Rechtsprechung
   BFH, 26.07.2012 - III R 43/11   

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https://dejure.org/2012,36038
BFH, 26.07.2012 - III R 43/11 (https://dejure.org/2012,36038)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2012 - III R 43/11 (https://dejure.org/2012,36038)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - III R 43/11 (https://dejure.org/2012,36038)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

  • openjur.de

    Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

  • Bundesfinanzhof

    Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 2 Abs 7 Nr 3 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 S 2 InvZulG 2010, § 99 Abs 2 FGO
    Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des verarbeitenden Gewerbes

  • datenbank.nwb.de

    Investitionszulage: Zerkleinern von Altasphalt und Altbeton zur Herstellung von Endprodukten kein verarbeitendes Gewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 09.02.2017 - V R 69/14

    Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

    Die Kostenentscheidung ist dem Endurteil vorbehalten (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 21; vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01, BFH/NV 2004, 1267, Rz 24).
  • BFH, 18.05.2017 - III R 20/14

    Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der

    Der Senat hält aber an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden WZ bestimmt, im Streitfall also nach der WZ 2003 und der WZ 93. Die Gerichte haben hierbei die Einordnung eines Betriebs in eine Kategorie der WZ unabhängig von der Einordnung durch die Statistikbehörde zu prüfen und gegebenenfalls selbst vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. September 2011 III R 64/08, BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 12 ff.; vom 22. September 2011 III R 14/09, BFH/NV 2012, 451, Rz 12 ff.; vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.; vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 13 f.; vom 16. Juli 2015 III R 34/14, BFH/NV 2016, 64, Rz 11 f., und vom 14. April 2016 III R 10/15, BFH/NV 2016, 1493, Rz 18 f., m.w.N.).

    Die Bearbeitung von Altbeton wäre demgegenüber nur dann dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen, wenn die gewonnenen Erzeugnisse als Zwischenprodukt oder als Grundstoff für einen weiteren industriellen Verarbeitungsprozess --z.B. Herstellung von Betonfertigteilen-- verwendet würden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 66/09, BFHE 229, 562, BStBl II 2010, 831, Rz 18; in BFH/NV 2012, 1654, Rz 17, m.w.N., und in BFH/NV 2013, 86, Rz 15 ff., m.w.N.).

  • FG Sachsen, 03.07.2014 - 6 K 848/13

    Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe

    Dagegen hat die Klägerin Einspruch erhoben, der zunächst wegen des Revisionsverfahrens III R 43/11 ruhte.

    Diese Auffassung werde bestätigt durch das Urteil des BFH vom 26. Juli 2012 ( III R 43/11) in dem ein Betrieb, in den aus zerkleinertem Altasphalt und Alt Beton Endprodukte hergestellt worden seien, nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht dem verarbeitenden Gewerbe, sondern im Abschnitt "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" zugeordnet worden sei.

    Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Auslegung die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) herangezogen werden kann (BFH, Urteil vom 26. Juli 2012, III R 43/11, BFH/NV 2013, 45 m. w. N.; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. April 2013, 6 K 2294/09, juris).

    Die Tätigkeit der Klägerin, die allein im Zerkleinern von Steinen und Altbeton zu gleichartigen Stoffen einer bestimmten Körnung besteht, ist insoweit dem Brechen und Mahlen von Kiesen und Sanden gemäß der - nicht dem verarbeitenden Gewerbe zugeordneten - Unterklasse 14.21.0 "Gewinnung von Kies und Sand" der WZ 2003 vergleichbar (so ausdrücklich zum Zerkleinern von Altasphalten und Altbeton: BFH, Urteil vom 26. Juli 2012, III R 43/11, BFH/NV 2013, 45 m. w. N.; BFH, Urteil vom 25. Januar 2007, III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187 ).

    Die Gewinnung von Natursteinen, die auch das Brechen und Mahlen von Natursteinen aufführt (Unterklasse 14.11.2), ist in Unterklasse 14.1 gesondert erfasst (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juli 2012, III R 43/11, BFH/NV 2013, 45 m. w. N.; BFH-Urteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187 ).

  • BFH, 20.11.2013 - II R 64/11

    Erlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines

    Mit der Aufhebung des angefochtenen Grundurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Grundurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86).

    Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 86).

  • BFH, 09.01.2013 - III B 27/12

    Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung

    An dieser Einordnung hat der Senat in dem nachfolgenden Urteil vom 26. Juli 2012 III R 43/11 (juris) festgehalten.

    c) Eine etwaige Divergenz von Rechtssätzen, die im angefochtenen Urteil einerseits sowie im Urteil des Sächsischen FG vom 6. Juli 2006  3 K 797/05 (juris) andererseits enthalten sind, führt schon deshalb nicht zur Revisionszulassung, weil das letztgenannte Urteil durch das bereits erwähnte Senatsurteil vom 26. Juli 2012 III R 43/11 (juris) aufgehoben worden ist.

    Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) im Hinblick auf das --von der Klägerin als Musterprozess bezeichnete-- Verfahren III R 43/11 liegt nicht vor, weil dieses Verfahren, wie erwähnt, bereits entschieden worden ist (vgl. oben 1.b, am Ende).

  • BFH, 03.07.2013 - III B 114/12

    Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft

    Höchstrichterlich ist bereits geklärt, dass sich im Investitionszulagenrecht der Begriff des verarbeitenden Gewerbes nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ), im Streitfall also nach der WZ 1993, bestimmt (BFH-Urteile vom 23. März 2005 III R 20/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497; vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86).

    Zum einen ist geklärt, dass die Finanzämter und die Finanzgerichte an die Einordnungsentscheidung der Statistikbehörde nicht gebunden sind, sondern eine eigenständige Prüfung und Zuordnung vorzunehmen haben (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 86).

    Deren Maßgeblichkeit ist nur im Investitionszulagenrecht gesetzlich angeordnet (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010; BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 86, zur Rechtslage vor Inkrafttreten dieser Vorschrift).

  • BFH, 16.07.2015 - III R 34/14

    Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen

    Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich im Investitionszulagenrecht aber auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2011  1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, unter B.I.3.; Senatsurteile vom 22. September 2011 III R 64/08, BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 12 ff.; vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.; vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 13), im Streitfall also nach der WZ 1993.

    Die Entscheidungsbefugnis liegt aber in jedem Fall beim Gericht, das eine fehlerhafte statistische Einordnung nicht übernehmen darf (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 129, 1, unter B.I.4.; Senatsurteile in BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 16; in BFH/NV 2012, 1654, Rz 14; in der Sache ebenso Senatsurteil in BFH/NV 2013, 86, Rz 14).

  • BFH, 27.04.2017 - III R 21/14

    Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Senatsurteile vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 12 ff.), vom 22. September 2011 III R 14/09 (BFH/NV 2012, 451, Rz 12 ff.), vom 22. Dezember 2011 III R 1/10 (BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.), vom 26. Juli 2012 III R 43/11 (BFH/NV 2013, 86, Rz 13 f.), vom 16. Juli 2015 III R 34/14 (BFH/NV 2016, 64, Rz 11 f.) und vom 14. April 2016 III R 10/15 (BFH/NV 2016, 1493, Rz 18 f., m.w.N.) Bezug genommen.
  • FG Sachsen, 29.04.2014 - 3 K 492/13

    Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst.

    Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten (vgl. BFH, Urteil vom 26.07.2012 - III R 43/11 -, BFH/NV 2013, 86).
  • BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13

    Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

    Die Entscheidungen der Statistikämter über die Einordnung der Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen in die WZ 2003 sind allerdings in vollem Umfang zu überprüfen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2011  1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, jeweils zur Investitionszulage).
  • FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
  • BFH, 04.03.2013 - III B 124/12

    Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 K 1151/09

    Investitionszulage bei Mischbetrieben

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 1137/07

    Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs

  • FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09

    Keine Haftung des Geschäftsführers für eine

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