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   BFH, 29.12.2010 - III R 30/09   

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https://dejure.org/2010,16202
BFH, 29.12.2010 - III R 30/09 (https://dejure.org/2010,16202)
BFH, Entscheidung vom 29.12.2010 - III R 30/09 (https://dejure.org/2010,16202)
BFH, Entscheidung vom 29. Dezember 2010 - III R 30/09 (https://dejure.org/2010,16202)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 FGO
    Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56; FGO § 74; FGO § 120 Abs. 2 S. 3
    Gewährung des Ruhens des Verfahrens ohne entsprechende Antragstellung durch die Verfahrensbeteiligten

  • datenbank.nwb.de

    Keine Aussetzung der Verfahrens, wenn wegen Unzulässigkeit der Revision eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Revision wegen Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist ohne Antragstellung auf Verlängerung dieser Frist; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 25.07.2014 - III B 102/13

    Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar

    Kann das FG wegen Unzulässigkeit der Klage, soweit sie die Einkommensteuer für 2007 und 2008 betrifft, keine Sachentscheidung treffen, dann käme es auf die von den Klägern für vorgreiflich gehaltene Rechtsfrage nicht an, so dass eine Aussetzung nach § 74 FGO zu unterbleiben hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 29. Dezember 2010 III R 30/09, BFH/NV 2011, 1158).
  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 K 1763/09

    Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes - Herabsetzung der Altersgrenze

    Zur Frage, ob der Gesetzgeber die Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug generell wie auch hinsichtlich der betreffenden Übergangsvorschrift in verfassungskonformer Weise normiert hat, haben bereits mehrere Finanzgerichte entschieden, und zwar in dem Sinne einheitlich, dass bislang alle Gerichte die von der Klägerin bejahte Verfassungswidrigkeit verneint haben (FG Düsseldorf, Urteile vom 11. September 2009 3 K 480/09 Kg, EFG 2010, 153 - Revision anhängig unter Az. III R 68/09 - und vom 17. Februar 2009 10 K 501/08 Kg, EFG 2009, 761 - Revision anhängig unter Az. III R 30/09 -, FG München, Urteile vom 17. Juni 2009 1 K 3887/08, EFG 2009, 1755 - Revision anhängig unter Az. III R 50/09 -, vom 22. April 2009 9 K 3729/08, EFG 2009, 1842 - Revision anhängig unter Az. III R 35/09 - und vom 17. Februar 2009 12 K 1075/08, EFG 2009, 837, 12 K 1462/08, EFG 2009, 1475 - Revisionen anhängig unter III R 17/09 und III R 27/09 -, Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. November 2008 15 K 101/08, EFG 2009, 359 - Zulassung der Revision durch BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2009 III B 271/08, das Beschwerdeverfahren wird unter Az. III R 83/09 als Revisionsverfahren fortgeführt).
  • BFH, 29.08.2011 - III S 11/11

    Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des

    Dies folgt schon daraus, dass eine Aussetzung nach § 74 FGO nicht in Betracht kommt, wenn dem Senat wegen Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 29. Dezember 2010 III R 30/09, BFH/NV 2011, 1158, m.w.N.).
  • FG Münster, 08.02.2012 - 11 K 4112/09

    Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden

    Hiernach kann ein finanzgerichtliches Verfahren zwar u.a. auch dann ausgesetzt werden, wenn in ihm Rechtsfragen zu beantworten sind, die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorliegen (z.B. BFH Beschluss vom 29. Dezember 2010, III R 30/09, BFH/NV 2011, 1158).
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