Rechtsprechung
   BFH, 29.05.2008 - III R 108/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9485
BFH, 29.05.2008 - III R 108/07 (https://dejure.org/2008,9485)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2008 - III R 108/07 (https://dejure.org/2008,9485)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - III R 108/07 (https://dejure.org/2008,9485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002; Anforderung an die Revisionsbegründung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des § 33c Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gebot der horizontalen Steuergleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG und mit dem Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen Art. 6 Abs. 1 GG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

    Mit dem BEA-Freibetrag werden auch Fremdbetreuungskosten abgegolten (BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 III R 108/07, BFH/NV 2008, 1822; vom 23. April 2009 VI R 60/06, BFHE 225, 28, BStBl II 2010, 267; BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 2010  2 BvR 2064/08, HFR 2011, 208).
  • BFH, 09.02.2012 - III R 67/09

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

    aa) Der BEA-Freibetrag von 1.080 EUR je Kind und Elternteil deckt sowohl Betreuungsleistungen der Eltern selbst als auch Betreuungsleistungen Dritter ab (BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 208; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 29. Mai 2008 III R 108/07, BFH/NV 2008, 1822, m.w.N.; vom 23. April 2009 VI R 60/06, BFHE 225, 28, BStBl II 2010, 267).
  • BFH, 08.05.2012 - III B 2/11

    Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

    Der BFH hat auf der Basis dieser Rechtsprechung entschieden, dass die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung des erwerbsbedingten Betreuungsaufwands nach § 33c EStG i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 --EStG a.F.-- (BGBl I 2001, 2074) verfassungsgemäß ist (Urteil vom 29. Mai 2008 III R 108/07, BFH/NV 2008, 1822).

    Auch die in § 33c EStG a.F. enthaltene Regelung, nach der Kinderbetreuungskosten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie je Kind bei zusammenlebenden, beiderseits berufstätigen Elternteilen den "Sockelbetrag" von 1.548 EUR übersteigen, ist danach im Zusammenspiel mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Abs. 6 EStG) verfassungsgemäß (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1822).

  • BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung

    Die von den Beschwerdeführern gegen das finanzgerichtliche Urteil erhobene Revision wurde vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29. Mai 2008 - III R 108/07 - (BFH/NV 2008, S. 1822 f.) als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Niedersachsen, 19.03.2010 - 15 K 440/09

    Aufwendungen infolge der Wahrnehmung des Umgangs- und Besuchrechts keine

    Der in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für das Streitjahr 2002 geregelte Freibetrag in Höhe von insgesamt 2.904 EUR, der dem Kläger bei der Einkommensteuerveranlagung vom Beklagten auch gewährt wurde, genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Freistellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes des Klägers (BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 III R 108/07, BFH/NV 2008, 1822 = Juris Rdnr. 18).
  • FG Hessen, 22.01.2009 - 7 K 563/04

    Aufwendungen für eine Au-pair-Kraft zur Betreuung von frühgeborenen Drillingen

    cc) Der Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG deckt nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch Aufwendungen für Betreuungsleistungen Dritter, wie beispielsweise die Betreuung durch eine Au-pair-Kraft, ab (BFH, Urt. v. 29.05.2008 III R 108/02, BFH/NV 2008, 1822 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 266/09

    Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung im Veranlagungszeitraum

    Die Regelung ist Ausfluss des grundsätzlich weiten gesetzgeberischen Ermessens und war nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (s. auch Urteile des BFH vom 19. Oktober 2006 III R 10/05, BFH/NV 2007, 662; vom 29. Mai 2008 III R 108/07, BFH/NV 2008, 1822).
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