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   BFH, 30.10.1981 - III R 164/80   

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https://dejure.org/1981,26427
BFH, 30.10.1981 - III R 164/80 (https://dejure.org/1981,26427)
BFH, Entscheidung vom 30.10.1981 - III R 164/80 (https://dejure.org/1981,26427)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1981 - III R 164/80 (https://dejure.org/1981,26427)
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  • FG Düsseldorf, 25.02.2003 - 3 K 7318/00

    Entlassungsabfindung; Tarifbegünstigung; Anstellungsvertrag;

    Demzufolge kommt es für das Tatbestandsmerkmal der neuen Rechtsgrundlage nicht darauf an, ob die Entschädigungsregelung bereits im Anstellungsvertrag oder erst später getroffen worden ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 30.10.1981 III R 164/80 nicht amtlich veröffentlicht; Urteil des BFH vom 13.8.1975 VI R 164/71, Bundessteuerblatt -BStBl. II 1976, 38; Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 18.12.1998 IV A 5 - S 2290-18/98 BStBl. I 1998, 1512, Tz.I.3).

    Vom wirtschaftlichen Ergebnis her betrachtet wäre es auch unverständlich, die Zubilligung des ermäßigten Steuersatzes für eine Schadensersatzleistung davon abhängig zu machen, ob die Höhe der Ersatzleistung im Anstellungsvertrag festgelegt oder erst anlässlich der Abfindungsvereinbarung ausgehandelt wird (ebenso BFH vom 30.10.1981 III R 164/80, a.a.O.).

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