Rechtsprechung
   BFH, 28.11.2006 - III R 17/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6054
BFH, 28.11.2006 - III R 17/05 (https://dejure.org/2006,6054)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2006 - III R 17/05 (https://dejure.org/2006,6054)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2006 - III R 17/05 (https://dejure.org/2006,6054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651; EStDV § 9a; InvZulG (1996) § 3 S. 4
    InvZul: Zeitpunkt der Anschaffung

  • datenbank.nwb.de

    Zeitpunkt der Anschaffung; Abschluss der Investition; Auslegung von aus dem Einkommensteuerrecht übernommenen Begriffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht auf den Erwerber im Rahmen eines Werklieferungsvertrages; Begriff der Anschaffung im Investitionszulagenrecht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsprechung zur Investitionszulage im Fördergebiet in 2007" von StB/Dipl.-Finw. Heinz Richter und StB/Dipl.-BetrWirt Horst Richter, original erschienen in: NWB 2008, 2041 - 2050.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 22.09.2016 - IV R 1/14

    Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums

    Nur soweit vertragliche Vereinbarungen fehlen, ist auch in diesem Fall auf die (abdingbaren) zivilrechtlichen Regelungen über die Gefahrtragung (§ 446 Satz 1 i.V.m. § 651 BGB) abzustellen (BFH-Urteile vom 28. November 2006 III R 17/05, BFH/NV 2007, 975, und in BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerber während des Probebetriebs die Nutzung ziehen kann, oder ob der Probebetrieb mit den Betriebsmitteln des Erwerbers ggf. unter Einsatz dessen Betriebspersonals durchgeführt wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 975).

  • BFH, 01.02.2012 - I R 57/10

    Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen

    Abgesehen davon, dass auf einen solchen Vertrag grundsätzlich die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (§ 651 Abs. 1 Satz 2, erster Halbsatz BGB a.F.), würde hierdurch jedoch selbst dann, wenn die WKA als nicht vertretbare Sachen i.S. von § 651 Abs. 1 Satz 2, zweiter Halbsatz BGB a.F. einzustufen sein sollten (vgl. dazu aber Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 651 Rz 8), die Stellung der Klägerin als Erwerberin der Anlagen nicht berührt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009; vom 28. November 2006 III R 17/05, BFH/NV 2007, 975: jeweils betreffend Werklieferungsvertrag; vom 14. November 1989 IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299, zu II.1.c und II.2.: betreffend Werkvertrag).

    Sind am Bilanzstichtag nicht alle vorbezeichneten Einzelkriterien erfüllt, bedarf es einer wertenden Beurteilung anhand der Verteilung von Chancen und Risiken, die aus dem zu bilanzierenden Vermögensgegenstand erwachsen (so zutreffend die Gesetzesbegründung in BTDrucks 16/10067, S. 47 zu § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.; vgl. auch BFH-Urteile vom 17. Dezember 2009 III R 92/08, BFHE 228, 559; in BFH/NV 2007, 975).

    Letztlich kommt es hierauf aber nicht an, da nach der Rechtsprechung des BFH die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums jedenfalls dann an den Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache gebunden ist, wenn der Verkäufer (Werklieferer) eine technische Anlage zu übereignen hat, die vom Erwerber erst nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs abgenommen werden soll (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 975).

  • BFH, 17.12.2009 - III R 92/08

    Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten

    Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks in der Regel der Zeitpunkt, zu dem Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (Senatsurteile vom 24. März 2006 III R 6/04, BFHE 213, 178, BStBl II 2006, 774; vom 28. November 2006 III R 17/05, BFH/NV 2007, 975, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 93/14

    Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit: Anschaffungszeitpunkt

    Neben dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht auf den Erwerber setzt der Begriff der Anschaffung im Investitionszulagenrecht zusätzlich die Betriebsbereitschaft des Wirtschaftsguts voraus (BFH, Urteile vom 28. November 2006 - III R 17/05, BFH/NV 2007, 975 und vom 25. September 1996 - III R 112/95, BStBl. II 1998, 70 mwN).
  • FG Niedersachsen, 20.11.2013 - 4 K 124/13

    Zeitpunkt der Anschaffung, des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums von

    Geliefert ist das Wirtschaftsgut, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien zumindest die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber in dem Sinne erlangt hat, dass er als dessen wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist (ständige Rechtsprechung des BFH: vgl. z.B. Urteile vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl. II 2003, 751; vom 28. November 2006 III R 17/05, HFR 2007, 678, BFH/NV 2007, 975; vom 14. April 2011 IV R 52/09, BFHE 233, 257, BStBl. II 2011, 929; vom 1. Dezember 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl. II 2012, 407).

    Maßgeblich für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs sind in erster Linie die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen; nur soweit solche fehlen, ist auf die abdingbaren gesetzlichen Regelungen abzustellen (BFH-Urteil in HFR 2007, 678, BFH/NV 2007, 975).

  • BFH, 07.07.2011 - III R 91/08

    Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung

    b) Aus dem Einkommensteuerrecht übernommene Begriffe sind im Investitionszulagenrecht grundsätzlich nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG 1999, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas anderes ergibt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 28. November 2006 III R 17/05, BFH/NV 2007, 975).
  • BFH, 24.01.2008 - III R 9/05

    Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude -

    Aus dem Einkommensteuerrecht übernommene Begriffe wie die der Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen sind nur insoweit nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, als sich aus dem InvZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte nicht etwas anderes ergibt (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 26. Januar 2006 III R 5/04, BFHE 212, 381, BStBl II 2006, 771, und vom 28. November 2006 III R 17/05, BFH/NV 2007, 975, jew. m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Juni 1999 III R 53/97, BFHE 189, 260, BStBl II 2000, 9, unter II.1.a).
  • BFH, 23.06.2015 - III R 26/12

    Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im

    Zuletzt hat er es im Urteil vom 28. November 2006 III R 17/05 (BFH/NV 2007, 975) offen gelassen, ob an der Rechtsprechung zur Betriebsbereitschaft in Anschaffungsfällen festzuhalten sei.
  • BFH, 02.06.2014 - III B 7/14

    Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter

    Da der aus dem Einkommensteuerrecht übernommene Begriff im Investitionszulagenrecht grundsätzlich nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen sei, soweit sich nicht aus dem Gesetz, dem Zweck oder der Entstehungsgeschichte zwingend etwas anderes ergebe (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2006 III R 17/05, BFH/NV 2007, 975), sei eine grundsätzliche Klarstellung des Begriffs des materiellen Wirtschaftsgutes zur Herstellung der Rechtssicherheit unabdingbar.
  • BFH, 30.07.2009 - III R 27/07

    InvZulG 1999: Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken

    Aus dem Einkommensteuerrecht übernommene Begriffe sind auch im Investitionszulagenrecht grundsätzlich nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG 1999, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas anderes ergibt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 28. November 2006 III R 17/05, BFH/NV 2007, 975, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 196/11

    Abschreibungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Windparks

  • FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12354/07

    Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage - Absetzungen für Abnutzung erst ab

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2007 - 2 K 460/05

    Keine Anspruch auf Investitionszulage bei Anschaffung eines Gebäudes nach dem

  • FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im

  • FG Nürnberg, 28.07.2010 - 3 K 2054/07

    Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage - Übertragung des wirtschaftlichen

  • FG Hamburg, 05.12.2007 - 7 K 147/06

    Fördergebietsgesetz, Einkommensteuer: Entnahme ist kein anschaffungsähnlicher

  • FG Sachsen, 28.11.2011 - 5 K 509/11

    Investitionszulagenrechtliche Anschaffung einer Maschine Anschaffung noch im

  • FG Nürnberg, 10.03.2008 - I 305/05

    Verbleibensvoraussetzung für die Gewährung von Investitionszulage für

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