Rechtsprechung
BFH, 19.04.2012 - III R 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- openjur.de
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- Bundesfinanzhof
EStG § 26a Abs 2 S 2, EStG § 33b Abs 5, GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EStG § 26 Abs 1
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- Bundesfinanzhof
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26a Abs 2 S 2 EStG 2002, § 33b Abs 5 EStG 2002, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung - IWW
- rewis.io
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- datenbank.nwb.de
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrags für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Pauschbetrag für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einzelveranlagung von Ehegatten nach § 26a EStG
- Zurechnung von Aufwendungen
- Getrennte Veranlagung
- Zurechnung von Aufwendungen
Verfahrensgang
- FG Köln, 26.10.2010 - 1 K 2939/10
- BFH, 19.04.2012 - III R 1/11
Papierfundstellen
- BFHE 237, 325
- NJW 2013, 112
- DB 2012, 2080
- BStBl II 2012, 861
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.11.2010 - III R 79/09
Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
Auszug aus BFH, 19.04.2012 - III R 1/11
Daher sind z.B. allein der Mutter entstandene Kinderbetreuungskosten (vgl. dazu das Senatsurteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450) nicht bei ihr, sondern grundsätzlich bei beiden Ehegatten zur Hälfte abzuziehen; auf Antrag können sie stattdessen auch bei ihrem getrennt veranlagten Ehemann abgezogen werden. - FG Niedersachsen, 12.05.2009 - 10 K 160/06
Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim …
Auszug aus BFH, 19.04.2012 - III R 1/11
Da im Streitfall der Ehemann der Vater des behinderten Kindes ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob für den Zeitraum nach dauernder Trennung der Eheleute eine teleologische Reduktion des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG von Verfassungs wegen geboten ist und die Ehegatten den Pauschbetrag dann allein der das Kind betreuenden Mutter zuordnen können (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 12. Mai 2009 10 K 160/06, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 1303).
- BFH, 20.12.2017 - III R 2/17
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von …
Dieses Verständnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. April 2012 III R 1/11, BFHE 237, 325, BStBl II 2012, 861, Rz 12). - FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 2 K 1032/16
Hälftiger Sonderausgabenabzug vor Durchführung der Höchstbetragsberechnung und …
Auch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 1/11, BStBl II 2012, 861).Auf die Frage, wer von den Eheleuten die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, kam es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 1/11, BStBl II 2012, 861).
Auch systematisch enthält § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG als Rechtsfolgevorschrift, die die Durchführung der Einzelveranlagung von Ehegatten regelt, eine Ausnahmevorschrift, die sonstigen Zuordnungsregelungen vorgeht (vgl. noch zu Abs. 2 a. F. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 1/11, BStBl II 2012, 861).
- FG Thüringen, 01.12.2016 - 1 K 221/16
Hälftige Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG im Rahmen der …
In dieselbe Richtung argumentiert Selder in seiner Kommentierung des BFH-Urteils vom 19. April 2012 (BFH-Urteil III R 1/11 zur alten Rechtslage bei der getrennten Veranlagung hinsichtlich der Übertragung eines Behinderten-Pauschbetrages für ein Kind gemäß § 33 b Abs. 5 EStG; Selder, jurisPR-SteuerR 42/2012 Anm. 4 D).