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   BFH, 03.07.1997 - III R 114/95   

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https://dejure.org/1997,774
BFH, 03.07.1997 - III R 114/95 (https://dejure.org/1997,774)
BFH, Entscheidung vom 03.07.1997 - III R 114/95 (https://dejure.org/1997,774)
BFH, Entscheidung vom 03. Juli 1997 - III R 114/95 (https://dejure.org/1997,774)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Erschließungsbeiträge - Nachträgliche Anschaffungskosten - Änderung des Berechnungsmaßstabs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 2
    Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nachgeforderte Erschließungsbeiträge

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
    Einkommensteuer; nachträgliche Erschließungsbeiträge für die Ersterschließung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4
    Beitrag; Grund und Boden; Kanalisation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 504
  • BB 1997, 2213
  • DB 1997, 2305
  • BStBl II 1997, 811
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 09.07.2013 - IX R 43/11

    Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

    Nicht entscheidend ist, ob diese Nebenkosten bereits vor oder im Zeitpunkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als Folgekosten des Erwerbsvorgangs entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juli 1997 III R 114/95, BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620).
  • BFH, 20.04.2011 - I R 2/10

    Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine

    Allerdings können "Anschaffungs"kosten eines Wirtschaftsguts nur solche Kosten sein, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dessen Beschaffung tatsächlich zuzuordnen sind (BFH-Urteile vom 3. Juli 1997 III R 114/95, BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811; vom 17. Oktober 2001 I R 32/00, BFHE 197, 58, BStBl II 2002, 349).
  • BFH, 03.08.2005 - I R 36/04

    Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück

    Nicht entscheidend ist, ob diese Kosten bereits im Zeitpunkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als Folgekosten des Erwerbsvorgangs entstehen (BFH-Urteile vom 3. Juli 1997 III R 114/95, BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811; in BFHE 197, 58, BStBl II 2002, 349, m.w.N.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620).

    Daher stellen Beiträge zur (erstmaligen) Erschließung eines Grundstücks grundsätzlich (nachträgliche) Anschaffungskosten dar (BFH-Urteil in BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811; Adler/Düring/ Schmaltz, a.a.O., HGB § 255 Rn. 22, 43; Ellrott/Schmidt-Wendt in Beck'scher Bilanzkommentar, 5. Aufl., § 255 HGB Anm. 325 "Erschließungskosten".

    c) Allerdings können "Anschaffungs"-kosten eines Wirtschaftsguts nur solche Kosten sein, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dessen Beschaffung tatsächlich zuzuordnen sind (BFH-Urteile in BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811; in BFHE 197, 58, BStBl II 2002, 349).

    Erheben somit Gemeinden Beiträge mit dem Ziel der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung ihrer eigenen Infrastruktur, können darin nur dann nachträgliche Anschaffungskosten der betroffenen Grundstücke gesehen werden, wenn sie --zumindest auch-- deren Benutzbarkeit zugute kommen und --unabhängig von der Art ihrer Benutzung-- zu einer Wertsteigerung der Grundstücke selbst führen (BFH-Urteile in BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811; in BFHE 157, 554, BStBl II 1990, 126; vom 11. Dezember 2003 IV R 40/02, BFHE 204, 219, BStBl II 2004, 282; vgl. dazu auch Ellrott/Schmidt-Wendt in Beck'scher Bilanzkommentar, Anm. 111).

    Schließlich ist der Streitfall auch nicht mit dem im BFH-Urteil in BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811 entschiedenen Fall vergleichbar, in dem über von der Gemeinde aufgrund einer Satzungsänderung vom Grundstückseigentümer nachgeforderte Erschließungsbeiträge zu befinden war.

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