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   BFH, 13.04.2016 - III R 28/15   

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https://dejure.org/2016,14750
BFH, 13.04.2016 - III R 28/15 (https://dejure.org/2016,14750)
BFH, Entscheidung vom 13.04.2016 - III R 28/15 (https://dejure.org/2016,14750)
BFH, Entscheidung vom 13. April 2016 - III R 28/15 (https://dejure.org/2016,14750)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 63 Abs 1, EStG VZ 2013
    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 63 Abs 1 EStG 2009, EStG VZ 2013
    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Kindergeldberechtigung eines behinderten Kindes; Ermittlung des Lebensbedarfs; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente

  • rewis.io

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
    Kindergeldberechtigung eines behinderten Kindes

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch trotz Schmerzensgeldrente eines behinderten volljährigen Kindes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld - und die Schmerzensgeldrente des volljährigen behinderten Kindes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Schmerzensgeldrente ist bei finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes nicht zu berücksichtigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeld nicht als finanzielle Mittel zu berücksichtigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld für behindertes volljähriges Kind: Schmerzensgeldrente bleibt unberücksichtigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindergeld auch bei Schmerzensgeldrente

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindergeld auch bei Schmerzensgeldrente

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 63 Abs 1, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3
    Kindergeld, Behinderung, Selbstunterhalt, Rente, Schmerzensgeld

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 249
  • NJW 2016, 2688
  • NZV 2016, 470
  • FamRZ 2016, 1361
  • BStBl II 2016, 648
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 19.01.2017 - III R 44/14

    Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes

    Für die Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt wird das FG den gesamten existenziellen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingter Mehrbedarf) des X einerseits und dessen finanzielle Mittel andererseits gegenüberzustellen haben (vgl. z.B. Senatsurteil vom 13. April 2016 III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10 ff., m.w.N.).
  • BFH, 27.10.2021 - III R 19/19

    Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. BFH-Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1., sowie Senatsurteile vom 05.02.2015 - III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13, und vom 13.04.2016 - III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10, m.w.N.).

    Ist das Kind hingegen trotz seiner Behinderung in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, kommt der Behinderung keine Bedeutung zu (z.B. Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10, m.w.N.).

    a) Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13; in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10; vom 19.01.2017 - III R 44/14, BFH/NV 2017, 735, Rz 29, und vom 27.11.2019 - III R 28/17, BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 16).

    Ergibt sich daraus eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert, und ist es gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren (vgl. Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 14, m.w.N).

    aa) Der gesamte Lebensbedarf eines behinderten Kindes setzt sich aus dem --betragsmäßig an den Grundfreibetrag i.S. des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG anknüpfenden-- Grundbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 11 und 12, m.w.N.).

    Erbringt er keinen Einzelnachweis, kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) als Anhalt für den betreffenden Mehrbedarf dienen (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 13, m.w.N.).

    bb) Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 15).

    Denn mangels sachlicher Änderung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist auch nach Wegfall der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der Fassung vom 07.12.2011 auf die Einkünfte und Bezüge des Kindes abzustellen (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 15, m.w.N.).

  • BFH, 15.02.2017 - III B 93/16

    Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder

    Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören nicht nur dessen Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen, sondern auch Leistungen Dritter; auf die Herkunft der Mittel und ihre Zweckbestimmung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, soweit diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt und geeignet sind (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 17; vom 9. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391, Rz 11).

    Nach dem Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze mit Wirkung ab 1. Januar 2012 für volljährige nichtbehinderte Kinder ist diese Rechtsprechung --entgegen der Ansicht des Klägers-- mangels sachlicher Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG weiterhin für die Frage von Bedeutung, ob das behinderte Kind imstande ist, sich selbst zu unterhalten (vgl. Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 15, m.w.N.; Selder, jurisPR-SteuerR 33/2013 Anm. 5).

  • BFH, 15.12.2021 - III R 48/20

    Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. BFH-Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.b, und Senatsurteile vom 05.02.2015 - III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13, sowie vom 13.04.2016 - III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10, m.w.N.).

    Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10; vom 19.01.2017 - III R 44/14, BFH/NV 2017, 735, Rz 29, und vom 27.11.2019 - III R 28/17, BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 16).

    Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 15, m.w.N.), d.h. grundsätzlich alle Mittel, die zur Deckung seines Lebensunterhalts geeignet und bestimmt sind und ihm im maßgeblichen Zeitraum zufließen, nicht jedoch sein Vermögen.

    Die mangelnde Bestimmung des Zuflusses für Unterhaltszwecke muss sich regelmäßig aus den Umständen objektiv nachvollziehbar ableiten lassen, wie dies etwa bei einer Schmerzensgeldrente (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 16 und 19 bis 22) oder bei Sozialversicherungsbeiträgen (Senatsurteil vom 19.10.2006 - III R 55/06, BFH/NV 2007, 420, unter II.1.) der Fall ist.

    Mangels sachlicher Änderung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist auch nach Wegfall der --ausschließlich die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes berücksichtigenden-- Grenzbetragsregelung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. vom 07.12.2011) auf die Einkünfte und Bezüge des Kindes abzustellen (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 15, m.w.N.).

  • BFH, 27.11.2019 - III R 28/17

    Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als

    Voraussetzung für die Berücksichtigungsfähigkeit der Mittel ist, dass sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet sind (Senatsurteil vom 13.04.2016 - III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 17).

    aa) Der anteilige Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 12), das waren im Veranlagungszeitraum 2015  8.472 EUR und mithin monatlich 706 EUR, im Veranlagungszeitraum 2016  8.652 EUR und mithin monatlich 721 EUR.

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - 12 K 2756/16

    Ein behindertes Kind ist auch dann aufgrund seiner Behinderung außerstande, sich

    Dem steht nicht entgegen, dass es im Übrigen nicht mehr auf die Höhe der Einnahmen und Bezüge des Kinds ankommt (vgl. BFH vom 16.3.2015 XI B 109/14, BFH/NV 2015, 1005; BFH vom 13.4.2016 III R 28/15, BStBl. II 2016, 648).

    Der Lebensbedarf des Kinds A.X. besteht aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) in Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG (BFH vom 13.4.2016 III R 28/15, BStBl. II 2016, 648) von 8.130 EUR jährlich, also 677, 50 EUR monatlich (2013), und 8.354 EUR jährlich, also 696, 17 EUR monatlich (2014), sowie dem behinderungsbedingten Mehrbedarf.

    Zum anderen handelt es sich bei der Conterganrente sowie der Sonderzahlung um Schmerzensgeld mit der Folge, dass die Leistungen nicht zu berücksichtigen sind, da sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kinds bestimmt oder geeignet sind (vgl. BFH vom 13.4.2016 III R 28/15, BStBl. II 2016, 648).

    Insbesondere aus der o.g. Grundsatzentscheidung des BGH leitet der BFH ab, dass Schmerzensgeld bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines behinderten Kindes nicht zu berücksichtigen ist (BFH vom 13.4.2016 III R 28/15, BStBl. II 2016, 648).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 6 AS 1651/17

    SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

    Infolgedessen ist die Conterganrente (einschließlich der jährlichen Sonderzahlung) zur Bestreitung des Lebensunterhaltes weder bestimmt noch geeignet (vgl. Finanzgericht [FG] Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2016, 12 K 2756, juris Rn. 33 unter Hinweis auf Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.04.2016, III R 28/15) und muss daher auch zur Deckung jedenfalls existenzsichernder Mehrbedarfe nicht eingesetzt werden (a.A. möglicherweise FG Baden-Württemberg a.a.O. Rn. 40).
  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2022 - 1 K 2137/21

    Kindergeldberechtigung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG: Berücksichtigung einer

    Voraussetzung für die Berücksichtigungsfähigkeit der Mittel ist, dass sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet sind (BFH-Urteile vom 27.11.2019 III R 28/17, BStBl II 2021, 807, Rn. 16 und 13.4.2016 III R 28/15, BStBl II 2016, 648, Rn. 17).

    (1) Zunächst ist der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, denn zur Bemessung des Grundbedarfs ist aufgrund des sich am Existenzminimum orientierenden Unterhaltsbedarfs des Kindes an diesen anzuknüpfen (BFH-Urteil vom 13.4.2016 III R 28/15, BStBl II 2016, 648, Rn. 12).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2021 - 3 K 126/20

    Kindergeld für volljähriges behindertes Kind - Einzusetzende finanzielle Mittel

    Auf die Herkunft der Mittel und ihre Zweckbestimmung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, soweit diese zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bestimmt und geeignet sind (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 2016 III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648 und vom 09. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391).

    Der BFH hat im Urteil vom 13. April 2016 (III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648) für die Schmerzensgeldrente gemäß § 253 Abs. 2 BGB entschieden, dass diese nicht zu den zu berücksichtigenden Einnahmen des Kindes zähle, da sie gerade nicht die Funktion habe, zur materiellen Existenzsicherung beizutragen.

  • FG Hessen, 21.09.2017 - 12 K 2289/13

    § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann (BFH-Urteil vom 13. April 2016 III R 28/15, BStBl II 2016, 648 [BFH 13.04.2016 - III R 28/15] , mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen).
  • FG Niedersachsen, 03.09.2020 - 1 K 129/17

    Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen gegenüber dem Ehegatten bei der

  • FG München, 04.06.2019 - 12 K 1944/17

    Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind

  • SG Hannover, 07.06.2022 - S 81 SO 440/21
  • FG Hamburg, 12.11.2020 - 6 K 314/19

    Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Asperger-Syndrom

  • FG München, 21.07.2020 - 12 K 2928/19

    Auszahlung der Rentenversicherung mit Kapitalwert

  • FG Niedersachsen, 20.07.2021 - 12 K 226/20

    Zur Kindergeldgewährung für verheiratete Kinder mit Behinderung und zum Antrag

  • FG Hamburg, 06.01.2022 - 1 K 50/20

    Kindergeld: Berücksichtigungsfähigkeit von Blindengeld und Blindenhilfe als

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