Rechtsprechung
   BFH, 20.09.1999 - III R 33/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,678
BFH, 20.09.1999 - III R 33/97 (https://dejure.org/1999,678)
BFH, Entscheidung vom 20.09.1999 - III R 33/97 (https://dejure.org/1999,678)
BFH, Entscheidung vom 20. September 1999 - III R 33/97 (https://dejure.org/1999,678)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    InvZulG 1993 § 3 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Investitionszulagen - Begünstigter Betrieb - Eintragung in Handwerksrolle - Mischbetriebe - Abgrenzung von Wirtschaftszweigen - Wirtschaftliche Tätigkeit - Schwerpunkt - Wertschöpfungsanteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Investitionszulage bei Mischbetrieben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    - Investitionen von in die Handwerksrolle eingetragenen Mischbetrieben sind für die Gewährung der erhöhten Investitionszulage individuell abzugrenzen - Eine zivilrechtlich rückwirkend vereinbarte Übertragung und anschließende Abtretung von Geschäftsanteilen ist investitionszulagenrechtlich unbeachtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 266
  • BB 1999, 2600
  • DB 1999, 2547
  • BStBl II 2000, 208
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BFH, 08.03.2007 - IV R 41/05

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Rücknahme

    Die Kläger haben die Hauptrevision nicht dadurch zurückgenommen, dass die Revision auch als Anschlussrevision eingelegt wurde, weil Letzteres ausdrücklich nur hilfsweise und höchst vorsorglich geschehen ist (s. dazu im Einzelnen BFH-Urteil vom 20. September 1999 III R 33/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208, unter II.B.1.c der Gründe).

    Sie hat lediglich die Bedeutung eines Antrags in deren Rahmen (BFH-Urteil in BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208, m.w.N.).

    b) Die Anschlussrevision muss ungeachtet dessen innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt werden (§ 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208; vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter B. der Gründe; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 84).

  • BFH, 16.03.2000 - III R 29/98

    Investitionszulage bei Mischbetrieben

    Der Senat hat es in seinem Urteil vom 20. September 1999 III R 33/97 (BStBl II 2000, 208, m.w.N.) als folgerichtig beurteilt, auch für die individuelle Abgrenzung von Betrieben mit mehreren Tätigkeiten gleichermaßen diese Dokumentationen zugrunde zu legen.

    Danach sind in erster Linie die auf die einzelnen Tätigkeiten entfallenden Wertschöpfungsanteile entscheidend (BFH-Urteil in BStBl II 2000, 208, m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat im Urteil in BStBl II 2000, 208 ebenfalls die hilfsweise Verwendung anderer Abgrenzungsmerkmale, u.a. auch des Umsatzes, zugelassen.

  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Dies war zulässig, da die Einlegung einer Anschlussrevision von einem "innerprozessualen Vorgang" abhängig gemacht werden darf (BFH-Urteil vom 20. September 1999 III R 33/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 115 FGO Rz 230) und die Beurteilung einer Rechtsfrage durch das Gericht jedenfalls dann ein solcher "innerprozessualer Vorgang" ist, wenn auf ihr eine Sachentscheidung beruht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 1983 VII ZR 72/83, Neue Juristische Wochenschrift 1984, 1240).
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