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   BFH, 26.07.2012 - III R 28/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,29883
BFH, 26.07.2012 - III R 28/10 (https://dejure.org/2012,29883)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2012 - III R 28/10 (https://dejure.org/2012,29883)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - III R 28/10 (https://dejure.org/2012,29883)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

  • IWW
  • openjur.de

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

  • Bundesfinanzhof

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 2 EStG 1997, § 104 SGB 10, § 11 Abs 1 BSHG, § 19 SGB 2, § 28 SGB 2
    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

  • cpm-steuerberater.de

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung nachträglich festgesetzten Kindergeldes

  • datenbank.nwb.de

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 315
  • NJW 2012, 3743
  • FamRZ 2012, 1803
  • BStBl II 2013, 26
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12

    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher

    (1) Das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG ist, soweit es --wie im Streitfall-- der Familienförderung dient, ebenso wie bis 2004 die HLU und seit 2005 die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (BFH-Urteil vom 26. Juli 2012 III R 28/10, BFHE 238, 315, BStBl II 2013, 26, m.w.N.).

    dd) Des Weiteren setzt die Gleichartigkeit der gewährten Sozialleistungen mit dem bewilligten Kindergeld voraus, dass das Kindergeld dem Einkommen der Hilfeempfängerin, hier der Klägerin, zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 315, BStBl II 2013, 26, m.w.N.).

    Kindergeld ist in diesem Falle sozialhilferechtlich vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen, sei es bei dem das Kindergeld beziehenden Elternteil selbst oder bei den Kindern (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 315, BStBl II 2013, 26).

    Denn für den Anspruch auf Sozialhilfe ist dann allein entscheidend, welchen Bedarf die der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Personen haben und welches Einkommen ihnen anrechenbar zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht (BFH-Urteil in BFHE 238, 315, BStBl II 2013, 26).

    HLU und Grundsicherungsleistungen werden bedarfsorientiert gewährt (Störmann, a.a.O., § 104 Rz 23); der Sozialleistungsträger wäre bei rechtzeitiger Zahlung des Kindergeldes insoweit nicht selbst zur Leistung verpflichtet (§ 2 BSHG, § 11 Abs. 1 SGB II), da das Kindergeld bei der Ermittlung der HLU nach § 76 BSHG und bei der Grundsicherung nach § 19 Satz 3 und § 28 Abs. 2 SGB II als Einkommen anzurechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 238, 315, BStBl II 2013, 26).

  • BFH, 22.11.2012 - III R 24/11

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem

    Außerdem muss zwischen ihnen ein Verhältnis von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung bestehen (Senatsurteile vom 17. April 2008 III R 33/05, BFHE 221, 47, BStBl II 2009, 919; vom 17. Juli 2008 III R 87/06, BFH/NV 2008, 1833; vom 19. Juni 2008 III R 89/07, BFH/NV 2008, 1995; vom 19. April 2012 III R 85/09, BFHE 237, 145, BFH/NV 2012, 1369; vom 26. Juli 2012 III R 28/10, BFH/NV 2012, 1874).

    c) Lebt das durch Sozialleistungen nach dem SGB II unterstützte Kind, für das ein Elternteil Kindergeld begehrt, im eigenen Haushalt, so fehlt es hinsichtlich der an das Kind gezahlten Leistungen und dem Kindergeld am Verhältnis von Gleichartigkeit und Nachrangigkeit, sofern das Kindergeld nicht an das Kind abgezweigt oder an das Kind weitergeleitet wird (Senatsurteile in BFHE 221, 47, BStBl II 2009, 919, sowie in BFH/NV 2012, 1874).

    In einem solchen Fall ist das Kindergeld sozialrechtlich dem Einkommen des Kindergeldberechtigten zuzurechnen (Senatsurteil in BFH/NV 2012, 1874).

    Denn der Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 2 SGB X ist kein von den Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 SGB X unabhängiger Anspruch eigener Art, sondern erweitert diesen nur (Senatsurteile in BFHE 221, 47, BStBl II 2009, 919; in BFH/NV 2008, 1833; vom 7. April 2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326, sowie in BFH/NV 2012, 1874).

    a) Das nach den §§ 62 ff. EStG zu gewährende Kindergeld ist, soweit es der Familienförderung dient, ebenso dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu bestreiten, wie dies bei den vom Sozialleistungsträger erbrachten oder zu erbringenden Leistungen zum Lebensunterhalt der Fall ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156; Senatsurteile in BFH/NV 2008, 1833, sowie in BFHE 221, 47, BStBl II 2009, 919, jeweils zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz; Senatsurteil in BFH/NV 2012, 1874, auch zu Leistungen nach dem SGB II).

    Dieses wäre bei einer vorherigen Auszahlung bei der Ermittlung der Höhe der Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen gewesen (Senatsurteil in BFH/NV 2012, 1874).

  • FG Köln, 24.03.2011 - 15 K 1055/09

    Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der

    In diesen Fällen hätte der Sozialleistungsträger um die Höhe des Kindergeldes verminderte Sozialleistungen gegenüber der Bedarfsgemeinschaft erbracht (vgl. dazu auch die Ausführungen im Urteil des FG Münster vom 18.02.2010 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140 unter I.1.c.; Rev. III R 28/10).

    Der Sozialleistungsträger hätte, wenn der Anspruch auf Kindergeld rechtzeitig festgesetzt und bekannt geworden wäre, aufgrund der sozialrechtlichen Zuordnung des Einkommens zur Bedarfsgemeinschaft insgesamt lediglich um das Kindergeld der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder gekürzte Sozialleistungen an die Bedarfsgemeinschaft erbringen müssen (vgl. Urteil des FG Münster vom 18.02.2010 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140 unter I.1.c., Rev. III R 28/10).

    Die Revision wird unter Hinweis auf das anhängige Revisionsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung und dem anhängigen Verfahren unter dem Aktenzeichen III R 28/10 zugelassen (§ 115 Abs. 2 FGO).

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09

    Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger(§ 74 Abs. 2 EStG) bei nachträglich

    Dies aber widerspräche der sowohl im BSHG als auch im SGB II als auch im SGB XII als auch im AsylbLG und in den § 74 Abs. 2 EStG i.V.m §§ 102 ff SGB X, § 9 AsylbLG angelegten Systemsubsidiarität entsprechender Sozialleistungen und Kindergeld (vgl. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Februar 2010 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140, Revision unter dem Az.: III R 28/10 eingelegt).
  • FG Nürnberg, 26.11.2013 - 5 K 1008/11

    Abzweigung von Kindergeld an den dem behinderten Kind Sozialhilfe gewährenden

    Ist Hilfeempfänger dagegen nicht der Elternteil, der Anspruch auf das Kindergeld hat, sondern das im eigenen Haushalt lebende Kind, ist das Kindergeld nur dann als Einkommen des Kindes anzurechnen, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird (vgl. BFH-Urteile vom 17.07.2008 III R 87/06, BFH/NV 2008, 1833; vom 17.04.2008 III R 33/05, BStBl. II 2009, 919; vom 07.04.2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326; vom 26.07.2012 III R 28/10, BStBl. II 2013, 26 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BFH-Urteil vom 22.11.2012 III R 24/11, BFH/NV 2013, 458, Verfassungsbeschwerde eingelegt Az. BVerfG 2 BvR 934/13).

    Da er somit nicht Leistungsberechtigter i.S.v. § 7 SGB II ist bzw. im Streitzeitraum war, ist das ihm zustehende Kindergeld für den Sohn S nicht als berücksichtigungsfähiges Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.v. §§ 7 Abs. 3, 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 26.07.2012 III R 28/10, a.a.O.).

  • FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 29/11

    Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen

    Es kommt für die Gleichartigkeit nicht auf die Form der Leistung, sondern nur darauf an, dass die Sozialleistungen der Befriedigung desselben Bedarfs dienen, also funktionsidentisch sind (Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X K §§ 102-114 Rz. 11; Becker, in: Hauck/Noftz, SGB X, K § 104 Rz. 12; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 18.02.2010, 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140, Revisionsaktenzeichen III R 28/10; anderer Ansicht - a. A. - ggf. Roos, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 104 Rz. 11 ohne weitere Begründung, Böttiger, in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl. 2011, § 104 Rz. 17).

    Das Gericht überträgt die Wertung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB Zwölftes Buch (XII), wonach bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird, wegen der Vergleichbarkeit des Sachverhaltes auf den Streitfall (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 18.02.2010, 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140, Revisionsaktenzeichen III R 28/10).

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2018 - 6 K 2194/17

    Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers (Familienkasse) i.S.d. §

    Zur Gleichartigkeit: Die Leistungen der unterschiedlichen Leistungsträger müssen deshalb gleichartig sein(st. Rspr., vgl. nur BFH, Urteil vom 26. Juli 2012 III R 28/10, BFHE 238, 315, BStBl II 2013, 26).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 9 K 9035/19

    Erstattungsanspruch der Familienkasse nach § 37 Abs. 2 AO wegen rechtsgrundlos

    Die Leistungen der unterschiedlichen Leistungsträger müssen gleichartig sein (st. Rspr., vgl. nur BFH-Urteil vom 26. Juli 2012 - III R 28/10, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 76).
  • FG Sachsen, 13.04.2016 - 8 K 1246/10

    Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge der mit dem Kind im Haushalt lebenden

    Zwar lebt das Kind N.B. nicht im Haushalt des Klägers und bildet mit ihm keine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft (hierzu BFH-Urteil vom 26. Juni 2012 III R 28/10).
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