstitel nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG n.F.) von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für erwerbslose Ausländer

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Die am 1. 1. 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergelds für Ausländer ist verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2010)

    Ausschluss vieler Ausländer vom Kindergeld rechtmäßig // Bundesfinanzhof sieht keinen Widerspruch zum BSG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 262
  • NVwZ 2010, 1255
  • FamRZ 2010, 1342
  • DB 2010, 11
  • DB 2010, 1444
  • BStBl II 2010, 980
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    Auch nach den Vorlagebeschlüssen des Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (= 1 BvL 3/10), B 10 EG 6/08 R (= 1 BvL 4/10) und B 10 EG 7/08 R (= 1 BvL 2/10) - hat der BFH an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich sei, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst c EStG von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (vgl BFH Urteil vom 28.4.2010 - III R 1/08, BFHE 229, 262).
  • BFH, 26.08.2010 - III R 47/09

    Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG

    Die verfassungsrechtlichen Zweifel des Bundessozialgerichts an der wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) kommen im steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen, da das Kindergeld, anders als das Erziehungsgeld (s. § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG), als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet wird (Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BFH/NV 2010, 1540, m.w.N.).

    Für den Bezug von Kindergeld kommt es allein auf den tatsächlichen "Besitz" aufenthaltsrechtlicher Titel an und nicht darauf, ob ein Ausländer einen Anspruch auf einen Titel hat, der zum Bezug von Kindergeld berechtigt (Senatsurteil in BFHE 229, 262, BFH/NV 2010, 1540).

  • BFH, 05.02.2015 - III R 19/14

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Nicht entscheidend ist, ob ein Anspruch auf einen entsprechenden Titel bestand (BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980, Rz 13, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 23. Dezember 2013 III B 88/13, BFH/NV 2014, 517, Rz 16, und vom 31. Juli 2009 III B 152/08, BFH/NV 2009, 1811, unter II.2., m.w.N.).
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