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   BFH, 09.11.2017 - III R 10/16   

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https://dejure.org/2017,55990
BFH, 09.11.2017 - III R 10/16 (https://dejure.org/2017,55990)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2017 - III R 10/16 (https://dejure.org/2017,55990)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2017 - III R 10/16 (https://dejure.org/2017,55990)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 233a Abs 1 S 1, AO § 238 Abs 1 S 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 100 Abs 1, AO § 227, AEAO § 233a Nr 70.1.2 S 2, GG Art 100 Abs 2
    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233a Abs 1 S 1 AO, § 238 Abs 1 S 1 AO, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr -

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • rewis.io

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • faz.net (Pressebericht, 27.02.2018)

    Sechs Prozent: Fiskus darf an hohem Zins für Nachforderungen festhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachforderungszinsen - und ihre Verfassungsmäßigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Höhe von Zinsen: Im Steuerrecht gibt es keine Niedrigzinsphase

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013 ist verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verzinsung von Steuernachforderungen in Höhe von 1,5 Prozent pro Monat verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zinssatz für Nachforderungszinsen in 2013 nicht verfassungswidrig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nachforderungszinsen in Höhe von 6 % per anno durch Finanzamt verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.03.2018)

    Fiskus darf an hohem Zinsniveau festhalten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nachforderungszinsen: Typisierter Zinssatz auch für 2013 nicht verfassungswidrig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zinsen von 0,5% pro Monat auf Nachzahlungszinsen sind laut BFH verfassungsgemäß

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Ungefragt auf Vermeidung von Nachzahlungszinsen hinweisen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsteuervergütungsverfahren
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
    Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
    Verzinsung
    Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer
    Verzinsung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Nachzahlungszinsen, Erlass, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 9
  • NJW 2018, 1568
  • WM 2018, 584
  • BB 2018, 534
  • BB 2018, 609
  • DB 2018, 489
  • BStBl II 2018, 255
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Nachdem der III. Senat des Bundesfinanzhofs noch im November 2017 die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume bestätigt hatte (vgl. BFHE 260, 9), äußerte kurz darauf erstmals der IX. Senat des Bundesfinanzhofs am 25. April 2018 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Höhe von Nachzahlungszinsen und setzte die Vollziehung des angegriffenen Zinsbescheids aus (vgl. BFHE 260, 431).

    Der III. und V. Senat des Bundesfinanzhofs nehmen Bezug auf die Gründe ihrer Entscheidungen vom 9. November 2017 (BFHE 260, 9) und vom 21. Oktober 2015 - V B 36/15 -.

    Nicht erkennbar leitend war offenbar auch die in Rechtsprechung und Literatur teilweise bei der Bemessung des Zinsvorteils als maßstabsbildendes Kriterium herangezogene Rendite, die Steuerpflichtige durch Investition des zunächst ersparten Geldbetrags in das eigene Unternehmen erzielen können (vgl. dazu BFHE 260, 9 ; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 14 B 1366/18 -, Rn. 16 ff.; Zahn, DStZ 2020, S. 573 ).

    Soweit schließlich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme einen Vergleich mit den Kapitalmarktzinsen dadurch relativiert sieht, dass der Zinslauf erst nach Ablauf einer 15-monatigen Karenzzeit beginnt, die Abgabenordnung keine Zinseszinsen kennt und Nachzahlungszinsen nur für volle Monate erhoben werden, weshalb der effektive Zinssatz deutlich unter 6 % pro Jahr liege (oben Rn. 56; vgl. auch BTDrucks 16/1111, S. 9 f.; BTDrucks 18/2795, S. 1 ff.; BTDrucks 19/13574, S. 4 sowie Melan, DStR 2017, S. 2088 ; BFHE 260, 9 ), finden diese Umstände jedenfalls keine Entsprechung in den Gesetzesmaterialien.

    Dabei sind auch die Bestände einzubeziehen, da Steuerpflichtige unter Umständen etwa die Möglichkeit haben, vorhandene Kredite vorzeitig zu tilgen (vgl. BFHE 260, 9 ).

    Dass er auch auf Sonderfaktoren wie Kreditkarten- oder Konsumentenkredite privater Haushalte als Referenzwerte abgestellt hätte, deren Realitätsgerechtigkeit zweifelhaft sein könnte (vgl. BFHE 260, 431 ; Seer, StuW 2019, S. 212 ; dagegen BFHE 260, 9 ), ist schon dem Grunde nach nicht ersichtlich.

    Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere nicht berücksichtigt, dass zeitgleich gerade wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache das Revisionsverfahren III R 10/16 (BFHE 260, 9) betreffend einen in das Jahr 2013 fallenden Verzinsungszeitraum beim Bundesfinanzhof in der Hauptsache anhängig war, worauf die Beschwerdeführerin in ihrer Antragsbegründung ausdrücklich hingewiesen hatte.

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus kann dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 v.H. oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9 v.H. anfallen (so aber BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BFHE 260, 9, Rz 35 f.: "Bandbreite von 0, 15 % bis 14, 70 %"); denn es handelt sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet sind.
  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

    Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

    Nachzahlungszinsen für den Zeitraum von April bis Juli 2013, Revision beim BFH anhängig unter Az. III R 10/16; Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 22.4.2015, EFG 2016, 354, betr.
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