Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.07.2006

Rechtsprechung
   BFH, 26.06.2014 - III R 14/05   

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https://dejure.org/2014,18515
BFH, 26.06.2014 - III R 14/05 (https://dejure.org/2014,18515)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2014 - III R 14/05 (https://dejure.org/2014,18515)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - III R 14/05 (https://dejure.org/2014,18515)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner; Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden; Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als ...

  • Bundesfinanzhof

    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 8 EStG 2009 vom 15.07.2013, § 26 EStG 1997, § 26b EStG 1997, § 33a Abs 1 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 52 Abs 2a EStG 2009 vom 15.07.2013
    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als ...

  • cpm-steuerberater.de

    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner – Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden – Berücksichtigung von ...

  • Betriebs-Berater

    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner vor Einführung des LPartG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner

  • datenbank.nwb.de

    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Splittingtarif für die Zeit vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ehegattensplitting - Gilt nicht für nicht-eingetragene Lebenspartner

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes keine Zusammenveranlagung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner vor Einführung des LPartG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nicht eingetragene Lebenspartner: Zusammenveranlagung ist nicht möglich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes keine Zusammenveranlagung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften
    Einkommensteuer
    Zusammenveranlagung
    Tarif
    Splittingtarif

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 178
  • NJ 2015, 104
  • FamRZ 2014, 1550
  • BB 2014, 1878
  • BStBl II 2014, 829
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 26.04.2017 - III B 100/16

    Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen

    aa) Das FG hat bei seiner Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (Abschn. II.3. der Entscheidungsgründe) zu Recht auf das Urteil des beschließenden Senats vom 26. Juni 2014 III R 14/05 (BFHE 246, 178, BStBl II 2014, 829) verwiesen.
  • FG Münster, 18.05.2016 - 10 K 2790/14

    Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

    Bereits in seinem Urteil vom 26.06.2014 (Az. III R 14/05, BStBl II 2014, 829) hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 8 EStG auf eine nichteingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft befasst und dessen Anwendbarkeit verneint.
  • BFH, 01.10.2015 - II B 23/15

    Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Hinblick darauf, dass gegen das die Auslegung des § 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes betreffende BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 (BFHE 246, 178, BStBl II 2014, 829) Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, kommt schon mangels Vorgreiflichkeit nicht in Betracht.
  • FG Hessen, 11.09.2014 - 12 K 2057/13

    Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes

    Demgemäß hat der BFH unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 133, 377 jüngst bekräftigt, dass eine steuerrechtliche Gleichbehandlung (hier: im Rahmen der Zusammenveranlagung) nur bei Formen des Zusammenlebens (hier: Lebenspartnerschaft; vgl. dazu jetzt § 2 Abs. 8 EStG) geboten ist, wo die rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten dem Institut der Ehe weitgehend angeglichen sind (Urteil vom 26.6.2014 III R 14/05, BFH/NV 2014, 1453).
  • VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14

    Witwergeld; eingetragene Lebenspartnerschaft ; nach Zurruhesetzung und Erreichen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377-443 = juris, Rn. 151; Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Juni 2014 - III R 14/05 -, BFHE 246, 178, BStBl II 2014, 829 = juris, Rn. 15 m.w.N.; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 8/09 R -, SozR 4-2700 § 63 Nr. 5 = juris, Rn. 32 m.w.N.
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   BFH, 05.07.2006 - III R 14/05   

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BFH, 05.07.2006 - III R 14/05 (https://dejure.org/2006,84860)
BFH, Entscheidung vom 05.07.2006 - III R 14/05 (https://dejure.org/2006,84860)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - III R 14/05 (https://dejure.org/2006,84860)
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