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   BFH, 28.07.2005 - III R 30/03   

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https://dejure.org/2005,757
BFH, 28.07.2005 - III R 30/03 (https://dejure.org/2005,757)
BFH, Entscheidung vom 28.07.2005 - III R 30/03 (https://dejure.org/2005,757)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - III R 30/03 (https://dejure.org/2005,757)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EStG § 33 Abs. 1; ; EStG § 33 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 4; ; GG Art. 6 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eheähnliche Gemeinschaft ? Empfängnisunfähigkeit der Frau ? In-vitro-Fertilisation ? Kosten keine außergewöhnliche Belastung ? Empfängnisunfähigkeit der Frau als Krankheit ? Unterschied zur künstlichen Befruchtung einer Ehefrau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    In-vitro-Fertilisation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    In-vitro-Fertilisation

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine In-vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung; Beurteilung der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Beurteilung einer künstlichen Befruchtung als Heilbehandlung ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Kosten für eine künstliche Befruchtung bei unverheiratetem Paar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    In-vitro-Fertilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungen einer in einer festen Partnerschaft lebenden Frau für In-vitro-Fertilisationen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33, GG Art 6 Abs 1
    Heilbehandlung; In-vitro-Fertilisation; Künstliche Befruchtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 355
  • NJW 2005, 3517
  • NVwZ 2005, 1464 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1990
  • BB 2005, 2398
  • DB 2005, 2502
  • BStBl II 2006, 495
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (33)

  • BFH, 18.06.1997 - III R 84/96

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Partnerschaft lebt (Weiterentwicklung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

    Hinsichtlich der Begriffe "Krankheit" und "Heilbehandlungskosten" hat der Senat an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), des Bundesgerichthofs (BGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angeknüpft, die über die Berücksichtigung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung bzw. des Beihilferechts zu entscheiden haben (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805, m.w.N.).

    Ob eine Anomalie als Krankheit anzusehen ist, kann unter Umständen auch von der persönlichen Lage des Betroffenen --z.B. seinem Alter oder seinem Beruf-- abhängen oder auch von der --sich im Laufe der Zeit ggf. wandelnden-- "Auffassung der Gesellschaft und der jeweiligen Rechtskultur" (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805, m.w.N.).

    Dieser Defekt kann bei einer unverheirateten Frau nicht anders beurteilt werden als bei einer verheirateten (offen gelassen im Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

    c) Für die Entscheidung, ob Aufwendungen für In-vitro-Fertilisationen als Heilbehandlungsmaßnahmen im weiteren Sinn einer empfängnisunfähigen Frau aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen, sind --wie bereits im Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805 ausgeführt-- verfassungsrechtliche Wertentscheidungen sowie in der Gesellschaft vorherrschende Auffassungen zu beachten.

    Der Senat hat deshalb im Urteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805 die Aufwendungen für homologe In-vitro-Fertilisationen bei Ehepaaren nach § 33 EStG grundsätzlich für abziehbar gehalten.

    Nach der Entscheidung des Senats in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805 gehört es zu den "überkommenen, in dem verfassungsrechtlichen Leitbild eingeschlossenen Zielen" der Ehe, gemeinsam Kinder aufzuziehen.

    "Nach den in der Rechtsgemeinschaft bestehenden, durch gesetzliche Wertentscheidungen geprägten Überzeugungen" befindet sich eine verheiratete, empfängnisunfähige Frau, die zusammen mit ihrem Ehepartner Kinder haben möchte, in einer tatsächlichen Zwangslage, die es rechtfertigt, nicht nur die Kosten für ärztliche Maßnahmen zur (Wieder-)Herstellung der Empfängnisfähigkeit, sondern auch die Aufwendungen für künstliche Befruchtungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

    aa) Art. 6 Abs. 1 GG ist eine wertentscheidende Grundsatznorm, die sowohl bei der Gesetzgebung als auch bei der Auslegung von Normen durch die Gerichte zu beachten ist (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 17. Juli 2002 1 BvF 1, 2/01, BVerfGE 105, 313, 346, m.w.N.; Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

    Das Recht, Kinder zu gebären, gehört bei verheirateten wie bei unverheirateten Frauen zwar zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805) und schließt das Recht ein, ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft vornehmen zu lassen, soweit diese rechtlich erlaubt sind.

    Wenn das Sozialversicherungsrecht die homologe künstliche Befruchtung als Maßnahme anerkennt, für welche die Solidargemeinschaft der Versicherten wie für sonstige medizinisch notwendige Maßnahmen i.S. des § 27 SGB V einzustehen hat, kann einkommensteuerrechtlich in Fällen, in denen kein Sozialversicherungsschutz besteht, eine solche Maßnahme nicht mit Entscheidungen der frei gestaltbaren Lebensführung gleichgestellt werden (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

  • BFH, 25.04.2001 - II R 72/00

    Grunderwerbsteuer bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Soweit der Gesetzgeber Ehe und Familie steuerlich besser stellt als nichteheliche Lebensgemeinschaften, ist dies durch Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt (BVerfG-Beschluss vom 7. Oktober 2003 1 BvR 246/93 u.a., BVerfGE 108, 351; BFH-Urteile vom 25. April 2001 II R 72/00, BFHE 194, 462, 464, BStBl II 2001, 610, und vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103, jew. m.w.N.).

    Eine unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens verstößt nicht gegen den insoweit nachrangigen Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG-Beschluss vom 1. Juni 1983 1 BvR 107/83, BStBl II 1984, 172; BFH-Urteil in BFHE 194, 462, BStBl II 2001, 610).

    Auch wenn nichteheliche Lebensgemeinschaften mit der bürgerlichen Ehe auf einigen Rechtsgebieten gleichgestellt worden sind, unterscheiden sie sich weiterhin wesentlich von der Ehe dadurch, dass bei der Ehe nicht nur die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner während der Dauer der Gemeinschaft geregelt sind, sondern auch die Aufhebung der Gemeinschaft und die sich daraus ergebenden vermögensmäßigen und wirtschaftlichen Folgen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 462, BStBl II 2001, 610).

  • BGH, 21.02.2001 - XII ZR 34/99

    Kein Unterhaltssausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Auch wenn nach dem heutigen Eheverständnis ein bestimmter Eheinhalt nicht mehr vorgegeben ist und daher eine kinderlose Ehe ebenfalls eine vollwertige Ehe ist (BGH-Urteil vom 21. Februar 2001 XII ZR 34/99, BGHZ 146, 391), ist mit der Eheschließung überwiegend der Wunsch der Ehepartner verbunden, eine Familie mit gemeinsamen Kindern zu gründen.

    bb) Haben sich Ehegatten in freier gemeinsamer Verantwortung dazu entschieden, Kinder zu bekommen (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 146, 391) und lässt sich dieser Wunsch wegen der nicht behebbaren Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau nicht verwirklichen, so führt dies oftmals zu einer erheblichen Einschränkung ihres Selbstwertgefühls und zu schwerwiegenden Konflikten zwischen den Ehepartnern (BGH-Urteil in BGHZ 99, 228).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2003 - L 4 KR 109/02

    Gewährung von Leistungen zur künstlichen Befruchtung; Differenzierung zwischen

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt sich jedoch auf bestehende Familien (Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 7. Januar 2003 L 4 KR 109/02, Neue Zeitschrift für Sozialrecht --NZS-- 2004, 101; Urteil des LSG Berlin vom 24. Juni 2003 L 9 KR 28/02, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris).

    Nach der Rechtsprechung der LSG ist diese Beschränkung verfassungsgemäß; der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften im Rahmen des § 27a SGB V den Partnern einer Ehe gleichzustellen (z.B. Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern in E-LSG KR-215; Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30. Oktober 2002 L 4 KR 61/01, E-LSG KR 234, und in NZS 2004, 101; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2003 L 5 KR 120/02, juris, Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG-Beschluss vom 7. Januar 2005 B 1 KR 93/03 B als unzulässig verworfen, n.v., juris).

  • SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

    Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Eine Pflicht zur Förderung nichtehelicher, erst zu zeugender Kinder ergibt sich auch nicht aus Art. 6 Abs. 5 GG (a.A. Vorlagebeschluss des Sozialgerichts --SG-- Leipzig vom 28. März 2003 S 8 KR 87/02, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 572).

    Das SG Leipzig hält die Beschränkung dagegen für verfassungswidrig und hat die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebeschluss in FamRZ 2004, 572).

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Der BGH und das BVerwG halten dies ebenfalls für eine --unter den Begriff der Heilbehandlung im Sinne des Krankenversicherungs- bzw. Beihilferechts fallende-- Linderung der Krankheit, aber nur bei empfängnisunfähigen, verheirateten Frauen (Urteile des BGH vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, und des BVerwG vom 27. November 2003 2 C 38/02, BVerwGE 119, 265; vgl. ferner BGH-Urteil vom 3. März 2004 IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, zur In-vitro-Fertilisation als Heilbehandlung des sterilen Ehemannes).

    bb) Haben sich Ehegatten in freier gemeinsamer Verantwortung dazu entschieden, Kinder zu bekommen (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 146, 391) und lässt sich dieser Wunsch wegen der nicht behebbaren Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau nicht verwirklichen, so führt dies oftmals zu einer erheblichen Einschränkung ihres Selbstwertgefühls und zu schwerwiegenden Konflikten zwischen den Ehepartnern (BGH-Urteil in BGHZ 99, 228).

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) ergibt sich lediglich, dass der existenznotwendige Bedarf, der durch den im Sozialhilferecht jeweils anerkannten Mindestbedarf bestimmt wird, von der Einkommensbesteuerung auszunehmen ist (Beschluss des BVerfG vom 25. September 1992 2 BvL 5/91 u.a., BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413, unter C.1.).
  • BSG, 07.01.2005 - B 1 KR 93/03 B

    Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Nach der Rechtsprechung der LSG ist diese Beschränkung verfassungsgemäß; der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften im Rahmen des § 27a SGB V den Partnern einer Ehe gleichzustellen (z.B. Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern in E-LSG KR-215; Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30. Oktober 2002 L 4 KR 61/01, E-LSG KR 234, und in NZS 2004, 101; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2003 L 5 KR 120/02, juris, Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG-Beschluss vom 7. Januar 2005 B 1 KR 93/03 B als unzulässig verworfen, n.v., juris).
  • BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00

    Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Soweit der Gesetzgeber Ehe und Familie steuerlich besser stellt als nichteheliche Lebensgemeinschaften, ist dies durch Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt (BVerfG-Beschluss vom 7. Oktober 2003 1 BvR 246/93 u.a., BVerfGE 108, 351; BFH-Urteile vom 25. April 2001 II R 72/00, BFHE 194, 462, 464, BStBl II 2001, 610, und vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103, jew. m.w.N.).
  • LSG Berlin, 24.06.2003 - L 9 KR 28/02

    Ablehnung der Kostenerstattung für eine Spermainjektion; Kostenübernahme für eine

    Auszug aus BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
    Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt sich jedoch auf bestehende Familien (Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 7. Januar 2003 L 4 KR 109/02, Neue Zeitschrift für Sozialrecht --NZS-- 2004, 101; Urteil des LSG Berlin vom 24. Juni 2003 L 9 KR 28/02, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 61/01

    Anspruch eines Versicherten auf Maßnahmen der heterologen Insemination wegen

  • BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation -

  • BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

    Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 120/02

    Krankenversicherung

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

  • BVerfG, 01.06.1983 - 1 BvR 107/83

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung nichtehelicher

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

    Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den

  • BFH, 20.03.1987 - III R 150/86

    Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht nach § 33 EStG abziehbar

  • VGH Bayern, 30.03.1993 - 3 B 92.2829
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1998 - 6 A 6006/96

    Unverheiratete Beamtin; Beihilfe; "Heteroge Insemination"

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische

  • OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
  • BFH, 18.03.2004 - III R 24/03

    Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 18.05.1999 - III R 46/97

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  • FG Berlin, 30.09.2003 - 5 K 5349/02

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2002 - L 4 KR 3/01
  • BFH, 03.03.2005 - III R 68/03

    In-vitro-Fertilisation nach Sterilisation

  • BFH, 26.06.2003 - III R 36/01

    Steuerabzug bei Naturkatastrophen und Brand

  • FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01

    Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

  • FG Münster, 17.04.2003 - 12 K 6611/01

    Aufwendungen einer unverheirateten Frau für eine heterologe Befruchtung keine

  • FG Hamburg, 29.11.2004 - III 352/02

    Einkommensteuergesetz: Keine Lohnsteuerhaftung einer GmbH & Co KG für den bei

  • BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

    Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als

    Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen wurden dagegen auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, wenn sie in einer festen Partnerschaft lebt (Senatsurteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03, BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

    Aufwendungen für eine IVF nach einer freiwillig zum Zweck der Empfängnisverhütung vorgenommenen Sterilisation, und in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

    Durch diese typisierende Anerkennung als außergewöhnliche Belastung soll ein unzumutbares Eindringen in die Privatsphäre des Steuerpflichtigen vermieden werden (Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

    a) Die Empfängnisunfähigkeit einer Frau ist --unabhängig von ihrem Familienstand-- eine Krankheit (Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495, unter II. 4. a der Gründe).

    Der Senat hat die IVF deshalb in seinem Urteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495 als "Heilbehandlung im weiteren Sinne" angesprochen und --anders als bei unmittelbaren Heilbehandlungen-- die Zwangsläufigkeit gesondert geprüft und für unverheiratete Frauen verneint.

    Mit Ausnahme des Senatsurteils in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495 ist bisher im Hinblick auf die für den Abzug nach § 33 EStG erforderliche Zwangsläufigkeit nicht danach unterschieden worden, ob ärztliche Behandlungsmaßnahmen oder medizinisch indizierte Hilfsmittel der Heilung dienen oder lediglich einen körperlichen Mangel ausgleichen sollen.

    d) Maßgebend für das Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495 war die Erwägung, dass sich nur eine empfängnisunfähige verheiratete Frau aufgrund der durch die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen in der Rechtsgemeinschaft geprägten Überzeugungen in einer tatsächlichen Zwangslage befinde, wenn sie den gemeinsamen Kinderwunsch nicht verwirklichen könne, und dass das Wohl des Kindes typischerweise in einer Ehe besser gewährleistet sei als in einer nichtehelichen Partnerschaft.

    Ungewollte Kinderlosigkeit wird deshalb häufig als schwere Belastung erlebt; dies ist auch der Grund dafür, dass die IVF auch unter dem Aspekt der Heilbehandlung einer seelischen Erkrankung der Frau nach § 33 EStG erörtert und wegen der Menschenwürde des zu zeugenden Kindes abgelehnt wird (vgl. das Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495, unter II. 5. der Urteilsgründe).

    Dem Kindeswohl entspricht es zwar am besten, wenn seine Eltern miteinander verheiratet sind, da die besonders intensiven rechtlichen Verpflichtungen zwischen Ehepartnern dem Kind eine größere rechtliche Stabilität und mehr rechtliche Sicherheit geben (BVerfG-Urteil in FamRZ 2007, 529, NJW 2007, 1343; Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

    Die BO enthalten gleichlautende Richtlinien zur Indikation und Durchführung von künstlichen Befruchtungen (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

  • BFH, 05.10.2017 - VI R 47/15

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher

    An der einzigen Ausnahme im BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03 (BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495) --kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten empfängnisunfähigen Frau-- hat der BFH nicht festgehalten (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871).

    Denn die Empfängnisunfähigkeit einer Frau ist --unabhängig von ihrem Familienstand-- eine Krankheit (BFH-Urteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495, unter II.4.a).

    Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; vom 21. Februar 2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und vom 17. Mai 2017 VI R 34/15, BFHE 258, 358).

    aa) Zwar stellt die Rechtsprechung des BFH --wie oben ausgeführt-- darauf ab, dass die Maßnahme zur Sterilitätsbehandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; in BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und in BFHE 258, 358; zustimmend Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 33 Rz 54 "Befruchtung").

  • BFH, 26.01.2006 - III R 51/05

    Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

    Eine unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens verstößt daher nicht gegen den insoweit nachrangigen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG-Beschluss in BStBl II 1984, 172; BFH-Urteile vom 25. April 2001 II R 72/00, BFHE 194, 462, BStBl II 2001, 610, und in BFH/NV 2004, 1103; vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03, BFHE 210, 355, BFH/NV 2005, 2277, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

    Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien

    Dabei kann offen bleiben, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang ein extrakorporaler Embryo grundrechtlichen Schutz genießt (vgl. dazu etwa BVerfG NJW 1993, 1751, 1753; BFH NJW 2005, 3517, 3520; BT-Drucks. 11/5460 S. 6; Backmann Künstliche Fortpflanzung und Internationales Privatrecht S. 63 ff.; Coester-Waltjen FamRZ 2015, 1981 f.; Haskamp Embryonenschutz in vitro S. 94, 99; Lanz-Zumstein Die Rechtsstellung des unbefruchteten und des befruchteten menschlichen Keimguts S. 286 ff.; Müller-Terpitz Der Schutz des pränatalen Lebens S. 245 ff., 365).
  • BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche

    An der Ausnahme im BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03 (BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495) --kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau-- hält der BFH nicht länger fest (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871).
  • FG Münster, 24.06.2020 - 1 K 3722/18

    Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen

    An der von diesem Grundsatz der tatsächlichen Zwangsläufigkeit abweichenden Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 28.07.2005 III R 30/03 (BStBl II 2006, 495), in dem er die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtungen einer unverheirateten empfängnisunfähigen Frau als außergewöhnliche Belastungen wegen fehlender Zwangsläufigkeit verneint hat, hat der BFH nicht festgehalten (BFH-Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05, BStBl II 2007, 871).
  • BFH, 17.05.2017 - VI R 34/15

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als

    Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 28. Juli 2005 III R 30/03, BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; vom 21. Februar 2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414).
  • BFH, 05.10.2017 - VI R 2/17

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15:

    An der einzigen Ausnahme im BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03 (BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495) --kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten empfängnisunfähigen Frau-- hat der BFH nicht festgehalten (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871).

    Denn die Empfängnisunfähigkeit einer Frau ist --unabhängig von ihrem Familienstand-- eine Krankheit (BFH-Urteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495, unter II.4.a).

    Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; vom 21. Februar 2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und vom 17. Mai 2017 VI R 34/15, BFHE 258, 358).

    aa) Zwar stellt die Rechtsprechung des BFH --wie oben ausgeführt-- darauf ab, dass die Maßnahme zur Sterilitätsbehandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; in BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und in BFHE 258, 358; zustimmend Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 33 Rz 54 "Befruchtung").

  • FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 231/07

    Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche

    Aufwendungen für eine IVF nach einer freiwillig zum Zweck der Empfängnisverhütung vorgenommenen Sterilisation und vom 28. Juli 2005 - III 30/03, BStBl II 2006, 495, betr.

    Die Kosten einer künstlichen Befruchtung hat der BFH immer dann zum Abzug zugelassen, wenn eine Empfängnisunfähigkeit einer Frau, die als Krankheit angesehen wird (vgl. BFH in BStBl II 2006, 495), vorliegt und die künstliche Befruchtung den körperlichen Defekt - mittels Ersetzung des normalen Befruchtungsvorgangs durch Befruchtung der Eizelle außerhalb des Körpers - gewissermaßen umgeht oder kompensiert.

    Maßgebend war dabei die Erwägung, dass sich nur eine empfängnisunfähige verheiratete Frau aufgrund der durch die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen in der Rechtsgemeinschaft geprägten Überzeugungen in einer tatsächlichen Zwangslage befinde, wenn sie den gemeinsamen Kinderwunsch nicht verwirklichen könne, und dass das Wohl des Kindes typischerweise in einer Ehe besser gewährleistet sei als in einer nichtehelichen Partnerschaft (so BFH in BStBl II 2006, 495).

    Der Senat stimmt mit der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 28. Juli 2005 (III R 30/03, BStBl. II 2006, 496; in diesem Punkt bestätigt durch BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 47/05, BStBl II 2007, 871 und BFH-Urteil vom 21. Februar 2008 - III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309) insoweit überein, als es sich bei der künstlichen Befruchtung nicht um eine unmittelbare Heilbehandlungsmaßnahme handelt, deren Kosten typisierend als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen sind.

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2006 - 1 K 4/05

    Aufwendungen für künstliche Befruchtung bei einer unverheirateten Frau keine

    Das BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 ( III R 30/03) gebe keinen Anlass, die Klage fallen zu lassen.

    Diese Frage hat er mit seinem Urteil vom 28. Juli 2005 (III R 30/03, BStBl II 2006, 495 ) dahingegehend beantwortet, dass Kosten, die einer nicht verheirateten Frau für eine In-vitro-Fertilisation entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen sind, auch wenn die Frau in einer festen Beziehung lebt und die Ethikkommission der zuständigen Ärztekammer die Maßnahmen genehmigt hat.

    Soweit der Gesetzgeber Ehe und Familie steuerlich besser stellt als nichteheliche Lebensgemeinschaften, ist dies durch Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt (BFH-Urteil BStBl II 2006, 495, 499 m. w. N.).

    Eine unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens verstößt nicht gegen den insoweit nachrangigen Art. 3 Abs. 1 GG (BFH-Urteil BStBl II 2006, 495, 499 m. w. N.).

    Jedoch kann aus Art. 2 Abs. 1 GG weder ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtungen abgeleitet werden, noch kann darauf ein Anspruch auf steuermindernde Berücksichtigung dieser Kosten gestützt werden (BFH-Urteil BStBl II 2006, 495, 499 m. w. N.).

  • BFH, 19.10.2006 - III R 29/06

    Eingetragene Lebenspartner - kein Splitting

  • BFH, 13.09.2018 - III R 10/18

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - 2 K 2323/12

    Außergewöhnliche Belastung Eizellspende

  • BFH, 25.01.2022 - VI R 34/19

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter

  • FG München, 20.05.2009 - 10 K 2156/08

    Anerkennung der Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche

  • BFH, 10.06.2019 - III R 47/18

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im

  • FG Münster, 07.10.2021 - 10 K 3172/19

    Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als

  • FG Hessen, 15.11.2016 - 9 K 1718/13

    § 33 EStG

  • BFH, 21.02.2008 - III R 30/07

    Zwangsläufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche

  • FG Niedersachsen, 14.12.2021 - 6 K 20/21

    Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für medizinische Behandlungen als

  • BFH, 25.01.2022 - VI R 35/19

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter

  • BFH, 25.01.2022 - VI R 36/19

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter

  • LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 212/05

    Anforderungen an die Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung;

  • FG Münster, 29.09.2020 - 6 K 3607/17

    Befreiung von Fahrzeugen eines Patiententransportunternehmens von der

  • FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06

    Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher

  • FG Münster, 13.05.2020 - 6 K 574/19

    Kfz-Steuer - Dient ein Fahrzeug auch dann noch ausschließlich der

  • FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01
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