Rechtsprechung
   BFH, 14.12.2006 - III R 24/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,301
BFH, 14.12.2006 - III R 24/06 (https://dejure.org/2006,301)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2006 - III R 24/06 (https://dejure.org/2006,301)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - III R 24/06 (https://dejure.org/2006,301)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kindergeld - Beiträge des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 2
    Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

  • datenbank.nwb.de

    Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Krankenversicherungsbeiträge mindern Kindeseinkommen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung als Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag; Uneingeschränkte Einbeziehung von Beiträgen für eine private Krankenversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag; ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung einer privaten Krankenversicherung des Kindes beim Kindergeld

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beiträge zu freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung mindern Einkünfte des Kindes

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Grenzbetrag für Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kinds

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Beiträge des Kindes zur freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung mindern seine Einkünfte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nachträglicher Geldsegen für Eltern volljähriger Kinder

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Beiträge zur Krankenversicherung mindern Einkünfte des Kindes bei Ermittlung des Anspruchs auf Kindergeld

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kindergeld: Eigenverdienstgrenze

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung mindern die Einkünfte des Kindes

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.1.2007)

    Privat versicherte Azubis haben größere Chance auf Kindergeld // Beamtenanwärtern Recht gegeben

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsprechung - Freiwillige und private KV-Beiträge mindern Einkünfte des Kindes

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 225
  • NJW 2007, 798
  • FamRZ 2007, 394 (Ls.)
  • BB 2007, 257
  • BStBl II 2007, 530
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß -

    Ebenso wie im Rahmen der Berechnung der Einkünfte und Bezüge i. S. des § 32 EStG (BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, und BFH-Urteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530) müssten auch im Streitfall die Rentenversicherungsbeiträge in vollem Umfang abziehbar sein.
  • BFH, 26.09.2007 - III R 4/07

    Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht

    Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt und nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einbezogen (Senatsurteile vom 16. November 2006 III R 74/05, BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527, und vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BStBl II 2007, 530).

    Nach den Urteilen des Senats in BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527 und in BStBl II 2007, 530, jeweils m.w.N. sind Beiträge des Kindes für private Krankenversicherungen nur insoweit unvermeidbar, als sie eine Mindestvorsorge für den Krankheitsfall ermöglichen sollen.

  • BFH, 22.12.2011 - III R 69/09

    Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff

    bb) Bei Gewinnen, die nach den Gewinnermittlungsgrundsätzen des § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 EStG realisiert sind, bei dem Kind aber im Realisierungszeitpunkt tatsächlich noch zu keinem Liquiditätszufluss geführt haben, handelt es sich weder um Einkünfte, die dem Kind von Gesetzes wegen nicht zur Verfügung stehen, noch um solche, die durch unvermeidbare (zwangsläufige) Aufwendungen gebunden sind und daher nicht zur Bestreitung des Existenzminimums zur Verfügung stehen (s. dazu Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 4 K 10218/06

    Berücksichtigung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung beim Grenzbetrag,

    Nach den Grundsätzen dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes hat der Bundesfinanzhof auf Grund verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entschieden, dass auch die Beiträge eines Kindes für die private Krankenversicherung nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen sind (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - III R 24/06 -, BStBl II 2007, 530).

    Versicherungsschutz insbesondere gegen Krankheit sei existentiell notwendig (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - III R 24/06 -, a.a.O., m.w.N.).

    Auch der Bundesfinanzhof stellt in seiner Entscheidung zur Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Krankenversicherungen darauf ab, ob bestimmte Einkünfte die unterhaltsverpflichteten Eltern tatsächlich entlasten würden (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - III R 24/06 -, a.a.O.).

    Als unvermeidbar (zwangsläufig) sind nur die Beiträge für Tarife anzusehen, mit denen der für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen notwendige Teil abgedeckt wird (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - III R 24/06 -, a.a.O.).

  • BFH, 17.06.2010 - III R 59/09

    Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

    Unvermeidbar in diesem Sinne sind nur Aufwendungen für einen existenziell notwendigen Versicherungsschutz, der zur Absicherung gegen existenzgefährdende Wechselfälle des Lebens dient (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).
  • BFH, 26.11.2009 - III R 67/07

    Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund

    aa) Zwar erstreckt sich die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder auf 0 EUR festgesetzt oder durch den eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird, in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).
  • FG Münster, 04.06.2009 - 3 K 840/08

    Kindergeld: Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 16.11.2006 III R 74/05, BStBl. II 2007, 527 und vom 14.12.2006 III R 24/06, BStBl. II 2007, 530) seien bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes Beiträge zu einer privaten oder freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich nur abziehbar, wenn das Kind in der Police als Versicherungsnehmer auftrete.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Kranken- und Pflegeversicherungskosten eines Kindes nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 16.11.2006 a. a. O. und vom 14.12.2006 a. a. O.) nicht nur abziehbar, wenn das Kind in der Police als Versicherungsnehmer aufgeführt sei.

    Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Bundesfinanzhof Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt und nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 einbezogen (BFH, Urteile vom 16.11.2006 III R 74/05, BStBl. II 2007, 527 und vom 14.12.2206 III R 24/06, BStBl. II 2007, 530).

  • BFH, 29.05.2008 - III R 54/06

    Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung und

    Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung hat der Senat den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt und nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einbezogen (Senatsurteile vom 16. November 2006 III R 74/05, BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527, und vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).
  • BFH, 29.05.2008 - III R 33/06

    Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen

    e) Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung hat der Senat den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt und nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einbezogen (Senatsurteile vom 16. November 2006 III R 74/05, BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527, und vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BStBl II 2007, 530).
  • BFH, 11.04.2013 - III R 24/12

    Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines

    Hinsichtlich der Berücksichtigung etwaiger Beiträge zu einer gesetzlichen oder einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung verweist der Senat auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164) sowie die Senatsurteile vom 16. November 2006 III R 74/05 (BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527) und vom 14. Dezember 2006 III R 24/06 (BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).
  • BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10

    Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff

  • BFH, 22.09.2011 - III R 23/09

    Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private

  • BFH, 26.11.2009 - III R 87/07

    Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

  • BFH, 22.09.2011 - III R 73/08

    Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der

  • BFH, 22.09.2011 - III R 73/10

    Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

  • BFH, 22.10.2009 - III R 101/07

    Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rechtspflegeranwärters

  • FG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 K 1831/09

    Minderung der Kindeseinkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um die Beiträge

  • BFH, 22.09.2011 - III R 57/09

    Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

  • FG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2 K 278/14

    Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern

  • FG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 1 K 775/13

    Ein PreMaster-Programm ist in seiner Unternehmensphase ein

  • FG Münster, 27.08.2013 - 13 K 1509/11

    Einkünfte und Bezüge des Kindes, Beträge zur Mitversicherung in

  • BFH, 19.09.2012 - XI R 36/11

    Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. - Keine

  • FG Münster, 08.12.2011 - 3 K 839/08

    Behandlung von Beiträgen des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen

  • BFH, 13.02.2008 - III B 106/07

    Weitergabe eines dem Kind gewährten Personalrabatts als Einkünfte i.S. des § 32

  • BFH, 31.05.2007 - III B 109/06

    Steuerpflichtiger Personalrabatt und Kindergeld

  • BFH, 17.06.2010 - III R 63/09

    Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

  • FG Düsseldorf, 28.10.2011 - 3 K 1332/09

    Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die

  • BFH, 19.05.2011 - III R 41/09

    Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

  • FG München, 14.01.2011 - 10 K 3574/08

    Ermittlung des Jahresgrenzbetrages des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

  • BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

    Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private

  • BFH, 17.06.2010 - III R 81/09

    Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

  • BFH, 26.11.2009 - III R 93/07

    Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides

  • BFH, 22.07.2011 - III R 85/10

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht

  • BFH, 26.11.2009 - III R 102/07

    Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides

  • BFH, 26.11.2009 - III R 85/07

    Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides

  • FG München, 25.09.2007 - 5 K 2929/07

    Abzugsfähige Kosten bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen des

  • BFH, 15.03.2007 - III R 72/05

    Kindergeld; Beihilfe; Beiträge des Kindes für private Kranken- und

  • BFH, 25.11.2010 - III R 23/10

    Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

  • FG Hamburg, 07.08.2007 - 1 K 15/05

    EStG: Unfallbedingter Mehraufwand im Rahmen der Einkunftsgrenze beim Kindergeld.

  • FG München, 10.12.2009 - 5 K 3018/09

    § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und dauernde Last

  • FG Bremen, 19.07.2007 - 4 K 69/05

    Aufhebung der Gewährung von Kindergeld wegen Überschreitung der

  • FG Sachsen, 12.05.2009 - 5 K 1239/06

    Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von tarifvertraglich vereinbarten Beiträgen

  • FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3732/13

    Kindergeld: Zeitlicher Umfang der Bestandskraftwirkung eines nicht angefochtenen

  • VGH Bayern, 10.07.2008 - 3 ZB 07.1793

    Familienzuschlag Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Absetzung von privaten

  • FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08

    Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der

  • FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08

    Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages;

  • FG München, 10.03.2015 - 7 K 48/13

    Ursächlichkeit der Behinderung für das Außerstande sein des Kindes, sich selbst

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 10 K 10272/07

    Kein Abzug von Beiträgen des volljährigen Kindes zur VBL-Pflichtversicherung

  • FG München, 27.07.2015 - 7 K 1718/14

    Keine Nichtigkeit eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids wegen zu weit gehender und

  • FG München, 02.07.2010 - 10 K 2876/09

    Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis

  • FG München, 24.11.2011 - 10 K 799/10

    Änderung eines Kindergeldaufhebungsbescheids - nachträgliches Bekanntwerden

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