Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2006 - III R 28/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9958
BFH, 19.10.2006 - III R 28/04 (https://dejure.org/2006,9958)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2006 - III R 28/04 (https://dejure.org/2006,9958)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - III R 28/04 (https://dejure.org/2006,9958)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvZulG (1993) § 2 S. 1 § 3 S. 2 § 5 Abs. 3
    InvZul - Berechnung der Wertschöpfungsanteile

  • datenbank.nwb.de

    Berechnung der Wertschöpfungsanteile bei einem Mischbetrieb (Handel oder Handwerk)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss eines Handelsbetriebes von der Förderung nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG); Maßgeblichkeit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten und nicht der Festlegungen in Gesellschaftsverträgen oder Eintragungen im Handelsregister für die Abgrenzung der von der Förderung ausgenommenen Wirtschaftszweige; Kriterien für die Bestimmung des Schwerpunktes der wirtschaftlichen Tätigkeit; Wirtschaftliche Leistung der einzelnen Wirtschaftsbereiche als Wertschöpfung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 14.04.2016 - III R 10/15

    Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des

    a) Die Zuordnung eines Mischbetriebs zum Baugewerbe oder zum verarbeitenden Gewerbe oder zu den produktionsnahen Dienstleistungen hängt davon ab, welche Tätigkeit überwiegt; dies ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wertschöpfungsanteile zu beurteilen (Senatsurteile vom 7. März 2002 III R 44/97, BFHE 198, 169, BStBl II 2002, 545; vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531, Rz 18, und in BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 20).

    Hilfsweise können als Abgrenzungsmerkmale auch der Umsatz, das investierte Kapital, die Arbeitslöhne oder eine Kombination dieser Merkmale in Betracht kommen (Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1185; vom 20. September 1999 III R 33/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208; vom 19. Oktober 2000 III R 100/96, BFH/NV 2001, 487; vom 23. Juli 1976 III R 166/73, BFHE 119, 549, BStBl II 1976, 705; vgl. Uhlmann, Betriebs-Berater 2005, 1534, und WZ 2003, S. 23: output- und input-orientierte Größen).

    Hilfsweise können daneben auch andere Kriterien herangezogen werden, auf die unter II.2.a der Gründe zitierten Senatsurteile in BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208; in BFH/NV 2007, 1185, und in BFH/NV 2008, 1531 wird Bezug genommen.

  • BFH, 22.06.2016 - III B 134/15

    Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags

    Bei einem Mischbetrieb richtet sich die Zuordnung nach dem Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt (Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531).

    Hilfsweise können daneben auch andere Kriterien herangezogen werden (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1185).

    Es sind daher zunächst die einzelnen Tätigkeiten festzustellen und einem Wirtschaftszweig zuzuordnen; dabei könnte auch zu prüfen sein, ob sich die Schulung teilweise als Hilfstätigkeit der Datenverarbeitung der GmbH darstellt (vgl. z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1185, betreffend Vertrieb/verarbeitendes Gewerbe).

  • BFH, 21.06.2007 - III R 81/06

    Keine erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die ein in die

    b) Die erhöhte Investitionszulage steht einem in die Handwerksrolle eingetragenen Anspruchsberechtigten nur für solche Wirtschaftsgüter zu, die ab Vornahme der Investition ausschließlich oder nahezu ausschließlich dem in die Handwerksrolle eingetragenen Gewerk dienen (Senatsurteil vom 10. Mai 2001 III R 68/97, BFH/NV 2001, 1453, m.w.N.); die Verwendung in dem nicht begünstigten Bereich darf 10 v.H. nicht überschreiten (Senatsurteile vom 17. November 1998 III R 43/96, BFHE 188, 169, BStBl II 1999, 837; vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185).

    Wird in einem einheitlichen Betrieb neben dem eingetragenen Handwerk eine nichthandwerkliche Tätigkeit ausgeübt (sog. Mischbetrieb), so gehören nur diejenigen Wirtschaftsgüter zu dem in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieb (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 1996), die dem handwerklichen Bereich zugeordnet werden können und dem eingetragenen Gewerk ausschließlich oder nahezu ausschließlich dienen (Senatsurteile in BFHE 188, 169, BStBl II 1999, 837; vom 7. September 2000 III R 57/97, BFHE 193, 187, BStBl II 2001, 40, und in BFH/NV 2007, 1185).

  • BFH, 22.09.2011 - III R 64/08

    Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des

    Die Zuordnung sog. Mischbetriebe richtet sich nach dem Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt (Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185, betr. Handel und Handwerk eines Uhrmachers; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531, betr. einen Baumarkt, der Erzeugnisse einer unternehmenseigenen Sägerei vertreibt).
  • FG Berlin-Brandenburg, 31.01.2008 - 13 K 2235/05

    Investitionszulage für Errichtung einer Fernwärmeanlage und einer

    Sie verweisen zutreffend auf die Rechtsprechung des BFH zur Einordnung von Mischbetrieben (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185 m.w.N.).
  • BFH, 30.08.2010 - III B 2/09

    Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der

    c) Durch die ständige Rechtsprechung des Senats ist auch die Zuordnung von Betrieben mit mehreren Tätigkeiten --sog. Mischbetrieben-- geklärt (z.B. Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185, betr. Handel und Uhrmacherhandwerk; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531, betr. Baumarkt, der Erzeugnisse einer unternehmenseigenen Sägerei vertreibt).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - 13 K 13054/08

    Investitionszulage - Überprüfbarkeit der Eingruppierung von Mischbetrieben in

    20 Für die Eingruppierung von Mischbetrieben in einen bestimmten Wirtschaftszweig ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185 und vom 20. September 1999 III R 33/97, BStBl II 2000, 208, jeweils m. w. N.), welcher der erkennende Senat folgt, auf den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit abzustellen.

    Vielmehr schränkt der BFH den Abzug von Vorleistungen im Urteil vom 19. Oktober 2006 (III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185) auf Bau- und sonstige Leistungen für laufende Reparaturen ein.

  • BFH, 22.09.2011 - III R 65/08

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 9. 2011 III R 64/08 -

    Dessen Zuordnung würde sich nach dem Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit richten, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt (Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531).
  • FG Sachsen, 26.11.2009 - 1 K 1827/07

    Berechtigung der Finanzverwaltung zur Einordnung des Wirtschaftszweiges bei der

    Denn übt ein Betrieb mehrere nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige unterschiedlich einzuordnende Tätigkeiten aus (sog. Mischbetrieb), ist die Einordnung nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit vorzunehmen, d.h. in der Regel nach der Tätigkeit, auf die der größte Teil der entstandenen Wertschöpfung entfällt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185).
  • FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 1137/07

    Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs

    Die Zuordnung sog. Mischbetriebe richtet sich nach dem Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531).
  • FG Thüringen, 21.01.2015 - 3 K 400/12

    Investitionszulage Mischbetrieb Tätigkeitsschwerpunkt im Baugewerbe bei

  • FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 454/05

    Handel mit reparierten KfZ kein verarbeitendes Gewerbe und kein Handwerk i. S. d.

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 1 K 716/14

    Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der

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