Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.10.1985

Rechtsprechung
   BFH, 25.03.1986 - III R 134/80   

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https://dejure.org/1986,460
BFH, 25.03.1986 - III R 134/80 (https://dejure.org/1986,460)
BFH, Entscheidung vom 25.03.1986 - III R 134/80 (https://dejure.org/1986,460)
BFH, Entscheidung vom 25. März 1986 - III R 134/80 (https://dejure.org/1986,460)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BFH, 27.01.1994 - VII S 36/93

    Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes durch

    Es ist allerdings nicht schon deswegen zu verneinen, weil der Streitwert auch als Teil der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten bestimmt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 17. März 1982 VII S 104/81, BFHE 135, 172, BStBl II 1982, 328, und BFH-Beschluß vom 17. Oktober 1985 IV S 19/85, BFH/NV 1986, 631).

    Es fehlt aber, weil sich die Höhe des Streitwerts für das Revisionsverfahren aus den Anträgen des HZA an Hand der bisherigen Rechtsprechung des Senats zum Streitwert in Streitigkeiten über Milch-Referenzmengen (u.a. Senatsbeschluß vom 4. Februar 1992 VII E 10/91, BFH/NV 1992, 621f.) eindeutig ermitteln läßt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38; vom 17. Mai 1985 VII R 65/84, BFH/NV 1986, 348; in BFH/NV 1986, 631, und vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287, 289).

  • BFH, 13.07.1995 - VII S 1/95

    Anwendbarkeit des § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) auf den

    Um das erreichen zu können, muß der Antragsteller beim Rechtsmittelgericht innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der PKH stellen und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, und vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62 jeweils mit Hinweisen auf die einhellige Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe; vom 17. Mai 1994 VII S 7/94, BFH/NV 1995, 150; BVerfG-Beschluß vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33).
  • BFH, 28.04.2004 - VII S 9/04

    Beiordnung eines Notanwaltes

    Geschieht dies nicht, kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine nach Bewilligung von PKH von einer nach § 62a FGO vertretungsberechtigten Person einzulegende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht gewährt werden (vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, m.w.N.; Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33).
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Rechtsprechung
   BFH, 25.10.1985 - III R 134/80   

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https://dejure.org/1985,22539
BFH, 25.10.1985 - III R 134/80 (https://dejure.org/1985,22539)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1985 - III R 134/80 (https://dejure.org/1985,22539)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1985 - III R 134/80 (https://dejure.org/1985,22539)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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