Rechtsprechung
   BFH, 23.05.2001 - III R 33/99   

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https://dejure.org/2001,3392
BFH, 23.05.2001 - III R 33/99 (https://dejure.org/2001,3392)
BFH, Entscheidung vom 23.05.2001 - III R 33/99 (https://dejure.org/2001,3392)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - III R 33/99 (https://dejure.org/2001,3392)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG

  • Wolters Kluwer

    Zusammenveranlagung - Kaufvertrag - Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Wohnungskaufvertrag - Vergleich - Schadensersatz - Amtspflichtverletzung - Einkommensteuererklärung - Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für Zwangsvollstreckung - Finanzierbare ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14

    Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

    Der Gesetzestext knüpft insoweit exakt an eine Formulierung in der Rechtsprechung des III. Senats des BFH an (vgl. Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701), die sich so - soweit ersichtlich - erstmals in dem Urteil vom 09. Mai 1996 (- III R 224/94 -, juris, Rdn. 20; Kanzler, FR 2014, 209 ) findet und nachfolgend in weiteren Entscheidungen dieses Senats übernommen wurde (vgl. Urteil vom 18. Juni 1997 - III R 60/96 -, juris, Rdn. 22; Beschluss vom 27. März 2000 - III B 67/99 -, juris, Rdn. 5; Urteil vom 23. Mai 2001 - III R 33/99 -, juris, Rdn. 15; Beschluss vom 17. Juni 2003 - III B 55/02 -, juris, Rdn. 7; Urteil vom 27. August 2008 - III R 50/06 -, juris, Rdn. 12).
  • BFH, 04.08.2016 - VI R 47/13

    Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch

    Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die vorstehend aufgezählten Gründe von außen derart auf die Entschließung des Steuerpflichtigen einwirken, dass er ihnen nicht auszuweichen vermag (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).

    Hat der Steuerpflichtige durch sein Verhalten die entscheidende Ursache für die geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt, kann er sich nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/NV 2001, 1391; Senatsurteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902).

    Denn es kommt darauf an, ob das der Zahlungsverpflichtung als wesentliche Ursache zugrunde liegende Ereignis als solches für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

    Daher steht es der Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen entgegen, wenn den Steuerpflichtigen ein Verschulden an der Entstehung der Aufwendungen trifft (Senatsurteile in BFH/NV 2016, 902; vom 29. März 2012 VI R 70/10, BFHE 237, 90, BStBl II 2012, 572; BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

    Denn er hat dann durch sein Verhalten die entscheidende Ursache für die geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt und kann sich daher nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/NV 2001, 1391; Senatsurteil in BFH/NV 2016, 902).

  • BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf

    Vielmehr kommt es auch in diesem Fall darauf an, ob das der Zahlungsverpflichtung als wesentliche Ursache zugrunde liegende Ereignis als solches für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).

    Hat er dies versäumt, hat er die entscheidende Ursache für die ihm später entstandenen Aufwendungen selbst gesetzt und kann sich nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).

    Auch war im Streitfall mit dem Wohnen ein --im Grundsatz-- existentiell notwendiger Bereich der Kläger berührt (ebenso BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

    Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Kläger im Fall eines Verzichts auf die angestrengten Verfahren in Gefahr geraten wären, ihre elementaren Wohnbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können (vgl. BFH-Urteile vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und in BFH/NV 2001, 1391).

    Auch dies steht der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten i.S. des § 33 EStG entgegen (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

    Dies gilt aber jedenfalls dann, wenn sich der Steuerpflichtige auf eine Vertragsgestaltung eingelassen hat, die konkret mit Unsicherheiten behaftet ist, so dass anschließende zivilrechtliche Auseinandersetzungen naheliegend erscheinen (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

    Zwangsläufigkeit im steuerrechtlichen Sinne liegt jedoch wie im Falle des Unterliegens nur dann vor, wenn das die Kostentragungspflicht letztlich auslösende Ereignis --hier der Abschluss des Kaufvertrags-- zwangsläufig war (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13

    Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über

    Ein Steuerpflichtiger läuft nicht aufgrund des Umstands, dass er die bisher von ihm mietweise genutzte Wohnung nicht hat kaufen können, Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren (vgl. dazu BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 2 K 1029/09

    Leistungsstörungen in schuldrechtlichen Verträgen führen zu keinen

    Wegen der Prozesskosten sei noch auf das BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 (III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391) zu verweisen.

    Nach § 33 Absatz 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastungen, BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).

    Mit Urteil vom 23. Mai 2001 (III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391) stellt der BFH klar, dass zunächst bei Zivilprozessen eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten bestehe.

  • BFH, 19.06.2006 - III B 37/05

    AgB: Beseitigung von Baumängeln

    Das FG habe sich zur Begründung seiner Auffassung, die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen sei zweifelhaft, zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 23. Mai 2001 III R 33/99 (BFH/NV 2001, 1391) bezogen; diese Entscheidung stütze tatsächlich ihren Standpunkt.
  • BFH, 03.03.2005 - III R 12/04

    Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Rückabwicklung eines Kaufvertrages

    In erster Linie stellt sich die Aufhebung des Vertrages als Folge der konkreten vom Kläger frei gewählten Vertragsgestaltung bei der Finanzierung des Erwerbs des Einfamilienhauses --nämlich der Einbeziehung der Mietzahlungen der Lebensgefährtin-- dar (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).
  • BFH, 03.03.2005 - III R 54/03

    Außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine

    Hat er dies versäumt, hat er die entscheidende Ursache für die ihm später entstandenen Aufwendungen selbst gesetzt und kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).
  • BFH, 14.04.2016 - VI R 14/14

    Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft

    Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Klägerin damit die wesentliche Ursache für das Entstehen der als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt hat und ihr diese bereits deshalb nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstanden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391; Senatsurteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902).
  • BFH, 14.08.2006 - III B 177/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zivilprozesskosten keine agB

    Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten --für sonstige Leistungsverpflichtungen aufgrund oder infolge gerichtlicher Entscheidungen gilt nichts anderes-- nicht auf die Zwangsläufigkeit der Zahlungsverpflichtung selbst abzustellen, sondern darauf, ob das Ereignis, durch das der Rechtsstreit letztlich veranlasst worden ist, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war, er mithin dem Prozess aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung oder einer tatsächlichen Zwangslage nach den Gegebenheiten des Einelfalles nicht ausweichen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391, m.w.N.).
  • FG Hessen, 04.04.2017 - 2 K 1964/15

    § 33 EStG

  • FG Hessen, 12.04.2011 - 2 K 370/11

    Rechtsanwaltskosten für einen Zivilprozess wegen Löschung einer im Grundbuch

  • BFH, 17.06.2003 - III B 55/02

    Außergewöhnliche Belastung; Kosten für Räumungsprozess

  • BFH, 14.08.2006 - III B 187/05

    NZB: Zivilprozesskosten keine agB

  • BFH, 30.01.2006 - III B 133/04

    Außergewöhnliche Belastung - Prozesskosten

  • FG Hamburg, 28.04.2003 - III 328/02

    Ausfall einer Ehe-Auseinandersetzungsforderung als außergewöhnliche Belastung

  • FG Köln, 30.09.2005 - 15 K 5940/03

    Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Mietprozess und einer

  • FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02

    Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als

  • FG Münster, 16.11.2011 - 10 K 200/10

    Kosten einer Diätverpflegung, Fahrkostenerstattung an Verlobte, Kosten einer

  • FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1350/03

    Aufwendungen für einen Motorschaden als außergewöhnliche Belastung

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