Rechtsprechung
BFH, 05.02.1988 - III R 234/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen Schwiegersohn und Schwiegereltern - Einkommensteuerrechtliche Bewertung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Darlehen
- Darlehensverträge zwischen Angehörigen
- Verträge zwischen Angehörigen
- Angehörige
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 02.02.1962 - III 472/59 U
Einbeziehung von einem unter nahen Verwandten gewährte Darlehen in das der …
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
In der Rechtsprechung des BFH sind im übrigen schon mehrfach vertragliche Vereinbarungen zwischen Schwiegereltern und ihren Schwiegerkindern nach den für nahe Angehörige bestehenden Anforderungen beurteilt worden (Beschluß vom 19. Mai 1982 I S 6/82, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend eine Provisionsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und seinem Schwiegersohn; Urteil vom 2. Februar 1962 III 472/59 U, BFHE 74, 421, BStBl III 1962, 159, betreffend ein Darlehen, das Schwiegereltern ihren Schwiegersöhnen gegeben haben; vgl. zuletzt auch Urteil vom 11. September 1986 IV R 82/85, BFHE 148, 135, BStBl II 1987, 111).Denn auch an einen Darlehensvertrag zwischen Schwiegereltern und Schwiegersohn sind entsprechende Anforderungen zu stellen (Urteil in BFHE 74, 421, BStBl III 1962, 159).
Ob der Vereinbarung über die Verzinsung im Nachtragsabkommen schon deshalb steuerlich die Anerkennung zu versagen ist, weil allein der Hinweis auf bestehende Darlehensforderungen die Darlehensvereinbarung selbst nicht enthält und im übrigen fraglich ist, ob die allgemeine Bezugnahme auf sämtliche bestehenden Verbindlichkeiten eine klare und eindeutige Vereinbarung auch hinsichtlich der hier streitigen - aus damaliger Sicht künftigen - Verbindlichkeiten darstellt (vgl. auch Urteil in BFHE 74, 421, BStBl III 1962, 159), kann dahingestellt bleiben.
- BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84
Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
Nach der Rechtsprechung des BFH, die zu Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten ergangen ist, kann auch ein Darlehensvertrag an die Stelle der Auszahlung des Gehalts treten (vgl. Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, mit Nachweisen).Diese Anforderungen gelten - entsprechend den für Gehaltszahlungen an Ehegatten entwickelten Grundsätzen - allenfalls dann nicht, wenn die Vergütungen nicht bloß im Betrieb des Schuldners - stehenbleiben -, sondern jeweils tatsächlich zur Auszahlung angeboten werden (Urteil in BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48).
- BFH, 23.04.1975 - I R 208/72
Kein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten, wenn das Gehalt dem …
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
Damit ist auch im Streitfall Voraussetzung grundsätzlich ein Darlehensvertrag, der wiederum nach Inhalt und Durchführung einem Fremdvergleich standhält (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 23. April 1975 I R 208/72, BFHE 115, 481, BStBl II 1975, 579; vom 14. Oktober 1981 I R 34/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119).Wie der BFH mehrfach ausgesprochen hat, setzt die Vereinbarung eines Darlehens unter nahen Angehörigen, insbesondere eine solche Vereinbarung an Stelle der geschuldeten Vergütung, auch eine Rückzahlungsvereinbarung voraus (Urteile in BFHE 115, 481, BStBl II 1975, 579; vom 29. Juli 1971 VIII R 24/66, BFHE 103, 67, BStBl II 1971, 732, und vom 29. Februar 1972 VIII R 45/66, BFHE 105, 263, BStBl II 1972, 533).
- BFH, 05.02.1976 - IV R 31/74
Gewährung altenteilsähnlicher Leistungen - Zurechnung der Einkünfte aus dem …
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
Daran ist die Ernsthaftigkeit des Vertragsverhältnisses zu messen (BFH-Urteil vom 5. Februar 1976 IV R 31/74, BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335). - BFH, 11.09.1986 - IV R 82/85
Arbeitsverhältnis - Umgestaltung eines Arbeitsverhältnisses - …
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
In der Rechtsprechung des BFH sind im übrigen schon mehrfach vertragliche Vereinbarungen zwischen Schwiegereltern und ihren Schwiegerkindern nach den für nahe Angehörige bestehenden Anforderungen beurteilt worden (Beschluß vom 19. Mai 1982 I S 6/82, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend eine Provisionsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und seinem Schwiegersohn; Urteil vom 2. Februar 1962 III 472/59 U, BFHE 74, 421, BStBl III 1962, 159, betreffend ein Darlehen, das Schwiegereltern ihren Schwiegersöhnen gegeben haben; vgl. zuletzt auch Urteil vom 11. September 1986 IV R 82/85, BFHE 148, 135, BStBl II 1987, 111). - BFH, 22.03.1972 - I R 152/70
Verträge zwischen Ehegatten - Vergütungen - Vermögensbereich - Einkommensbereich …
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
Dies hat der BFH für ein Pachtverhältnis zwischen Ehegatten ausgesprochen (Urteil vom 22. März 1972 I R 152/70, BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614). - BFH, 14.10.1981 - I R 34/80
Keine Anerkennung eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten, wenn das Gehalt in …
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
Damit ist auch im Streitfall Voraussetzung grundsätzlich ein Darlehensvertrag, der wiederum nach Inhalt und Durchführung einem Fremdvergleich standhält (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 23. April 1975 I R 208/72, BFHE 115, 481, BStBl II 1975, 579; vom 14. Oktober 1981 I R 34/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119). - BFH, 07.05.1987 - IV R 73/85
Steuerrechtliche Anforderungen an Verträge zwischen Familienangehörigen
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Verträge zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerrechtlich nur dann (wie Verträge zwischen Fremden) zu berücksichtigen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und insbesondere, soweit sie inhaltlich einem Fremdvergleich standhalten, auch diesem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 7. Mai 1987 IV R 73/85, BFH / NV 1987, 765, und vom 13. November 1986 IV R 322/84, BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121). - BFH, 29.07.1971 - VIII R 24/66
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - Steuerrechtliche Anerkennung - Rückfluß …
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
Wie der BFH mehrfach ausgesprochen hat, setzt die Vereinbarung eines Darlehens unter nahen Angehörigen, insbesondere eine solche Vereinbarung an Stelle der geschuldeten Vergütung, auch eine Rückzahlungsvereinbarung voraus (Urteile in BFHE 115, 481, BStBl II 1975, 579; vom 29. Juli 1971 VIII R 24/66, BFHE 103, 67, BStBl II 1971, 732, und vom 29. Februar 1972 VIII R 45/66, BFHE 105, 263, BStBl II 1972, 533). - BFH, 29.02.1972 - VIII R 45/66
Arbeitsverhältnis - Steuerrechtliche Anerkennung - Arbeitslohn - Darlehnsweiser …
Auszug aus BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
Wie der BFH mehrfach ausgesprochen hat, setzt die Vereinbarung eines Darlehens unter nahen Angehörigen, insbesondere eine solche Vereinbarung an Stelle der geschuldeten Vergütung, auch eine Rückzahlungsvereinbarung voraus (Urteile in BFHE 115, 481, BStBl II 1975, 579; vom 29. Juli 1971 VIII R 24/66, BFHE 103, 67, BStBl II 1971, 732, und vom 29. Februar 1972 VIII R 45/66, BFHE 105, 263, BStBl II 1972, 533). - BFH, 31.10.1978 - VIII R 182/75
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eines Gebäudes, das ein Betriebsinhaber …
- BFH, 18.07.1972 - VIII R 43/72
Darlehnsvertrag zwischen Ehegatten - Tatsächlicher Vollzug - Bilanz des Ehemanns …
- BFH, 13.11.1986 - IV R 322/84
Grundsätze des Fremdvergleichs für Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen …
- BFH, 19.05.1982 - I S 6/82
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
Das LSG ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (vgl BFH, Urteil vom 5.2.1988 - III R 234/84 = juris RdNr 10; Urteil vom 19.10.1999 - IX R 39/99 = BFHE 190, 173, 174; Urteil vom 25.6.1992 - X B 30/01 = juris Leitsatz Nr. 1) davon ausgegangen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen tatsächliche Aufwendungen im Rahmen eines Mietverhältnisses nur dann begründen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich standhalten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden. - BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …
Bei einem "Stehenlassen" der Vergütung verlangt der BFH ausdrückliche Vereinbarungen zur Rückzahlung und Kündigung dieses Betrags (Urteil vom 21. August 1985 I R 73/82, BFHE 145, 316, BStBl II 1986, 250); allein der Verweis auf die nach den gesetzlichen Regelungen geltende dreimonatige Kündigungsfrist genügt nicht (BFH-Urteil vom 5. Februar 1988 III R 234/84, BFH/NV 1988, 628). - BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 -, jeweils veröffentlicht in juris).
- BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85
Steuerliche Anerkennung von Verwandtendarlehen
Soweit der BFH in den entschiedenen "Umwandlungsfällen" eine Rückzahlungsvereinbarung als unter nahen Angehörigen "stets" erforderlich bezeichnet hat (so in den Urteilen vom 5. Februar 1988 III R 234/84, BFH/NV 1988, 628, …und vom 24. Januar 1990 X R 152/87, BFH/NV 1990, 695, m. w. N.), kann das nur für diese Sachverhalte gelten; der BFH hatte insoweit keinen Anlaß zu einem Fall wie dem vorliegenden Stellung zu nehmen. - BFH, 12.02.1992 - X R 121/88
Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG )
b) Vereinbarung und Durchführung des Darlehensvertrages entsprechen nur dann dem zwischen Fremden Üblichen, wenn - eine Vereinbarung über die Laufzeit und über Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens getroffen worden ist (z. B. BFH-Urteile vom 29. Februar 1972 VIII R 45/66, BFHE 105, 263, BStBl II 1972, 533; vom 5. Februar 1988 III R 234/84, BFH/NV 1988, 628, m. w. N.; - die Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichtet werden (BFH-Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, 508, BStBl II 1989, 137); - der Rückzahlungsanspruch bei langfristiger Laufzeit ausreichend gesichert ist (BFH-Urteile vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555, m. w. N.;… vom 7. Mai 1987 IV R 73/85, BFH/NV 1987, 765; vom 18. Dezember 1990 VIII R 134/86, BFHE 163, 438, 443, BStBl II 1991, 882, m. w. N., und in BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391). - LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - ).". - LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (BSG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R -, BSGE 96, 238, zitiert nach juris Rn. 27, vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01). - BFH, 20.02.2002 - X B 157/01
NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
a) Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) halten die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob die strengere Rechtsprechung des BFH zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen in den sog. Umwandlungsfällen (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1988 III R 234/84, BFH/NV 1988, 628, betreffend Umwandlung von Pachtzinsansprüchen in eine Darlehensforderung, …und vom 24. Januar 1990 X R 152/87, BFH/NV 1990, 695, betreffend Umwandlung von Gehaltsansprüchen in eine Darlehensforderung) entsprechend der vom Finanzgericht (FG) vertretenen Auffassung auch dann anzuwenden ist, wenn --wie im Streitfall-- ein "einmaliges Verkehrsgeschäft" (Kaufvertrag) abgeschlossen worden ist.Entgegen der Auffassung des FG sei der hier zu beurteilende Sachverhalt mit den "Umwandlungsfällen" (vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 628, und in BFH/NV 1990, 695) nicht vergleichbar.
- BFH, 07.11.1990 - X R 126/87
Steuerliche Anerkennung von langfristigen Darlehensverhältnissen zwischen nahen …
Die Modalitäten der Darlehensgewährung entsprechen nur dann dem zwischen Fremden Üblichen (allgemein BFHE 121, 458, BStBl II 1977, 414), wenn die Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichtet werden: es ist ferner eine Vereinbarung über die Laufzeit und über die Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens zu fordern (z.B. BFH-Urteile vom 29. Februar 1972 VIII R 45/66, BFHE 105, 263, BStBl II 1972, 533; vom 5. Februar 1988 III R 234/84, BFH/NV 1988, 628, m.w.N.). - VG Aachen, 05.02.2007 - 5 K 345/06
Aufhebung und Rückforderung vonüberzahlter Ausbildungsförderung; Falsche Angaben …
vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 -, juris; VG Karlsruhe, a.a.O.vgl. BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002, a.a.O., Urteile vom 28. Januar 1993 - IV R 109/91 -, juris, und vom 5. Februar 1988 a.a.O.; VG Karlsruhe, a.a.O.
- BFH, 28.01.1993 - IV R 109/91
Schuldzinsen und Beurkundungsgebühren als Betriebsausgaben - Betriebliche …
- LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11
Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
- FG Niedersachsen, 05.03.2001 - 14 K 105/96
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen ohne konkrete …
- SG Osnabrück, 25.08.2022 - S 16 AS 212/22
Beschränkte Geschäftsfähigkeit; Fremdvergleich; In-Sich-Geschäft; Mietvertrag; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2022 - L 9 AS 272/19
Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
- BFH, 24.01.1990 - X R 152/87
Anforderungen an die Würdigung eines Sachverhaltes durch das Finanzgericht - …
- VG Aachen, 05.07.2005 - 5 K 3571/04
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 2389/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 9 AS 272/19
Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
- BFH, 25.11.1999 - X B 48/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- SG Gelsenkirchen, 11.05.2020 - S 41 AS 2212/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 4881/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 4166/13
- VG Aachen, 04.07.2005 - 5 K 3571/04
Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung; Rechtsmissbrauch und Verstoß …
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4619/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Abgrenzung …
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08
Einkommensteuer: Angehörigendarlehen
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5069/09
- SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06
Rechtmäßigkeit der Rückforderung bzgl. gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträge …
- SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 169/07
Voraussetzungen der Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5500/09
- OVG Bremen, 14.09.2007 - S2 B 305/07
Arbeitslosengeld II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 751/11
- SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die sog. verdeckte Treuhand …
- SG Duisburg, 10.10.2011 - S 16 SO 51/10
Übernahme der Unterkunftskosten für eine im Elternhaus im Mietverhältnis lebenden …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5910/07
- SG Osnabrück, 06.09.2011 - S 16 AS 1041/10
- FG Köln, 13.11.2001 - 15 K 674/98
Klarheit der Mietvertragspflichten als Voraussetzung der Anerkennung
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 500/94
Kosten für Meisterausbildung des Sohnes als Betriebsausgaben