Rechtsprechung
   BFH, 17.10.2013 - III R 22/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40770
BFH, 17.10.2013 - III R 22/13 (https://dejure.org/2013,40770)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2013 - III R 22/13 (https://dejure.org/2013,40770)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - III R 22/13 (https://dejure.org/2013,40770)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,40770) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

  • IWW
  • openjur.de

    Kindergeld für verheiratete Kinder; Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 4, DA-FamEStG 2013 Abschn 31.2.2, EStG VZ 2012, EStG § 63 Abs 1 S 2
    Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 EStG 2009 vom 01.11.2011, Abschn 31.2.2 DA-FamEStG 2013, EStG VZ 2012, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2009
    Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

  • cpm-steuerberater.de

    Kindergeld für verheiratete Kinder – Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4
    Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld für verheiratete Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kindergeld für verheiratete Kinder

  • nrw.de PDF, S. 3 (Pressemitteilung)

    Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder unabhängig vom Einkommen des Ehegatten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch auch für verheiratete Kinder

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kindergeld - Anspruch auch für verheiratete Kinder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindergeld für verheiratete Kinder

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen einer Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder seit Januar 2012; Auswirkungen auf die Gültigkeit der bisherigen Mangelfallrechtsprechung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch gilt auch für verheiratete Kinder

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kindergeld auch bei Verheiratung des Kindes möglich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für verheiratete Kinder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld auch nach Heirat

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für verheiratete Kinder

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kindergeld auch für verheiratete Kinder

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kindergeld für verheiratete Kinder

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für verheiratete Kinder

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindergeld trotz Heirat und hohem Einkommen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kindergeld- Ab 2012 auch für volljährige verheiratete Kinder!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kindergeld gibt es auch für verheiratete Kinder

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kindergeld auch für verheiratete Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergeld nun auch für verheiratete "Kinder" unabhängig vom Einkommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergeld gibt es auch für verheiratete Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergeld gibt es auch für verheiratete Kinder

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 246
  • NJW 2014, 879
  • FamRZ 2014, 478
  • DB 2014, 164
  • BStBl II 2014, 257
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 03.09.2015 - VI R 9/15

    Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

    Das Erfordernis einer typischen Unterhaltssituation für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern ist seither vollständig entfallen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257, Rz 15; vom 5. März 2014 XI R 32/13, BFH/NV 2014, 1031, Rz 21, und in BFHE 249, 500).
  • BFH, 08.09.2016 - III R 27/15

    Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

    L ist als Kind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit möglicherweise gegenüber ihren Eltern --mangels Bedürftigkeit-- keinen Unterhaltsanspruch hatte, da eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern nicht erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257, Rz 15; vom 5. März 2014 XI R 32/13, BFH/NV 2014, 1031, Rz 21).
  • BFH, 15.04.2015 - V R 27/14

    Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger

    Das Erfordernis einer typischen Unterhaltssituation für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern ist seither vollständig entfallen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257, Rz 15, und vom 5. März 2014 XI R 32/13, BFH/NV 2014, 1031, Rz 21).
  • BFH, 05.03.2014 - XI R 32/13

    Zum Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind

    NV: Die Heirat eines Kindes steht nach der ab 1. Januar 2012 geltenden Rechtslage einem Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Kindergeld selbst dann nicht entgegen, wenn dieser nicht zum Unterhalt gegenüber dem Kind verpflichtet ist, weil der Ehegatte des Kindes zum vollständigen Unterhalt in der Lage ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BFH/NV 2014, 402).

    a) Der III. Senat des BFH hat bereits entschieden, dass --nach der ab Januar 2012 geltenden Rechtslage-- die Heirat des Kindes dem Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon, ob ein sog. Mangelfall vorliegt, nicht entgegensteht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2014, 402, Rz 10 f.).

    Das Erfordernis einer typischen Unterhaltssituation für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern ist seither vollständig entfallen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 402, Rz 15).

  • BFH, 03.07.2014 - III R 37/13

    Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das

    Der Senat hat in dem Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13 (BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257) entschieden, dass die Verheiratung eines Kindes seiner kindergeldrechtlichen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG nicht entgegensteht, weil hierfür keine typische Unterhaltssituation vorausgesetzt wird.
  • BFH, 27.02.2014 - III R 33/13

    Kindergeld für verheiratetes Kind

    NV: Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt eines verheirateten, nicht behinderten Kindes, für das Kindergeld begehrt wird, ist seit Januar 2012, kindergeldrechtlich nicht mehr von Bedeutung (Bestätigung des BFH-Urteils vom 17.10.2013 III R 22/13, BStBl II 2014, 257).

    Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13 (BStBl II 2014, 257).

  • BFH, 27.02.2014 - III R 44/13

    Kindergeld für verheiratete Kinder

    NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 250, BStBl II 2014, 257).

    Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13 (BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257).

  • BFH, 18.12.2013 - III R 34/13

    Kindergeld für verheiratete Kinder

    NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 250, BStBl II 2014, 257).

    Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13 (BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257): Weder bildet die Verheiratung des Kindes einen Ausschlusstatbestand i.S. von § 32 Abs. 4 EStG noch erfordert die Berücksichtigung eines Kindes eine "typische Unterhaltssituation" (Senatsurteil vom 17. Juni 2010 III R 34/09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982).

  • BFH, 08.05.2014 - III R 50/13

    Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines

    Dieser Fragestellung ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats erst im Rahmen der Einkünfte- und Bezügegrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nachzugehen (s. insoweit Senatsurteile vom 11. April 2013 III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866; vom 12. September 2013 III R 55/12, BFH/NV 2014, 36, jeweils zum Unterhalt durch den anderen Elternteil eines nichtehelichen Kindes; vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257, zum Unterhalt durch den Ehegatten des Kindes, jeweils m.w.N.).

    b) Zu Recht weist die Klägerin allerdings darauf hin, dass der Senat bei einem Kind, das mit dem mit ihm nicht verheirateten Elternteil eines gemeinsamen Kindes in einem Haushalt zusammen lebt, auf den tatsächlichen Zufluss der Unterhaltsleistungen abgestellt hat, sofern das Kind nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG auf die Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs verzichtet hat (s. hierzu die BFH-Urteile in BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, m.w.N.; in BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257, durch die von der Familienkasse angeführten FG-Entscheidungen aufgehoben wurden).

  • FG Münster, 29.01.2014 - 13 K 2658/13

    Heirat des Kindes, Mangelrechtsprechung

    Der BFH ist damit von einer teleologischen zu einer am Wortlaut und der Systematik des § 32 Abs. 4 EStG orientierten Auslegung übergegangen, die die Rechtsanwendung deutlich vereinfacht hat (BFH-Urteil vom 17.10.2013 III R 22/13, BFHE nn).

    Denn sie würde der durch die Abschaffung der Grenzbetragsregelung bei volljährigen Kindern vom Gesetzgeber bezweckten Entlastung der Eltern vom Erklärungsaufwand und der Entlastung der Verwaltung von der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Kinder widersprechen (BFH-Urteil vom 17.10.2013 III R 22/13, BFHE nn).

    Die Revision war gem. § 115 Abs. 2 FGO nicht zuzulassen, da die Rechtsfrage durch das Urteil vom 17.10.2013 III R 22/13 vom BFH entschieden worden ist.

  • FG Niedersachsen, 13.11.2017 - 2 K 155/17

    Kindergeld

  • BFH, 27.02.2014 - III R 43/13

    Kindergeld für verheiratete Kinder

  • BFH, 03.07.2014 - III R 46/13

    Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind

  • BFH, 27.02.2014 - III R 47/13

    Kindergeld für verheiratete Kinder

  • BFH, 03.02.2014 - VI B 111/13

    Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog.

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - 4 K 951/12

    Keine Durchführung einer sog. Mangelfallprüfung nach Wegfall des § 32 Abs. 4 S. 2

  • FG Saarland, 02.03.2018 - 2 K 1006/17
  • FG Niedersachsen, 03.12.2013 - 13 K 194/13

    Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  • FG Düsseldorf, 16.10.2013 - 2 K 433/13

    Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages

  • FG Düsseldorf, 16.10.2013 - 2 K 785/13

    Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht