Rechtsprechung
BFH, 15.07.2004 - III R 19/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2; EigZulG § 1, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2; EigZulG § 1, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Eigenheimzulageberechtigung eines Miterben; Eigenheimzulageberechtigung des erbenden Ehegatten
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2; EigZulG § 1, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
- Judicialis
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2; ; EigZulG § ... 1; ; EigZulG § 2 Abs. 1; ; EigZulG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; EigZulG § 6 Abs. 2 Satz 2; ; EigZulG § 6 Abs. 2 Satz 3; ; EigZulG § 9 Abs. 2 Satz 3; ; EigZulG § 9 Abs. 5; ; EigZulG § 15 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall
- datenbank.nwb.de
Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall [NWB EN-Nr. 1349/2004]
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenheimzulage auch für den Erben?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kauf einer Eigentumswohnung durch Ehegatten ? Tod des Ehemanns vor Bezugsfertigkeit ? Miteigentumsanteil des Ehemanns an Ehefrau ? Keine Eigenheimzulage ? Förderbetrag an Ehefrau, weil Anspruch auf Zulage bei Ehemann noch nicht entstanden (Kein wirtschaftliches Eigentum)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einordnung des Hinzuerwerbs eines Miteigentumsanteils im Wege der Erbauseinandersetzung als Erwerb eines eigenständigen Objekts; Beurteilung des im Wege der Erbauseinandersetzung erworbenen Anteils am wirtschaftlichen Eigentum einer Wohnung als Erwerb im Wege der ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Weiterführung der Eigenheimzulage durch den überlebenden Ehegatten?
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Förderung von Wohneigentum
- Probleme zum Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
- Rechtsnachfolge und EigZulG
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 19.03.2003 - 2 K 595/01
- BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Papierfundstellen
- BFHE 207, 171
- NJW 2005, 2256 (Ls.)
- NZM 2005, 471
- BB 2004, 2398 (Ls.)
- DB 2005, 264 (Ls.)
- BStBl II 2005, 82
- BStBl II 2005, 83
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 29.01.2003 - III R 53/00
Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Das ist in der Regel der Zeitpunkt, zu dem Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565, m.w.N.).Da unter Anschaffung nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen ist (BFH-Urteile in BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565, …und vom 5. Juni 2003 III R 43/02, BFH/NV 2003, 1402), ist der unentgeltliche Erwerb im Wege der Erbfolge grundsätzlich nicht begünstigt.
- BFH, 06.04.2000 - IX R 90/97
Eigenheimzulage bei Miteigentum
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Da nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EigZulG ein Miteigentumsanteil einer Wohnung gleichsteht, ist in Miteigentumsfällen jeder Erwerbsvorgang bezogen auf den Miteigentumsanteil selbständig zu bewerten, auch wenn die Miteigentumsanteile zivilrechtlich durch Anteilsvereinigung untergehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. April 2000 IX R 90/97, BFHE 191, 377, BStBl II 2000, 414, m.w.N.).Auch wenn die Klägerin durch den Erwerb des Miteigentumsanteils im Wege der Erbauseinandersetzung (wirtschaftliche) Alleineigentümerin der Wohnung geworden ist, bleiben die Anteile zulagenrechtlich bestehen (BFH-Urteil in BFHE 191, 377, BStBl II 2000, 414).
- BFH, 12.09.2003 - III B 153/02
EigZul; Objektverbrauch; Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Es ist daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG ohne Belang, dass die Folgen des Objektverbrauchs bei beiden Ehegatten nur vermieden werden können, solange die Ehe fortbesteht und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG gegeben sind (Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 26. Februar 1993 2 BvR 164/92, HFR 1993, 408; BFH-Beschluss vom 12. September 2003 III B 153/02, BFH/NV 2004, 162).
- BFH, 20.03.2002 - IX B 160/01
Objektverbrauch; Tod eines Ehegatten
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Die Vorschrift schützt das Vertrauen des überlebenden Ehegatten auf das Fortbestehen der von beiden Eheleuten gewählten Förderung, indem die Miteigentumsanteile an der eigengenutzten Wohnung trotz Wegfalls der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen wie zuvor (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG) als ein Objekt behandelt werden (BFH-Beschluss vom 20. März 2002 IX B 160/01, BFH/NV 2002, 903, m.w.N.). - BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 164/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abschreibung von Wirtschaftsgütern
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Es ist daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG ohne Belang, dass die Folgen des Objektverbrauchs bei beiden Ehegatten nur vermieden werden können, solange die Ehe fortbesteht und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG gegeben sind (Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 26. Februar 1993 2 BvR 164/92, HFR 1993, 408;… BFH-Beschluss vom 12. September 2003 III B 153/02, BFH/NV 2004, 162). - BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Eine Lücke im Gesetz ist nur anzunehmen, wenn das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig ist und die Ergänzung einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände nicht widerspricht (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142, m.w.N.). - BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99
Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Die Anwendung einer Vorschrift im Wege der Analogie setzt einen vergleichbaren Sachverhalt und eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, und vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586). - BFH, 05.06.2003 - III R 43/02
EigZul: Neuherstellung einer Wohnung durch Renovierung?
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Da unter Anschaffung nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen ist (BFH-Urteile in BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565, und vom 5. Juni 2003 III R 43/02, BFH/NV 2003, 1402), ist der unentgeltliche Erwerb im Wege der Erbfolge grundsätzlich nicht begünstigt. - BFH, 24.04.2002 - I R 25/01
Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Die Anwendung einer Vorschrift im Wege der Analogie setzt einen vergleichbaren Sachverhalt und eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, und vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586). - BFH, 09.11.1994 - X R 69/91
§ 10e EStG-Abschreibung für mehrere Miteigentumsanteile?
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - III R 19/03
Mehrere innerhalb des ersten Jahres des Förderzeitraums erworbene Miteigentumsanteile bilden aber ein Objekt (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1994 X R 69/91, BFHE 176, 110, BStBl II 1995, 258, zu § 10e EStG). - BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77
Auflösung einer Gesellschaft - Realteilung - Wahlrecht - Aufgabegewinn - Stille …
- BFH, 24.10.2000 - IX R 95/97
Grundbesitz - Miteigentümer - Ausgleichszahlung - Erbauseinandersetzung - …
- BFH, 28.07.1999 - X R 66/95
Erbauseinandersetzung und Wohneigentumsförderung
- FG Brandenburg, 19.03.2003 - 2 K 595/01
"Fortführung" der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht …
- BFH, 30.01.2013 - I R 35/11
Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei …
Es fehlt an einem dafür erforderlichen vergleichbaren Sachverhalt und einer planwidrigen Regelungslücke (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 III R 19/03, BFHE 207, 171, BStBl II 2005, 82). - FG Sachsen, 27.11.2006 - 4 K 913/04
Versagung von Eigenheimzulage für einen durch Vertrag erworbenen …
Das Urteil des BFH vom 15.07.2004 III R 19/03 stehe dem nicht entgegen, da dort ein anderer Sachverhalt als der vorliegende zur Entscheidung angestanden habe: Dort sei der verstorbene Ehemann weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich Miteigentümer der Wohnung gewesen, da er vor Fertigstellung der Wohnung bereits verstorben sei.Dies ergebe sich aus dem Urteil des BFH vom 15.07.2004 III R 19/03: Dort sei zum Fall des Hinzuerwerbs durch Erbfall entschieden worden, dass der hinterbliebene Ehegatte einen Fördergrundbetrag nur dann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG "weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen kann", wenn der Anspruch auf Eigenheimzulage in der Person des Erblassers bereits entstanden gewesen sei.
Aus dieser Formulierung "weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen" ergibt sich, dass der übertragende Ehegatte für seinen Miteigentumsanteil im Rahmen der Eigennutzung einen Anspruch auf eine Eigenheimzulage gehabt haben muss und die Eigenheimzulage selbst in Anspruch genommen haben muss (ebenso BFH, Urteil vom 15.07.2004, Az: III R 19/03, BStBl II 2005, 82 , dort insbesondere Randnr. 27 und 37).
Die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG ist nicht über ihren Wortlaut hinaus anwendbar (vgl. BFH, Az. III R 19/03, a. a. O.).
Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 FGO nicht zugelassen, da die vorliegende Rechtsfrage durch die Entscheidung des BFH vom 15.07.2004, Az: III R 19/03, bereits ausreichend geklärt ist und es sich beim Eigenheimzulagengesetz um auslaufendes Recht handelt.
- BFH, 12.01.2011 - I R 112/09
Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt …
Denn es fehlt an einem dafür erforderlichen vergleichbaren Sachverhalt und einer planwidrigen Regelungslücke (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 III R 19/03, BFHE 207, 171, BStBl II 2005, 82).
- FG Düsseldorf, 22.04.2010 - 8 K 95/09
Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des …
Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs einer Rechtsnorm setzt einen vergleichbaren Sachverhalt und eine planwidrige Regelungslücke voraus (Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.07.2004 III R 19/03, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2005, 82). - FG Niedersachsen, 12.11.2009 - 6 K 31/09
Fortführung von Verlusten eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) nach dessen …
Eine solche setzt einen vergleichbaren Sachverhalt und eine planwidrige Regelungslücke voraus (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 III R 19/03, BStBl. II 2005, 82 m.w.N.). - FG Niedersachsen, 29.10.2009 - 6 K 21/09
Wirksamkeitsvoraussetzungen und Zeitpunkt des Abschlusses eines …
Eine Analogie setzt einen vergleichbaren Sachverhalt und eine planwidrige Regelungslücke voraus (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 III R 19/03, BStBl. II 2005, 82 m.w.N.).