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   BFH, 26.09.2007 - III R 4/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,211
BFH, 26.09.2007 - III R 4/07 (https://dejure.org/2007,211)
BFH, Entscheidung vom 26.09.2007 - III R 4/07 (https://dejure.org/2007,211)
BFH, Entscheidung vom 26. September 2007 - III R 4/07 (https://dejure.org/2007,211)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Keine Minderung der Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages um die Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, einer privaten Rentenversicherung und einer Kfz-Haftpflichtversicherung

  • Betriebs-Berater

    Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 2
    Keine Minderung der Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages um die Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, einer privaten Rentenversicherung und einer Kfz-Haftpflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Minderung der Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages um die Lohn- und Kirchensteuer sowie die Beiträge zu einer privaten Zusatzkranken-, einer privaten Renten- und einer Kfz-Haftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Minderung der zu berücksichtigenden Einkünfte eines Kindes um die einbehaltene Lohnsteuer und Kirchensteuer und die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung; Minderung der Einkünfte um die Beiträge für eine private Rentenversicherung bei bestehender ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der Ausgaben des Kindes beim Kindergeld

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Private Krankenversicherung und Lohnsteuer nicht abziehbar

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Prämien und Lohnsteuer mindern Kindeseinkünfte nicht

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Jahresgrenzbetrag für Kindergeld: Einkünfte des Kindes sind nicht um Lohnsteuer und Versicherungsprämien zu mindern

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Minderung der Einkünfte eines Kindes um Lohn- und Kirchensteuer sowie um Beiträge zu privaten Versicherungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Versicherungsbeiträge und Lohnsteuer mindern nicht die Einkünfte des Kinds

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kindergeld und private Rentenversicherung des Kindes

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Höhe kindergeldschädlicher Einkünfte eines Kindes

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kindergeld - Prüfung: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern Einkünfte nicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 112
  • NJW 2008, 1022
  • FamRZ 2008, 509 (Ls.)
  • VersR 2008, 848
  • BB 2008, 246
  • DB 2008, 501
  • BStBl II 2008, 738
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BFH, 16.07.2015 - III R 33/14

    Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung

    Dies ergibt sich daraus, dass die Lohnsteuer, welche nur eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer darstellt (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG; Senatsurteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.6.), als persönliche Steuer einer natürlichen Person --bei wertender Beurteilung-- der Privatsphäre und nicht der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (BFH-Urteil vom 21. Oktober 2010 IV R 6/08, BFH/NV 2011, 430, Rz 14).
  • BFH, 22.12.2011 - III R 69/09

    Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff

    Vielmehr wurden etwa einbehaltene Lohnsteuer- und Kapitalertragsteuerbeträge im Kalenderjahr des Einbehalts als verfügbare Einkünfte in die Grenzbetragsberechnung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einbezogen, obwohl auch in diesen Fällen eine Erstattung zu viel gezahlter Abzugsbeträge erst in den Folgejahren erfolgt (s. hierzu BFH-Urteile vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, und vom 20. November 2008 III R 75/07, BFH/NV 2009, 567).
  • FG München, 14.01.2011 - 10 K 3574/08

    Ermittlung des Jahresgrenzbetrages des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

    Beiträge zu privaten Krankenversicherungen hat er nur insoweit als unvermeidbar angesehen, als sie eine Mindestvorsorge für den Krankheitsfall ermöglichen, nicht dagegen Beiträge für eine private Zusatzkrankenversicherung (zu den Einzelheiten s. BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434).

    c) Nicht zu den bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abzuziehenden Aufwendungen gehören dagegen die - im Streitfall geleisteten - Beiträge für eine private Zusatzkrankenversicherung in Höhe von 63, 72 EUR (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BStBl II 2008, 738).

    Sie sind besonders geartete und gesicherte Sparleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179, unter II. 1., und BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BStBl II 2008, 738).

    Während eine Krankenversicherung nicht nur "in die Zukunft gerichtet" ist, da sich das versicherte Risiko - die Krankheit - jederzeit aktualisieren kann, hat das Kind nach dem Abschluss seiner Berufsausbildung und damit nach dem Ende seiner Berücksichtigung für das Kindergeld gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausreichend Zeit, um für das Alter (auch) privat vorzusorgen (BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BStBl II 2008, 738).

    Dies gilt nach Auffassung des Gerichts nicht nur in dem bereits höchstrichterlich entschiedenen Fall des Kindes, das Beiträge zur privaten Rentenversicherung leistet, obwohl es sich in Berufsausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits pflichtversichert ist (BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BStBl II 2008, 738).

    Wenn das Kind aber von seinen unterhaltsverpflichteten Eltern nicht die Kosten für eine private Altersversorgung verlangen könnte, ist es auch nicht gerechtfertigt, diese Aufwendungen beim Kind selbst als unvermeidbar anzusehen (BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BStBl II 2008, 738 m.w.N.).

  • BFH, 22.09.2011 - III R 23/09

    Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private

    Nicht als Einkünfte anzusetzen sind deshalb Beträge, die --wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge-- dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung stehen und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten können (Senatsurteile vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530 --Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung--; vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738 --Lohnsteuer, Kirchensteuer, Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung und einer privaten Rentenversicherung--).

    Denn bei diesen Kindern könnte der gesamte Sparbeitrag im Rahmen der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag überschreiten, nicht abgezogen werden (vgl. Senatsurteile in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738 --private Rentenversicherung--; vom 17. Juni 2010 III R 59/09, BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121 --VBL-Beiträge--).

    Die Aufwendungen für die private Haftpflichtversicherung der Tochter sind --wie die Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung (Senatsurteil in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738)-- ebenfalls nicht abziehbar.

    Die vom Arbeitslohn der Tochter einbehaltene Lohnsteuer und Kirchensteuer sind bei der Prüfung, ob ihre Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag überschreiten, nicht abzuziehen (Senatsurteil in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738); im Übrigen würde die Tochter im Streitfall auch nach einem Abzug dieser Beträge den Grenzbetrag noch überschreiten.

  • BFH, 19.09.2012 - XI R 36/11

    Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. - Keine

    a) Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zu Lebensversicherungen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1664, unter II.2.; in BFH/NV 2011, 251, unter II.4.; vom 22. September 2011 III R 23/09, BFHE 235, 342, BStBl II 2012, 594, unter II.3.) und privaten Rentenversicherungen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.4.) sind bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge nicht von den Einkünften abzusetzen.

    Sie sind besonders geartete und besonders gesicherte Sparleistungen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179, unter II.1.; in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.4.).

    Eine Altersversorgung gehört nicht zum Lebensbedarf des Kindes i.S. des § 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.4., m.w.N.).

    Nach Abzug der Semestergebühren von 170 EUR (vgl. dazu BFH-Urteile vom 14. November 2000 VI R 62/97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491, unter 2.; vom 18. Mai 2006 III R 5/05, BFHE 214, 124, BStBl II 2008, 354, unter II.2.a; in BFH/NV 2008, 1664, unter II.1.c; vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338, unter II.1.b) sowie der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von 677, 10 EUR (vgl. dazu BFH-Urteile vom 16. November 2006 III R 74/05, BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527, unter II.3.; vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530, unter II.1.; in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.2.; in BFH/NV 2008, 1664, unter II.1.e) verbleiben --was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist-- Einkünfte in Höhe von 8.108,90 EUR.

  • BFH, 17.06.2010 - III R 59/09

    Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

    Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat durch Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738) entschieden, dass die Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zu privaten Rentenversicherungen bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge nicht von den Einkünften abzuziehen seien.

    Die Beiträge zu einer solchen privaten Rentenversicherung sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, nicht abziehbar (Senatsurteil in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738).

  • FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 1996/08

    Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der

    Nach dem BFH-Urteil vom 26. September 2007 (III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738) ist im Anschluss an die zuvor genannte Entscheidung des BVerfG in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen.

    Gleiches gilt für einbehaltene Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Kapitalertragsteuer (BFH-Urteile vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738; vom 25. September 2008 III R 29/07, BFH/NV 2009, 372; vom 20. November 2008 III R 75/07, BFH/NV 2009, 567).

    Der BFH hat diese Frage im Urteil vom 26. September 2007 (III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738) mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen gelassen.

  • BFH, 25.09.2008 - III R 29/07

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung der Lohnsteuer und Kirchensteuer und des

    Das Urteil des Senats vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738), nach dem Lohn- und Kirchensteuer nicht von den Einkünften abzuziehen seien, löse das Problem nicht angemessen, da seinem Sohn die einbehaltenen Steuern nur minimal zurückerstattet worden seien.

    Der Senat hat bereits durch Urteil in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738 entschieden, dass die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag übersteigen, nicht von den Einkünften abzuziehen ist.

    Entsprechendes gilt für die vom Arbeitslohn einbehaltene Kirchensteuer (Senatsurteil in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter 7.).

    Die Tatsache, dass im Streitfall die Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 2 881, 85 EUR nur in Höhe von 534, 61 EUR erstattet worden sind, rechtfertigt keine Abweichung von den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738.

  • FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08

    Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der

    Deshalb ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen ( BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434).

    Derartige Beiträge beruhen auf einer freien Einkommensverwendung des Kindes ( BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434).

    Deshalb ist es auch nicht gerechtfertigt, diese Aufwendungen beim Kind selbst als unvermeidbar anzusehen ( BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434).

    Eine zusätzliche steuerliche Vergünstigung in Form einer Übergangsregelung, die erst beim Erreichen des Jahresgrenzbetrags anlief, war nicht erforderlich (ebenso FG Nürnberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 VI 305/2006, EFG 2007, 1339, auch insoweit bestätigt durch BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434; ferner FG München, Urteil vom 24. Juli 2007 10 K 2517/07, nicht veröff.; ferner Schmidt/Loschelder, EStG 26. Aufl. 2007, § 32 Rz. 50).

    Die Revision war trotz des Urteils des Niedersächsischen FG vom 23. Februar 2006 1 K 76/04 (EFG 2006, 1592) und der sich daraus ergebenden Breitenwirkung nicht zuzulassen, weil die zugrunde liegenden Rechtsfragen nach dem Ergehen der BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 (BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566 - Fallbeilwirkung) und vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434 - Einbeziehung von Vermögensverwendungen beim Jahresgrenzbetrag) keine grundsätzliche Bedeutung mehr haben.

  • FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08

    Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages;

    Deshalb ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen (BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434).

    Derartige Beiträge beruhen auf einer freien Einkommensverwendung des Kindes (BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434).

    Deshalb ist es auch nicht gerechtfertigt, diese Aufwendungen beim Kind selbst als unvermeidbar anzusehen (BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434).

    Eine zusätzliche steuerliche Vergünstigung in Form einer Übergangsregelung, die erst beim Erreichen des Jahresgrenzbetrags anlief, war nicht erforderlich (ebenso FG Nürnberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 VI 305/2006, EFG 2007, 1339, auch insoweit bestätigt durch BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434; ferner FG München, Urteil vom 24. Juli 2007 10 K 2517/07, nicht veröff.; ferner Schmidt/Loschelder, EStG 26. Aufl. 2007, § 32 Rz. 50).

    Die Revision war trotz des Urteils des Niedersächsischen FG vom 23. Februar 2006 1 K 76/04 (EFG 2006, 1592) und der sich daraus ergebenden Breitenwirkung nicht zuzulassen, weil die zugrunde liegenden Rechtsfragen nach dem Ergehen der BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 (BFHE 192, 316 , BStBl II 2000, 566 - Fallbeilwirkung) undvom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BFH/NV 2008, 434 - Einbeziehung von Vermögensverwendungen beim Jahresgrenzbetrag) keine grundsätzliche Bedeutung mehr haben.

  • BFH, 29.05.2008 - III R 54/06

    Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung und

  • BFH, 29.05.2008 - III R 33/06

    Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen

  • BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10

    Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff

  • BFH, 28.05.2009 - III R 8/06

    Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug -

  • BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

    Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 10 K 10272/07

    Kein Abzug von Beiträgen des volljährigen Kindes zur VBL-Pflichtversicherung

  • FG München, 10.12.2009 - 5 K 3018/09

    § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und dauernde Last

  • FG Köln, 20.08.2009 - 10 K 1180/06

    Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung;

  • BFH, 17.06.2010 - III R 63/09

    Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

  • BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

    Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des

  • BFH, 22.09.2011 - III R 73/08

    Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der

  • BFH, 22.09.2011 - III R 73/10

    Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

  • BFH, 17.06.2010 - III R 81/09

    Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

  • BFH, 22.09.2011 - III R 57/09

    Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

  • BFH, 25.11.2010 - III R 23/10

    Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

  • BFH, 19.05.2011 - III R 41/09

    Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der

  • FG Münster, 04.06.2009 - 3 K 840/08

    Kindergeld: Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte

  • BFH, 20.11.2008 - III R 75/07

    Kindergeld: Keine Minderung der Einkünfte des Kindes um die Lohnsteuer und die

  • BFH, 09.09.2013 - XI B 103/12

    Kindergeld: Begriff der Einkünfte i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 4 K 1343/06

    Minderung der Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um

  • FG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 K 1831/09

    Minderung der Kindeseinkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um die Beiträge

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 2098/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1328/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen

  • FG Sachsen, 02.04.2008 - 2 K 286/07

    Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1675/12

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1388/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1326/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen

  • BFH, 25.09.2008 - III R 65/07

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags

  • BFH, 25.09.2008 - III R 66/06

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung der Lohnsteuer bei der Prüfung des

  • BFH, 13.02.2008 - III B 106/07

    Weitergabe eines dem Kind gewährten Personalrabatts als Einkünfte i.S. des § 32

  • FG Nürnberg, 30.09.2009 - 3 K 426/07

    Ermittlung des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: VWL als

  • FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 1515/07

    Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der

  • FG Niedersachsen, 29.01.2008 - 12 K 69/06

    Kindergeld: Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen

  • FG Köln, 28.08.2009 - 5 K 1568/07

    Abzug des Arbeitnehmeranteils von Pflichtbeiträgen zur Versorgungsanstalt des

  • FG Nürnberg, 29.02.2008 - 6 K 1412/07

    Verfassungskonforme Ausgestaltung des kindergeldrechtlichen Grenzbetrages als

  • FG Thüringen, 22.03.2011 - 4 K 820/10

    Außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk als (weitere) regelmäßige

  • FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 10 K 238/06

    Feste Schädlichkeitsgrenze der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • FG Sachsen, 12.05.2009 - 5 K 1239/06

    Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von tarifvertraglich vereinbarten Beiträgen

  • FG Thüringen, 29.08.2013 - 2 K 393/12

    Kindergeld Kürzung des Arbeitslohns um Sozialversicherungsbeiträge bei Ermittlung

  • FG Münster, 09.07.2010 - 4 K 4784/06

    Grenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 6 K 1503/11

    Voraussetzung einer stillen Gesellschaft und Besteuerung von Scheinrenditen

  • FG Münster, 11.03.2011 - 14 K 4171/09

    Anspruch auf Kindergeld bei den gesetzlichen Grenzbetrag überschreitenden eigenen

  • FG München, 27.06.2015 - 7 K 2585/13

    Grenzbetrag, eigene Einkünfte des Kindes

  • FG Münster, 27.08.2013 - 13 K 1509/11

    Einkünfte und Bezüge des Kindes, Beträge zur Mitversicherung in

  • FG Niedersachsen, 18.07.2013 - 16 K 107/11

    Kindergeld: Krankheitsfolgekosten des Kindes als einkünftemindernde Aufwendungen

  • FG Münster, 08.12.2011 - 3 K 839/08

    Behandlung von Beiträgen des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen

  • FG München, 21.10.2010 - 10 K 3172/09

    Keine Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge und zur

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