Rechtsprechung
   BFH, 21.03.2002 - III R 42/00   

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https://dejure.org/2002,1150
BFH, 21.03.2002 - III R 42/00 (https://dejure.org/2002,1150)
BFH, Entscheidung vom 21.03.2002 - III R 42/00 (https://dejure.org/2002,1150)
BFH, Entscheidung vom 21. März 2002 - III R 42/00 (https://dejure.org/2002,1150)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Pflege-Pauschbetrag - Pflegeperson - Pflegevergütung - Steuerfreiheit - Aufwendungsersatz - Treuhänderische Verwaltung - Grad der Behinderung - Pflegestufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33b Abs. 6 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 33b EStG
    Einkommensteuer; weitergeleitetes Pflegegeld an Pflegeperson bei lediglich treuhänderischer Verwaltung unschädlich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Pflegegeld und Pflegepauschbetrag müssen sich nicht ausschließen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 526
  • NZS 2003, 85
  • FamRZ 2002, 1108
  • BB 2002, 1191
  • DB 2002, 1194
  • BStBl II 2002, 417
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 23.11.2011 - II R 33/10

    Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für steuerbegründende Tatsachen beim Steuergläubiger und für steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, m.w.N.).
  • BFH, 20.02.2003 - III R 34/01

    Betriebsveräußerung an Mitunternehmer

    Denn die Klägerin trägt die objektive Beweislast für ihre Behauptung, ihr seien höhere Anschaffungskosten als vom FA berücksichtigt entstanden (BFH, Urteil vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 13.11.2017 - 15 K 3228/16

    Anerkennung eines Pflegepauschbetrages bei der Veranlagung zur Einkommensteuer;

    Diese Einschränkung ist hinnehmbar, weil tatsächlich verbleibende außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich nach § 33 EStG geltend gemacht werden können, wenn auch mit der materiell-rechtlichen Einschränkung der zumutbaren Eigenbelastung nach § 33 Abs. 3 EStG und der formellen Erschwernis des Nachweises konkreter Aufwendungen (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21.03.2002 III R 42/00, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2002, 417; vom 17.07.2008 III R 98/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2009, 131; Mellinghoff a.a.O. Rdn. 14).

    Damit stehen diese Einnahmen des Klägers - auch - im Zusammenhang mit der Pflege und unterfallen dem Anwendungsbereich des § 33b Abs. 6 EStG, der eine Vorteilsanrechnung sowohl für Aufwendungsersatz als auch für Pflegegelder vorsieht (BFH III R 42/00 a.a.O.).

    Dass der Kläger das Betreuungsgeld ausschließlich verwendet, um Aufwendungen des Pflegebedürftigen zu bestreiten - dann wären die "Einnahmen" im Rahmen des § 33b Abs. 6 EStG steuerunschädlich (vgl. BFH III R 42/00 und III R 98706 a.a.O.) - ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

  • BFH, 17.07.2008 - III R 98/06

    Entgeltlichkeit von Pflegeleistungen - Aufteilung des Pflegepauschbetrags

    Zu solchen Einnahmen kann auch das einem Pflegebedürftigen zustehende Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird (Senatsurteil vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417).

    Die Weiterleitung führt allerdings dann nicht zu Einnahmen, wenn das Pflegegeld ausschließlich dazu verwendet wird, Aufwendungen des Pflegebedürftigen zu ersetzen, wenn also Auslagen für den Gepflegten erstattet werden oder der Pflegeperson Mittel für die Begleichung von Aufwendungen der pflegebedürftigen Person treuhänderisch zur Verfügung gestellt werden (Senatsurteil in BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417).

    Rücklagen für spätere Aufwendungen zugunsten des Pflegebedürftigen zur Deckung nicht typischen Unterhalts können gebildet werden (Senatsurteil in BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, unter Hinweis auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 8. Dezember 1999 V 557/98, EFG 2000, 1131).

  • BFH, 21.07.2005 - III S 19/04

    Kindergeld - Anforderungen an den Nachweis von Bemühungen um einen

    Trifft den Kindergeldberechtigten die Feststellungslast, so hat er die Umstände aus seinem Herrschafts- und Wissensbereich nachzuweisen (BFH-Urteil vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, m.w.N.).
  • BFH, 28.02.2007 - II B 82/06

    Nacherbe: Feststellungslast des Nacherben

    Er trägt demgemäß die Feststellungslast (objektive Beweislast) dafür, dass in dem Nachlass des Vorerben der Nacherbfolge unterliegendes Vermögen enthalten ist, und ferner auch für die Höhe dieses Vermögens, da es sich dabei um steuermindernde Tatsachen handelt (BFH-Urteil vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).

    Eine nachvollziehbare Vermögenstrennung kann nicht der Finanzverwaltung aufgebürdet werden; denn insoweit handelt es sich um Umstände im Herrschafts- und Wissensbereich des Steuerpflichtigen und nicht des FA (vgl. zum Gesichtspunkt der Beweisnähe BFH-Urteil in BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, unter II. 2. b).

  • BFH, 02.03.2006 - II R 57/04

    ErbSt: Tod des Erblassers durch Brandunfall, Wertermittlung

    Lässt sich die Höhe der der Besteuerung unterliegenden Versicherungsansprüche trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten (§ 88 AO 1977, § 76 Abs. 1 FGO) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, geht die verbleibende Ungewissheit nach den Regeln über die Feststellungslast (objektive Beweislast) zu Lasten des FA, da es sich um steuerbegründende Tatsachen handelt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171, unter III. A. 2. d bb, und vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417).
  • BFH, 25.10.2005 - VI R 60/03

    Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und

    Verbleiben danach Zweifel, ob es sich um nicht ganzjährig anfallende Arbeiten gehandelt hat, geht dies zu Lasten des die Pauschalierung begehrenden Klägers, weil er die Feststellungslast (objektive Beweislast) für steuermindernde Tatsachen trägt (BFH-Urteil vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, m.w.N.).
  • BFH, 19.02.2008 - XI B 205/07

    Selbständigkeit des leistenden Unternehmers - Beiladung des Leistungsempfängers -

    Im Steuerprozess liegt nach ständiger Rechtsprechung die Feststellungslast für die steuerbegründenden Tatsachen beim Steuergläubiger, für die steuerbefreienden oder -mindernden Tatsachen beim Steuerschuldner (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, unter II.2.b).
  • FG Hessen, 09.10.2006 - 11 K 1760/03

    Pflegepauschbetrag steht nur den unentgeltlich Pflegenden zu

    Somit zählt zu den Einnahmen i.S.v. § 33b Abs. 6 Satz EStG auch weitergeleitetes Pflegegeld, das zwar nach § 3 Nr. 36 Satz 1 EStG steuerfrei ist, aber auf der Ebene des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG die gleichzeitige Geltendmachung eines Pauschbetrages ausschließt (vgl. Schmidt/Glanegger, EStG, 25.Auflage, § 33b Rz. 19, 21; Oepen in Blümich/Falk EStG § 33b, Rz. 84 jeweils mit weiteren Nachweisen; BFH-Urteil vom 21.3.2002 III R 42/00, BStBl II 2002, 417f).

    Die Ergänzung von Satz 1 durch den letzten Halbsatz "wenn er dafür keine Einnahmen erhält" gehört aber nicht zu dieser Rechtsfolgenseite, sondern ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Gewährung des Pflegepauschbetrages (so auch ausdrücklich BFH-Urteil vom 21.3.2002 III R 42/00 a.a. O. unter II.2. Absatz (418)) und daher entsprechend der Tatbestandsverweisung in § 33b Abs. 6 Satz 5 EStG Voraussetzung für eine Aufteilung des Pauschbetrages.

  • BFH, 16.04.2008 - III B 89/07

    Aufteilung des Pflegepauschbetrages

  • BFH, 08.05.2009 - IV B 55/08

    Kein Freibetrag zur Abfindung weichender Erben bei gleichen Zuwendungen an alle

  • FG Bremen, 24.11.2004 - 4 K 100/04

    Pflege-Pauschbetrag bei Pflege des hilflosen Vaters durch die Tochter;

  • BFH, 31.08.2006 - III R 26/04

    Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Satz 1 InvZulG

  • FG München, 23.03.2009 - 1 K 2854/08

    Aufwendungen Behinderter als außergewöhnliche Belastung

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