Rechtsprechung
   BFH, 16.09.1994 - III R 45/92   

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https://dejure.org/1994,193
BFH, 16.09.1994 - III R 45/92 (https://dejure.org/1994,193)
BFH, Entscheidung vom 16.09.1994 - III R 45/92 (https://dejure.org/1994,193)
BFH, Entscheidung vom 16. September 1994 - III R 45/92 (https://dejure.org/1994,193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 1 Abs. 3 InvZulG in der Fassung v. 2.1.1979
    Investitionszulage; Betriebsaufspaltungsfälle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 98
  • BB 1994, 2482
  • DB 1995, 192
  • BStBl II 1995, 75
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BFH, 29.03.2006 - X R 59/00

    Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das

    In weiteren Entscheidungen (BFH-Beschluss vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723, und BFH-Urteil vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75) hat der III. Senat diese Aussagen dahin gehend konkretisiert, dass in dem --auch im Streitfall vorliegenden-- "Normalfall" der Betriebsaufspaltung, in welchem Besitz- und Betriebsunternehmen betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind und die Anteile der Inhaber bzw. Gesellschafter des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft (Sonder-) Betriebsvermögen beim Besitzunternehmen darstellen, eine Ausnahme von den strengen gewerblichen Bindungen des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors möglich sei.

    Denn in einem solchen Fall könne trotz der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Wirtschaftsgüter im Betriebsunternehmen noch ein zulagenrechtliches Verbleiben im Besitzunternehmen unterstellt werden; auch sei es möglich und zulässig, "die an sich gegebene rechtliche Selbständigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen zu vernachlässigen und dem Prinzip der 'wirtschaftlichen Einheit' der verflochtenen Unternehmen, von dem das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung auch geprägt ist (...), im Investitionszulagenrecht den Vorrang einzuräumen" (BFH-Urteil in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, unter II.3.c).

  • BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

    Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

    Das Kriterium der eigenbetrieblichen Nutzung sei in Fällen der Betriebsaufspaltung aber nur dann erfüllt, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden seien (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).

    Allerdings hat die Rechtsprechung eine Ausnahme von der strengen gesetzlichen Bindung des begünstigten Wirtschaftsgutes an den Betrieb des Investors nur dann für möglich gehalten, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden sind (BFH-Entscheidungen vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723, und vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).

  • BFH, 03.03.1998 - VIII R 66/96

    Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

    aa) Davon kann man regelmäßig ausgehen, wenn zwischen den Unternehmen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft eine enge wirtschaftliche Verflechtung besteht und der Mitunternehmer --ggf. zusammen mit anderen Mitunternehmern-- die Kapitalgesellschaft beherrscht (BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328; vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75 unter II. 3. e bb der Gründe; vom 27. September 1994 VIII R 61/93, BFH/NV 1995, 678).
  • BFH, 12.05.2004 - X R 59/00

    Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

    b) In weiteren Entscheidungen (BFH-Beschluss vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723, und BFH-Urteil vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75) hat der III. Senat diese Aussagen dahin gehend konkretisiert, dass in dem --auch im Streitfall vorliegenden-- "Normalfall" der Betriebsaufspaltung, in welchem Besitz- und Betriebsunternehmen betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind und die Anteile der Inhaber bzw. Gesellschafter des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft (Sonder-) Betriebsvermögen beim Besitzunternehmen darstellen, eine Ausnahme von den strengen gewerblichen Bindungen des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors möglich sei.

    Denn in einem solchen Fall könne trotz der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Wirtschaftsgüter im Betriebsunternehmen noch ein zulagenrechtliches Verbleiben im Besitzunternehmen unterstellt werden und sei es möglich und zulässig, "die an sich gegebene rechtliche Selbständigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen zu vernachlässigen und dem Prinzip der 'wirtschaftlichen Einheit' der verflochtenen Unternehmen, von dem das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung auch geprägt ist (...), im Investitionszulagenrecht den Vorrang einzuräumen" (BFH-Urteil in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, unter II.3.c).

  • BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07

    Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

    Die Kapitalgesellschaft entfaltet insoweit Abschirmwirkung und führt daher zu einem Durchgriffsverbot auf die an ihr beteiligten Personen (BFH-Urteile vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.2.a der Gründe; vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, unter II.3.e aa (2) der Gründe, und in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d der Gründe).
  • BFH, 19.03.2014 - X R 46/11

    Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem

    Die vom FG hervorgehobene Rechtsprechung, wonach die Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzung in Fällen, in denen eine Betriebsaufspaltung auch ohne betriebsvermögensmäßige Verflechtung allein aufgrund tatsächlicher Beherrschung anzunehmen ist, nicht erfüllt ist (vgl. hierzu --jeweils zum InvZulG-- BFH-Entscheidungen vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723; vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; zu § 7g EStG BFH-Urteil in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471), ist vorliegend nicht einschlägig.
  • BFH, 10.12.1998 - III R 50/95

    Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

    Zu den Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulGe 1979, 1982 und 1986 anerkennt der Senat im Falle einer Betriebsaufspaltung, bei der die vom Besitzunternehmen angeschafften oder hergestellten förderungsfähigen Wirtschaftsgüter im Betriebsunternehmen genutzt werden, eine Ausnahme von der strengen gesetzlichen Bindung an den Betrieb des Investors, sofern Besitz- und Betriebsunternehmen für die Dauer der gesetzlichen Verbleibens- und Verwendungsfrist betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind (Urteile des Senats vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, und vom 22. Februar 1996 III R 91/93, BFHE 180, 293, BStBl II 1996, 428, sowie Beschluß des Senats vom 30. Oktober 1997 III B 108/95, BFH/NV 1998, 497).

    Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75 ausgeführt hat, ist es unter dieser Voraussetzung angebracht, die an sich gegebene rechtliche Selbständigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen zu vernachlässigen und dem Prinzip der "wirtschaftlichen Einheit" der verflochtenen Unternehmen im Investitionszulagenrecht den Vorrang einzuräumen.

    Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75 ferner darauf hingewiesen, diese Rechtsprechung stehe auch im Einklang mit dem "Grundsatz der institutsfreundlichen Interpretation" (s. hierzu Beisse, Festschrift für Ludwig Schmidt, 1993, 455, 465, 468), ohne daß es auf die Bedeutung dieses Grundsatzes im einzelnen ankomme, da sie in den typischen Fällen der Betriebsaufspaltung (mit betriebsvermögensmäßiger Verflechtung) die bei der Betriebsgesellschaft erfüllten Voraussetzungen für das Investitionszulagenrecht dem Besitzunternehmen zurechne.

  • BFH, 22.02.1996 - III R 91/93

    Keine ausschließliche Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken bei

    Das Erfordernis der ausschließlichen Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 ist nicht erfüllt, wenn eine Personengesellschaft innerhalb der dreijährigen Bindungsfrist einer Schwester-Personengesellschaft Wirtschaftsgüter zur Nutzung überläßt, ohne daß die Gesellschaften betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind (Anschluß an die Senatsurteile vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, und vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739).

    a) Nach dem Gesetzeswortlaut war danach eine Nutzungsüberlassung innerhalb der Drei-Jahres-Frist an einen Dritten zulagenschädlich, da keine tatsächliche Verwendung zu eigenen betrieblichen Zwecken des Investors vorlag (Senatsurteile vom 9. August 1991 III R 88/89, BFH/NV 1992, 340, und vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).

    aa) Ein solcher Ausnahmefall ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats u. a. dann zu bejahen, wenn Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassen werden und Besitz- und Betriebsunternehmen betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind (Senatsbeschluß vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723; Senatsurteil in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).

    Eine solche Verflechtung liegt nur vor, wenn entweder - in Fällen einer "normalen" Betriebsaufspaltung - die Beteiligung der Gesellschafter des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar (Sonder-) Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft ist oder umgekehrt - in Fällen der sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung - die Beteiligung der Gesellschafter der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzgesellschaft oder an der deren Anteile haltenden Obergesellschaft (Sonder-) Betriebsvermögen der Betriebsgesellschaft ist (Senatsbeschluß in BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723; Senatsurteil in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).

  • BFH, 28.01.2015 - I R 20/14

    Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen

    Hierzu ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass auch eine Kapitalgesellschaft Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein kann, sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung (Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1176; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 1998 III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258; BFH-Urteil vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; vgl. auch Senatsurteil vom 25. August 2010 I R 97/09, BFH/NV 2011, 312), und es in dieser Konstellation darauf ankommt, ob die Besitzkapitalgesellschaft selbst ihren geschäftlichen Betätigungswillen in der Betriebsgesellschaft durchsetzen kann.

    Ein Rückgriff auf die hinter der Besitzkapitalgesellschaft stehenden Anteilseigner ist nicht zulässig, sog. Durchgriffsverbot (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1176; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1258; BFH-Urteil in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; s. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 1986 I R 180/82, BFHE 148, 272, BStBl II 1987, 117; BFH-Urteile vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739; vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BStBl II 2014, 194).

  • BFH, 28.10.1999 - VIII R 66/97

    Kommanditist nicht immer Mitunternehmer

    Auch die zwischen der jeweiligen KG und der M-GmbH bestehende Betriebsaufspaltung macht den Kläger nicht zum Mitunternehmer bei den Kommanditgesellschaften (zum Durchgriffsverbot bei einer Betriebsaufspaltung vgl. u.a. BFH-Beschluß vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723, unter II. 2. c cc der Gründe, und Urteil vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, unter II. 3. e aa der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 30.10.2002 - IV R 33/01

    Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 14.05.2009 - IV R 27/06

    Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige

  • BFH, 23.01.2001 - VIII R 12/99

    Anteil an Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

  • BFH, 07.12.2000 - III R 35/98

    Doppelstöckige Personengesellschaft: Sonderbetriebsvermögen

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3201/04

    Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer

  • FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 286/12

    Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung - Anteile an Betriebs-GmbH als notwendiges

  • BFH, 13.09.2017 - III R 16/15

    Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär

  • BFH, 20.05.2010 - III R 28/08

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • BFH, 20.03.2003 - III R 50/96

    Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 46/02

    Organbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II

  • BFH, 26.11.1998 - IV R 52/96

    Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3202/04

    Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer

  • BFH, 11.02.1999 - III B 91/98

    InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine

  • BFH, 28.01.1999 - III R 77/96

    Erhöhte Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 09. 2011 IV R 44/07 -

  • BFH, 03.12.1998 - III R 67/95

    InvZul; Überlassung einer Energieversorgungsanlage

  • FG Brandenburg, 21.05.1996 - 3 K 374/95

    Festsetzung einer Investitionszulage ; Investitionszulagenanspruch bei

  • FG Thüringen, 22.01.1997 - III 118/97

    Anspruch auf Investitionszulage für die Vornahme von Investitionen im

  • BFH, 18.12.1997 - X B 133/97

    Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 09.08.2002 - III B 34/02

    Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz

  • FG Thüringen, 23.10.1996 - III 11/96

    Auswirkungen der Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle im

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

  • BFH, 30.10.1997 - III B 108/95

    Investitionszulage: Beendigung einer Betriebsaufspaltung

  • FG Thüringen, 11.09.1996 - III 12/96

    Anspruch auf Erhöhung der Investitionszulage; Wirkung der Eintragung eines

  • FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 435/10

    Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen

  • FG Düsseldorf, 07.03.2014 - 12 K 946/11

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  • BFH, 26.02.1998 - III B 170/94

    Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • BFH, 19.08.2009 - III R 68/06

    Investitionszulage: Betriebsaufspaltung und Verlustübernahme

  • BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

    Gewährung von Investitionszulagen trotz Veräußerung oder Nutzungsüberlassung von

  • FG Niedersachsen, 19.05.2003 - 1 K 589/98

    Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung des Besitzunternehmens im Rahmen einer

  • FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98

    Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das

  • FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 5722/98

    Anspruchsberechtigung einer Besitzgesellschaft außerhalb des Fördergebiets im

  • BFH, 28.01.1999 - III R 13/97

    InvZul; Betriebsaufspaltung

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 5 K 2595/98

    Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

  • FG Hamburg, 08.03.2006 - V 57/03

    Zonenrandförderung: Förderung nach § 3 ZRFG bei mehrfacher Betriebsaufspaltung

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.08.1997 - 3 K 1332/95

    Mitunternehmerschaft bei Betriebsaufspaltung

  • FG München, 10.12.2010 - 13 K 1724/07

    Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Komplementärin als Veräußerung von

  • FG Niedersachsen, 02.12.2004 - 10 K 130/89

    Abgrenzung der Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und

  • FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 228/03

    Investitionszulage 1989 und 1990; Zulagenbegünstigte Investition erfordert

  • BFH, 07.06.2000 - III R 109/95

    Zurechnung der Förderungswürdigkeit gem. § 2 InvZulG bei Betriebsaufspaltung

  • FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 1838/99

    Sonderabschreibung und steuerfreie Rücklage nach dem Fördergebietsgesetz im Fall

  • BFH, 28.10.1999 - VIII R 67/97

    Kommanditgesellschaft - Kommanditist - Laufender Gewinn - Gesamtgewinn -

  • BFH, 28.10.1999 - VIII R 69/97

    Kommanditgesellschaft - Kommanditist - Laufender Gewinn - Gesamtgewinn -

  • BFH, 28.10.1999 - VIII R 70/97

    Kommanditgesellschaft - Kommanditist - Laufender Gewinn - Gesamtgewinn -

  • BFH, 28.10.1999 - VIII R 68/97

    Kommanditgesellschaft - Kommanditist - Laufender Gewinn - Gesamtgewinn -

  • FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 124/95

    Investitionszulage; Verbleibensfrist; Umbau; Produktionsanlagen - Keine

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 4 K 469/99

    Qualifizierung eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteil als notwendiges

  • FG Hessen, 20.01.2005 - 12 K 197/98

    Investitionszulage; Mitwirkungspflicht; Unterbrechung; Rückforderung; Verjährung;

  • FG Düsseldorf, 20.01.2004 - 16 K 5157/98

    Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer

  • FG Hessen, 18.11.1999 - 4 K 1182/98

    Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten

  • FG Hamburg, 17.04.2002 - VII 235/98

    Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

  • FG München, 31.03.1998 - 16 K 154/95

    Zustehen der Investitionszulage bei Durchführung der Investition durch eine

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 2 V 2/97

    Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens bei einer Betriebsaufspaltung, wenn

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 544/98

    Keine erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG

  • FG Thüringen, 23.10.1996 - III 61/96

    Berechtigung zur Inanspruchnahme der "großen Investitionszulage"; Anspruch auf

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