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   BFH, 21.07.1972 - III R 44/70   

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https://dejure.org/1972,672
BFH, 21.07.1972 - III R 44/70 (https://dejure.org/1972,672)
BFH, Entscheidung vom 21.07.1972 - III R 44/70 (https://dejure.org/1972,672)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 1972 - III R 44/70 (https://dejure.org/1972,672)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Leistung des Pflichtteils - Schuld - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Erbschaft - Anfall der Pflichtteilsanspruch - Inlandsvermögen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 107, 147
  • DB 1972, 2384
  • BStBl II 1973, 3
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 22.07.2015 - II R 12/14

    Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden

    Dem BFH-Urteil vom 21. Juli 1972 III R 44/70 (BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3) lässt sich nichts anderes entnehmen.
  • FG Münster, 11.04.2013 - 3 K 604/11

    Untervermächtnis, wirtschaftlicher Zusammenhang mit begünstigtem Vermögen

    Die Argumentation des BFH im Urteil vom 21.07.1972 (III R 44/70, BStBl II 1973, 3) in Bezug auf Pflichtteile könne nicht auf Fälle mit Versorgungsrenten übertragen werden, weil der BFH in dem genannten Urteil den wirtschaftlichen Zusammenhang dadurch herstelle, dass ein Pflichtteilsanspruch gesetzlich zwingend entstehe, sobald ein gesetzlicher Erbe durch Testament oder Vertrag von der Erbfolge ausgeschlossen werde.

    Eine wirtschaftliche Belastung des begünstigten Vermögens ergibt sich insbesondere auch daraus, dass die Höhe der Verbindlichkeit nach dem begünstigten Vermögen bemessen worden ist (vgl. BFH, Urteil in BStBl II 1973, 3 sowie FG Rheinland-Pfalz in EFG 2004, 1467, beide zu Pflichtteilsansprüchen).

    Hinzu kommt, dass die ausdrücklich im Übertragungsvertrag vorgenommene Bemessung der Versorgungsrente anhand des Vermächtnisses ebenfalls dessen wirtschaftliche Belastung reflektiert (vgl. BFH, Urteil in BStBl II 1973, 3).

    Im umgekehrten Fall, dass wegen der Schuld auch in andere Wirtschaftsgüter vollstreckt werden könne, sei der wirtschaftliche Zusammenhang hingegen nicht ausgeschlossen (BFH, Urteil in BStBl II 1973, 3).

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 2085/01

    Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne von § 10 Absatz 6 ErbStG liege nach der Entscheidung des BFH vom 21. Juli 1972 (BStBl II 1973 Seite 3 ) dann vor, wenn die Entstehung der Schuld unmittelbar auf Vorgängen beruhe, die die Anteile an Kapitalgesellschaften betreffen.

    In seinem Urteil vom 21. Juli 1972 (BStBl II 1973 S. 3 ) habe der BFH entschieden, dass die Erbschaft durch den Pflichtteilsanspruch in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich belastet werde und die Schuld zur Leistung des Pflichtteils nur insoweit auf dem Inlandsvermögen laste, als die Erbschaft zum Inland gehöre.

    Er ist wirtschaftlich ein Ersatz für den Vermögens-entgang, der dadurch eintritt, dass ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung des Erblassers ausgeschlossen ist, und begründet daher zwischen der Schuld zur Leistung des Pflichtteils und der Erbschaft einen wirtschaftlichen Zusammenhang (so ausdrücklich: BFH vom 21. Juli 1972 III R 44/70, BStBl II 1973 S. 3 ), denn der durch letztwillige Verfügung eingesetzte Erbe kann nicht Erbe werden, ohne dass der Pflichtteilsanspruch entsteht.

    Maßgeblich ist vielmehr, mit welchem Sachverhalt der Pflichtteilsanspruch verbunden ist (BFH vom 21. Juli 1972 III R 44/70, a.a.O.).

    Dementsprechend hat der BFH entscheiden, dass der Pflichtteilsanspruch mit der Erbschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang steht und hat es abgelehnt, für die Frage des wirtschaftlichen Zusammenhangs auf den Zeitpunkt des Schuldabzugs abzustellen (vgl. BFH vom 21. Juli 1972 III R 44/70, a.a.O.; BFH vom 8. Oktober 2003 II R 46/01, BFH/NV 2004 S. 431 zu § 10 Absatz 5 Nr. 2 und 3 ErbStG ).

  • BFH, 18.02.2015 - II R 12/14

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach §

    Wie sich aus H 31 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 (BStBl I 2003, Sondernummer 1, 91) "Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden und Lasten mit Vermögensgegenständen" letzter Satz und H 10.10 ErbStH 2011 "Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden und Lasten mit Vermögensgegenständen" letzter Satz ergibt, stützt die Finanzverwaltung die in R 31 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2003 und R E 10.10 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2011 getroffene Anordnung, nach der bei Pflichtteilsansprüchen ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen unabhängig davon besteht, inwieweit sie steuerpflichtig oder steuerbefreit sind, auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1972 III R 44/70 (BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3).

    a) Entgegen der vom BFH im Urteil in BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3 vertretenen Ansicht setzen das Entstehen eines Pflichtteilsanspruchs und die Pflicht zur Erfüllung dieses Anspruchs keine Verfügung des Erblassers von Todes wegen voraus, durch die ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen und der zur Zahlung des Pflichtteils verpflichtete Erbe eingesetzt wurde.

  • BFH, 30.07.1997 - II R 9/95

    Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )

    Solch ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, wenn die Schulden nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem erweiterten Inlandsvermögen verknüpft sind und dieses Vermögen oder Teile davon wirtschaftlich belasten (BFH-Urteile vom 19. Mai 1967 III 319/63, BFHE 89, 244, BStBl III 1967, 596, sowie vom 21. Juli 1972 III R 44/70, BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3).
  • FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11

    Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG - Schätzung der

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden (und Lasten) mit Vermögensgegenständen im Sinne des § 10 Abs. 6 ErbStG setzt voraus, dass die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die diesen Vermögensgegenstand betreffen und die Schuld den Vermögensgegenstand wirtschaftlich belastet (BFH-Urteile vom 21. Juli 1972III R 44/70, BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3; vom 28. Januar 1972III R 4/71, BFHE 104, 569, BStBl II 1972, 416).
  • BFH, 18.02.2015 - II R 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18. 02. 2015 II R 12/14 -

    Wie sich aus H 31 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 (BStBl I 2003, Sondernummer 1, 91) "Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden und Lasten mit Vermögensgegenständen" letzter Satz und H 10.10 ErbStH 2011 "Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden und Lasten mit Vermögensgegenständen" letzter Satz ergibt, stützt die Finanzverwaltung die in R 31 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2003 und R E 10.10 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2011 getroffene Anordnung, nach der bei Pflichtteilsansprüchen ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen unabhängig davon besteht, inwieweit sie steuerpflichtig oder steuerbefreit sind, auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1972 III R 44/70 (BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3).

    a) Entgegen der vom BFH im Urteil in BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3 vertretenen Ansicht setzen das Entstehen eines Pflichtteilsanspruchs und die Pflicht zur Erfüllung dieses Anspruchs keine Verfügung des Erblassers von Todes wegen voraus, durch die ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen und der zur Zahlung des Pflichtteils verpflichtete Erbe eingesetzt wurde.

  • BFH, 22.07.2015 - II R 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 07. 2015 II R 12/14 -

    Dem BFH-Urteil vom 21. Juli 1972 III R 44/70 (BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3) lässt sich nichts anderes entnehmen.
  • FG Düsseldorf, 28.05.2003 - 4 K 2649/01

    Schenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Stundung; Erbschafsteuer-Stundung; Kapitalwert;

    Die Schuld muss den Vermögensgegenstand wirtschaftlich belasten (vgl. BFH, Urteil vom 21. Juli 1972 - II R 44/70 - BStBl II 1973, 3).
  • FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

    Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer

    Ein rechtlicher Zusammenhang ist für den Schuldabzug aber auch nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 21. Juli 1972 III R 44/70, BStBl II 1973, 3 ).
  • FG Hessen, 19.11.2013 - 1 K 3364/10

    Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Pflichtteilsberechtigten zum

  • BFH, 19.02.1982 - III R 108/80

    Kein wirtschaftlicher Zusammenhang einer Leibrentenverpflichtung mit dem

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