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   BFH, 18.05.2006 - III R 21/03   

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https://dejure.org/2006,2773
BFH, 18.05.2006 - III R 21/03 (https://dejure.org/2006,2773)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2006 - III R 21/03 (https://dejure.org/2006,2773)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - III R 21/03 (https://dejure.org/2006,2773)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvZulG (1999) § 3 Abs. 1
    Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

  • datenbank.nwb.de

    Zulagenausschluss bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückwirkender Ausschluss der Investitionszulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückwirkender Ausschluss einer Investitionszulage; Teleologische Reduktion des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) zu Lasten des Veräußerers eines Gebäudes bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten durch den Erwerber ; Fehlen ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 18.05.2006, Az.: III R 21/03 (Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Ausschlusses der Investitionszulage)" von Vors.RiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: EStB 2006, 446 - 447.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 183
  • BB 2006, 2065
  • DB 2006, 2050
  • BStBl II 2006, 776
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

    Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter

    Anders als bei der Mehrfachbegünstigung durch Investitionszulage nach dem InvZulG 1999 und Sonderabschreibungen nach dem FördG (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2006 III R 21/03, BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776) scheidet bei der Doppelbegünstigung durch Investitionszulage beim Bauträger und erhöhten Absetzungen beim Erwerber eine ergänzende Rechtsfortbildung aus.

    Da nicht unterstellt werden kann, der Gesetzgeber habe eine Überleitungsvorschrift bewusst unterlassen, um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zu erreichen, ist diese Lücke durch ergänzende Rechtsfortbildung zu schließen, d.h. dadurch, dass die sinngemäß erforderliche Einschränkung hinzugefügt wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776, unter Hinweis auf Larenz/ Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 210).

  • BFH, 28.08.2009 - III B 58/08

    Rückwirkende Änderung des InvZulG verfassungsgemäß

    Bei dieser Gesetzesänderung handele es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung, wie der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 18. Mai 2006 III R 21/03 (BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776) entschieden habe.

    Diese Frage hat der Senat mit Urteil in BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776 verneint.

    Das Senatsurteil in BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776 steht daher --anders als die Klägerin meint-- auch nicht im Widerspruch zum Senatsurteil in BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332.

    Das FG hat gerade nicht eine echte Rückwirkung für zulässig gehalten, sondern in der Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG unter Berufung auf das Senatsurteil in BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776 eine bloße Klarstellung gesehen.

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

    Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über

    Auch ohne Beachtung der genannten Einschränkungen ist eine echte Rückwirkung jedoch zulässig, wenn die gesetzliche Regelung lediglich klarstellenden Charakter hat, bei sachgerechter - erforderlichenfalls verfassungskonformer - Auslegung des Gesetzes also auch zuvor nichts anderes galt (dazu BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 III R 21/03, BFHE 213, 183, BStBl. II 2006, 776, unter II.2., undvom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl. II 2007, 560, unter II.2.b).
  • BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

    Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom

    Dabei verwies er auf seine mit Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 21/03 - (BFHE 213, 183) begründete Rechtsprechung, derzufolge der in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 nachträglich eingefügte Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen durch den Erwerber nur klarstellende Bedeutung habe und deshalb keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung beinhalte.
  • FG München, 11.02.2008 - 7 K 31/08

    Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.5.2006 - III R 21/03, BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776 und vom 14. Dezember 2006 - III R 27/03, BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332.

    Die insoweit zu weit gefasste Regelung des § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 InvZulG 1999 ist danach dem Zweck des Gesetzes entsprechend im Sinne eines Ausschlusses der Doppelförderung, wie sie § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 i.d.F. durch das StBereinG 1999 klarstellend geregelt hat, einzuschränken (BFH-Urteil in BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776).

    Die im Streitfall entscheidungserhebliche Streitfrage ist durch das BFH-Urteil in BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776 höchstrichterlich entschieden; eine Zulassung der Revision kam daher nicht in Betracht.

  • FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 675/07

    Wirksamkeit des Kumulierungsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999

    Der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, da er nur der Klarstellung dient (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 2006, BStBl. II 2006, 776).

    Bereits nach § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 in seiner ursprünglichen Fassung vom 18. August 1997 (BGBl. I 1997, 2070) war der entgegen dem Gesetzeszweck zu weit gefasste Wortlaut im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung dahingehend einzuschränken, dass dem Veräußerer, der das Gebäude hergestellt oder Sanierungsmaßnahmen durchgeführt hat, keine Investitionszulage zustand, wenn der Erwerber Sonderabschreibungen nach dem Fördergebiets- oder Investitionszulagengesetz für Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Anspruch genommen hatte (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 2006, a.a.O.).

    Es besteht kein Anlass von der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 18. Mai 2006 (a.a.O.) abzuweichen.

  • BFH, 29.05.2008 - III R 3/05

    Investitionszulage für kleine und mittlere Betriebe des Groß- und Einzelhandels

    Eine teleologische Reduktion scheidet aus, wenn der weite Wortlaut Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers ist (Senatsurteil vom 18. Mai 2006 III R 21/03, BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776).
  • FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 748/07

    Voraussetzungen einer vom zivilrechtlichen Grundstückseigentum abweichenden

    Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 (III R 27/03, BStBl 2007, 332) unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 18. Mai 2006 (III R 21/03, BStBl II 2006, 776) klarstellte, handelt es sich bei dem Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) um ein Gesetz mit materieller Rückwirkung, soweit darin das Kumulationsverbot zwischen Bauträger und Erwerber geregelt ist.

    Anders als bei der Mehrfachbegünstigung durch Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1999 und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 2006, a.a.O.) scheidet bei der Doppelbegünstigung durch Investitionszulage beim Bauträger und erhöhten Absetzungen beim Erwerber eine ergänzende Rechtsfortbildung aus, die für das Zusammentreffen von Investitionszulagengesetz und Fördergebietsgesetz vorlag.

  • BFH, 26.11.2009 - III R 97/07

    Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

    Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Schreiben vom 7. Oktober 2009 sowie das Senatsurteil vom 18. Mai 2006 III R 21/03 (BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776).
  • FG Hamburg, 05.12.2007 - 7 K 147/06

    Fördergebietsgesetz, Einkommensteuer: Entnahme ist kein anschaffungsähnlicher

    Nicht zuletzt entspricht diese Auslegung dem Sinn und Zweck des FördG, die jeweils begünstigten Maßnahmen insgesamt nur einmal zu fördern (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 21/03, BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776).
  • FG Münster, 20.12.2004 - 4 K 6970/03

    Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 13 K 13080/12

    Investitionszulage nach § 3 InvZulG für das Jahr 1999

  • VG Cottbus, 12.05.2009 - 7 K 1117/08

    Rückforderung eines gezahlten Baukostenzuschusses

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