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   BFH, 14.06.2018 - III R 27/17   

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https://dejure.org/2018,34177
BFH, 14.06.2018 - III R 27/17 (https://dejure.org/2018,34177)
BFH, Entscheidung vom 14.06.2018 - III R 27/17 (https://dejure.org/2018,34177)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - III R 27/17 (https://dejure.org/2018,34177)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § ... 122 AO, § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 47 Abs. 1 FGO, § 366 AO, § 122 Abs. 2 AO, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 76 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 41 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 2 PUDLV, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 122 Abs 2 Nr 1, AO § 366, AO § 126 Abs 1 S 1 Nr 2, FGO § 47, FGO § 76, FGO § 96 Abs 1 S 1, FGO § 118 Abs 2
    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

  • Bundesfinanzhof

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Berechnung der Frist bei Einschaltung eines privaten Postdienstleisters

  • Betriebs-Berater

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

  • rechtsportal.de

    Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • datenbank.nwb.de

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung | Zugangsvermutung bei privaten Postdienstleistern nicht grundsätzlich anwendbar

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die 3-Tages-Zugangsfiktion bei Bescheiden: Es kippelt bei privaten Postdienstleistern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugangsvermutung für Verwaltungsakte - und der private Postdienstleister

  • lto.de (Pressebericht, 29.10.2018)

    BFH rüttelt an der Zugangsfiktion für Behörden: Wenn der Postmann zu spät klingelt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    3-Tages-Zugangsfiktion für Verwaltungsakte gilt nicht bei privatem Postdienstleister

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Das Aus für die Bekanntgabefiktion?

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 122 Abs 2 Nr 1
    Drei-Tage-Fiktion, Beweislast

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 262, 193
  • NJW 2018, 3606
  • BB 2018, 2581
  • BB 2018, 2659
  • DB 2018, 2739
  • BStBl II 2019, 16
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Münster, 15.05.2019 - 13 K 3280/18

    Am 3. Tag nach Aufgabe zur Post …

    Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az. III R 27/17) trägt die Beklagte.

    Dieses Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Gerichtsbescheid vom 14.6.2018 (III R 27/17, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2019, 16) aufgehoben und die Sache an das hiesige Gericht zurückverwiesen, da die tatsächlichen Feststellungen nicht ausreichten, um die Zulässigkeit der Klage beurteilen zu können.

  • BFH, 22.05.2019 - X B 109/18

    Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts

    a) Für das weitere Verfahren weist der Senat --ohne Bindungswirkung für das FG-- daraufhin, dass zwar der Abgang des Briefumschlags mit den Einspruchsentscheidungen wie vom Vertreter des FA beschrieben, am Tag, der als Postabgang vermerkt worden ist, feststehen kann, dies aber nicht automatisch dazu führt, dass die Bekanntgabe beim Empfänger zwingend innerhalb der Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO geschehen sein muss, wenn jedenfalls ein privater Postzusteller in den Zustellvorgang eingebunden worden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juni 2018 - III R 27/17, BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 14).

    Es müssen vielmehr Zweifel berechtigt sein, sei es nach den Umständen des Falles, sei es nach dem schlüssigen oder jedenfalls vernünftig begründeten Vorbringen des Steuerpflichtigen (so zuletzt BFH-Urteil in BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 9).

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 9 ME 142/18

    Ablaufhemmung entsprechend § 171 Abs. 10 Satz 1 AO bei Erhebung von

    Sie gilt nicht für diejenigen Fälle, in denen der Adressat - wie hier die Antragsgegnerin - den Zugang des Schriftstücks überhaupt bestreitet (vgl. BFH, Urteil vom 14.6.2018 - III R 27/17 - juris Rn. 9; Beschlüsse vom 18.4.2013 - X B 47/12 - juris Rn. 14; vom 20.10.2011 - V B 17/11 - ZSteu 2012, R1382 = juris Rn. 14, Senatsbeschluss vom 3.12.2018 - 9 LA 124/18 -).
  • BFH, 07.05.2019 - III B 59/18

    Zugangsvermutung bei Postbeförderung durch zwei Postdienstleister

    aa) Bestreitet der Steuerpflichtige, eine Postsendung innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, so hat er sein Vorbringen zu substantiieren, um Zweifel an der gesetzlichen Vermutung zu begründen (Senatsurteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17, BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16).

    Dies gilt allerdings nicht, wenn sich entsprechende Zweifel am Zugang der Postsendung aufdrängen mussten und die Tatsacheninstanz zu Unrecht von der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ausgeht (im Einzelnen s. Senatsurteil in BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16).

  • FG Baden-Württemberg, 01.08.2019 - 1 K 3115/18

    Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine

    Der Zugang bleibt mithin Gegenstand der Sachaufklärungspflicht des FG (BFH-Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17, BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 10).

    Es liegt dann im Verantwortungsbereich des Beklagten nachzuweisen, dass die Bekanntgabe innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den privaten Postdienstleister mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist wie bei einer Versendung im Rahmen des Postuniversaldienstes (BFH-Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17, BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 14-16; nachfolgend Finanzgericht Münster, Urteil vom 15. Mai 2019 13 K 3280/18, nicht veröffentlicht, juris).

  • FG Münster, 01.10.2019 - 5 K 376/18
    Der BFH hat jedoch entschieden, dass die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die weitere Einschaltung eines Subunternehmers für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagesfrist von Bedeutung sein kann, weil hierdurch möglicherweise ein längerer Postlauf gegeben ist (BFH, Urt. vom 14.06.2018 - III R 27/17, BStBl. II 2019, 16).
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