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   BFH, 30.08.2012 - III R 46/10   

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https://dejure.org/2012,33524
BFH, 30.08.2012 - III R 46/10 (https://dejure.org/2012,33524)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2012 - III R 46/10 (https://dejure.org/2012,33524)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2012 - III R 46/10 (https://dejure.org/2012,33524)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesfinanzhof

    Öffentliche Zustellung - Verjährung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 5 AO, § 169 AO, § 15 Abs 1 VwZG, § 418 Abs 1 ZPO
    Öffentliche Zustellung - Verjährung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Vermerk der Abnahme eines öffentlich zuzustellenden Schriftstücks von der Aushangtafel

  • datenbank.nwb.de

    Verzeichnung des Tages der Abnahme eines öffentlich zuzustellenden Bescheides bereits vor dem Aushang als Handlungsanweisung an den für die Abnahme zuständigen Bediensteten; Wahrung der Festsetzungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 13.09.2017 - III R 6/17

    Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter

    Das Finanzgericht (FG) entschied, die Festsetzungsfrist sei durch die öffentliche Zustellung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 5. Mai 2009 nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) gewahrt worden, da sie wegen des fehlenden Hinweises gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) unwirksam gewesen sei und die spätere Heilung des Zustellungsmangels durch den Zugang des Bescheides nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 30. August 2012 III R 46/10 (BFH/NV 2013, 3) keine Fristwahrung bewirke.
  • FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14
    Durch eine unwirksame öffentliche Zustellung kann die Festsetzungsfrist nicht gewahrt werden (BFH, Urteil vom 30.08.2012 III R 46/10, BFH/NV 2013, 3).

    Eine spätere Heilung des Zustellungsmangels führt unabhängig vom Vorliegen eines Bekanntgabewillens der Finanzbehörde nicht zur Fristwahrung (BFH Urteil vom 30.08.2012 III R 46/10, BFH/NV 2013, 3; Paetsch in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 169 AO, Rn. 34).

  • FG Hamburg, 11.04.2011 - 6 K 215/09

    Abgabenordnung, Verwaltungszustellungsgesetz: Ermittlungspflicht des Finanzamtes

    Ob dieser Umstand zur Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung führen würde, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (bejahend insoweit FG Hamburg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 K 79/08, EFG 2011, 200 - Revision wurde eingelegt, Aktz. des BFH: III R 46/10).
  • FG Nürnberg, 23.05.2019 - 4 K 862/17

    Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zusage gemäß §§ 204-207

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes darf eine verbindliche Zusage jedenfalls dann nicht mehr erteilt werden, wenn der konkrete Sachverhalt, der der verbindlichen Zusage zugrunde gelegt werden soll, bereits finanzgerichtlich überprüft wird (vgl. BFH-Beschluss vom 13.07.2009 IX B 22/09, BFH/NV 2013, 3).

    Selbst bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29.11.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 30.05.2017 - wie vom Kläger begehrt - dürfte das Finanzamt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eine verbindliche Zusage nicht mehr erteilen, da der Sachverhalt, der der verbindlichen Zusage zugrunde gelegt werden soll (die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht aus dem Flugbetrieb), bereits finanzgerichtlich unter dem Aktenzeichen 4 K 240/17 überprüft wird (vgl. BFH-Beschluss vom 13.07.2009 IX B 22/09, BFH/NV 2013, 3).

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