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   BFH, 18.03.2004 - III R 24/03   

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https://dejure.org/2004,1052
BFH, 18.03.2004 - III R 24/03 (https://dejure.org/2004,1052)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2004 - III R 24/03 (https://dejure.org/2004,1052)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2004 - III R 24/03 (https://dejure.org/2004,1052)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    BGB § 1592; ; BGB § 1596 Abs. 2; ; BGB § 1597; ; BGB § 1600d; ; BGB § 1600e; ; EStG § 33 Abs. 1; ; EStG § 33 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 307; ; ZPO § 93

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für die Abwehr einer vom Kind erhobenen Vaterschaftsfeststellungsklage als außergewöhnliche Belastung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • datenbank.nwb.de

    Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als agw. Bel.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Außergewöhnliche Belastung: Kosten für einen Vaterschaftsprozess

  • IWW (Kurzinformation)

    Kosten eines Prozesses zur Feststellung der Vaterschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung; Vermutung der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten bei Vaterschaftsprozessen; Zwangsläufigkeit von Prozessen bezüglich der Anerkennung der Staatsbürgerschaft oder einer ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein Vaterschaftstest ist keine außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33 Abs 2
    Prozesskosten; Zivilprozess

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 16
  • NJW 2004, 2407
  • BB 2004, 1489
  • DB 2004, 1541
  • BStBl II 2004, 726
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG …

    (1) Dieselbe Formulierung findet sich in zahlreichen nachfolgenden Urteilen (z.B. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; vom 20. April 2006 III R 23/05, BFHE 213, 351, BStBl II 2007, 41;… vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).

    Die Feststellung oder Nichtfeststellung der Vaterschaft greift nicht unmittelbar in die Existenz des Steuerpflichtigen ein, da selbst bei weitestgehenden Unterhaltsansprüchen eines Kindes dem Elternteil zumindest der Betrag verbleibt, der zur Existenz unbedingt erforderlich ist (BFH-Urteil in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726).

  • BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    b) Bei den Kosten eines Zivilprozesses, die vorliegend von den Beteiligten zutreffend nicht als Werbungskosten der Klägerin beurteilt worden sind, spricht nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit (BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, m.w.N.; vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, …und vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).

    Daran fehlte es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess (BFH-Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553).

    Es sei in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553).

    Lasse sich der Steuerpflichtige trotz ungewissen Ausgangs auf einen Prozess ein, liege die Ursache für die Prozesskosten in seiner Entscheidung, das Prozesskostenrisiko in der Hoffnung auf ein für ihn günstiges Ergebnis in Kauf zu nehmen; es entspräche nicht Sinn und Zweck des § 33 EStG, ihm die Kostenlast zu erleichtern, wenn sich das im eigenen Interesse bewusst in Kauf genommene Risiko realisiert habe (BFH-Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553).

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14

    Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

    Zwar hat der BFH - nach Einschätzung des Gerichts - seinerzeit den Fall der Scheidungskosten noch nicht unter die im Urteil vom 09. Mai 1996 neu formulierten (nunmehr in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG geregelten) Voraussetzungen subsumiert, vielmehr lediglich - neben dem Ehescheidungsverfahren - eine weitere Ausnahme von dem damals geltenden Grundsatz, dass eine gerichtliche Rechtsverfolgung im Allgemeinen nicht zwangsläufig ist, benannt (vgl. BFH…, Urteil vom 18. Juni 1997 - III R 60/96 -, juris, Rdn. 22; Urteil vom 18. März 2004 - III R 24/03 -, juris, Rdnrn. 13 ff.).
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