Rechtsprechung
   BFH, 22.11.2012 - III R 24/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44332
BFH, 22.11.2012 - III R 24/11 (https://dejure.org/2012,44332)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2012 - III R 24/11 (https://dejure.org/2012,44332)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2012 - III R 24/11 (https://dejure.org/2012,44332)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

  • IWW
  • openjur.de

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

  • Bundesfinanzhof

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 2 EStG 2002, § 103 SGB 10, § 104 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, § 74 Abs 2 EStG 2009
    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

  • cpm-steuerberater.de

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

  • datenbank.nwb.de

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV und der Erstattungsanspruchs fürs Kindergeld

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 351
  • NJW 2013, 1471
  • FamRZ 2013, 460
  • BStBl II 2014, 32
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12

    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher

    Denn bei der Anwendung des § 104 SGB X kommt es allein auf die sozialrechtliche Zuweisung des Kindergeldes an (BFH-Urteil vom 22. November 2012 III R 24/11, BFHE 239, 351, BStBl II 2014, 32).
  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09

    Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger(§ 74 Abs. 2 EStG) bei nachträglich

    Denn die Zugehörigkeit eines Kindes zur Bedarfsgemeinschaft ist - jedenfalls bei volljährigen Kindern - kein entscheidendes Kriterium für die Zurechnung von Kindergeld beim sozialrechtlichen Hilfeempfänger als Einkommen (gegen Finanzgericht Köln Urteil vom 24. März 2011 15 K 1055/09, EFG 2011 1174 - zu SGB II -, Revision eingelegt unter dem BFH-Az. III R 24/11).
  • LSG Bayern, 27.06.2017 - L 13 R 171/15

    Rentennachzahlung - Erstattungsantrag - Erfüllungswirkung

    So hat z.B. der BFH in der Konstellation des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten dem Abrechnungsbescheid ebenfalls Verwaltungsaktqualität zugesprochen (vgl. BFH Urteil vom 22.11.2012 - III R 24/11; Beschluss vom 01.04.2014 - XI B 145/13).
  • FG Nürnberg, 26.11.2013 - 5 K 1008/11

    Abzweigung von Kindergeld an den dem behinderten Kind Sozialhilfe gewährenden

    Ist Hilfeempfänger dagegen nicht der Elternteil, der Anspruch auf das Kindergeld hat, sondern das im eigenen Haushalt lebende Kind, ist das Kindergeld nur dann als Einkommen des Kindes anzurechnen, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird (vgl. BFH-Urteile vom 17.07.2008 III R 87/06, BFH/NV 2008, 1833; vom 17.04.2008 III R 33/05, BStBl. II 2009, 919; vom 07.04.2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326; vom 26.07.2012 III R 28/10, BStBl. II 2013, 26 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BFH-Urteil vom 22.11.2012 III R 24/11, BFH/NV 2013, 458, Verfassungsbeschwerde eingelegt Az. BVerfG 2 BvR 934/13).
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