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   BFH, 28.09.2000 - III R 21/00   

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https://dejure.org/2000,9833
BFH, 28.09.2000 - III R 21/00 (https://dejure.org/2000,9833)
BFH, Entscheidung vom 28.09.2000 - III R 21/00 (https://dejure.org/2000,9833)
BFH, Entscheidung vom 28. September 2000 - III R 21/00 (https://dejure.org/2000,9833)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Veranlagung von Ehegatten - Beamter im Ruhestand - Behinderung - Behinderten-Pauschbetrag - Außergewöhnliche Belastung - Versorgungsbezüge eines Beamten - Andere laufende Bezüge

  • Judicialis

    FGO § 126 Abs. 2; ; EStG § 33b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 33; ; EStG § 33b Abs. 2; ; EStG § 33 Abs. 1; ; EStG § 33b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33b Abs 2 Nr 2a
    Beamter; Körperbehinderter; Pauschbetrag; Rente; Versorgung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

    Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als

    b) Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die in § 33b EStG normierten (einschränkenden) Voraussetzungen für den Behinderten-Pauschbetrag mit dem Grundgesetz vereinbar (ebenso BFH-Urteil vom 28.09.2000 - III R 21/00, BFH/NV 2001, 435; BFH-Beschluss vom 20.03.2003 - III B 84/01, BFH/NV 2003, 1164, Verfassungsbeschwerde durch BVerfG-Beschluss vom 17.01.2007 - 2 BvR 1059/03 nicht zur Entscheidung angenommen; Schmidt/Loschelder, EStG, 39. Aufl., § 33b Rz 3; Blümich/K. Heger, § 33b EStG Rz 8; Schüler-Täsch in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33b EStG Rz 7; Hufeld in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33b Rz A 52).

    Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls nicht verletzt, wenn Personen, bei denen die Voraussetzungen der Pauschalierungsregelung nicht zutreffen, darauf verwiesen werden, ihre tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Zwecke der steuerlichen Berücksichtigung im Einzelnen dem FA gegenüber glaubhaft zu machen oder nachzuweisen (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 435).

  • FG Niedersachsen, 16.06.2005 - 10 K 183/00

    Behindertenpauschbetrag bei Minderbehinderung i.S.d. § 33b Abs. 2 Nr. 2 EStG

    Entsprechend hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 28.09.2000 (III R 21/00, BFH/NV 2001, 435) nach Maßgabe dieser Auslegung bei einen vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten körperbehinderten Beamten einen Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG ausgeschlossen und u. a. zur Begründung ausgeführt, Bezüge, die aufgrund eines (aktiven) Beamtenverhältnisses geleistet würden, stellten keine Beschädigtenversorgung im Sinne des § 33 b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG dar (Hinweis auf BFH-Urteile in BFHE 58, 187, BStBl III 1953, 363; vom 08.03.1957 VI 28/55 U, BFHE 64, 467, BStBl III 1957, 174; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O.; Blümich/Oepen, a.a.O.).

    Hiervon ist im Übrigen auch der BFH in seinem Urteil vom 28.09.2000 III R 21/00 (a.a.O. unter 3.) unter Hinweis auf Arndt in Kirchhof/Söhn (a.a.O.) ausgegangen, wenn auch in einem anderen Beurteilungszusammenhang bezüglich der von ihm bejahten Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Berücksichtigung pauschaler steuermindernder Beträge im Hinblick auf die Eingrenzung des § 33 b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG.

  • BFH, 09.02.2012 - III R 5/08

    Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den

    Ein Aufwand wird typisierend nur unterstellt, wenn die gesetzliche Leistungspflicht der öffentlichen Hand an eine bestimmte grundsätzliche Schädigung des Versorgungsberechtigten anknüpft und auf dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) oder entsprechenden Vorschriften --wie z.B. §§ 56 ff. SGB VII-- beruht (Senatsurteil vom 28. September 2000 III R 21/00, BFH/NV 2001, 435, m.w.N.).
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