Rechtsprechung
   BFH, 25.09.2014 - III R 5/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51016
BFH, 25.09.2014 - III R 5/13 (https://dejure.org/2014,51016)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2014 - III R 5/13 (https://dejure.org/2014,51016)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2014 - III R 5/13 (https://dejure.org/2014,51016)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 EStG 1990, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 26b EStG 1990
    Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Übergangs von der getrennten zur gemeinsamen Veranlagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Übergangs von der getrennten zur gemeinsamen Veranlagung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit des Übergangs von der getrennten zur gemeinsamen Veranlagung

  • datenbank.nwb.de

    Wahl einer bestimmten Veranlagungsart oder deren Änderung durch einen Ehegatten kein rückwirkendes Ereignis nach bestandskräftiger Veranlagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veranlagungswahlrecht für Ehegatten - und seine Ausübung als rückwirkendes Ereignis

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 15.03.2017 - III R 12/16

    Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann das in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierte Wahlrecht zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung --a.F.--) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) nur bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden (Senatsurteil vom 25. September 2014 III R 5/13, BFH/NV 2015, 811, Rz 15, m.w.N.).

    Wird der Einkommensteuerbescheid für beide Ehegatten bestandskräftig, kann eine abweichende Wahlrechtsausübung weder über § 173 Abs. 1 AO noch über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer Änderung des bestandskräftigen Bescheides führen (Senatsurteil in BFH/NV 2015, 811, Rz 20 ff., m.w.N.).

  • BFH, 12.08.2015 - III B 50/15

    Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung

    Bei der Wahl der Veranlagungsart handelt es sich nicht nur um einen aus verfahrensrechtlichen Gründen erforderlichen Antrag mit Wirkung für die Zukunft, sondern um ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands, das auf den Veranlagungszeitraum und auch auf die Entstehung der Steuer zurückwirkt (vgl. Senatsurteile in BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690, unter II.2.; vom 25. September 2014 III R 5/13, BFH/NV 2015, 811, Rz 22, 23).

    Nach den Grundsätzen der bereits vorliegenden Rechtsprechung (s.o. unter II.1.b aa) stellt sich der Wechsel des in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung als ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO dar (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 2015, 811, Rz 15, 23; FG Münster, Urteil vom 31. Januar 2014  4 K 1882/13 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 807 Rz 30; Klein/Rüsken, a.a.O., § 233a Rz 32; Loose, Finanz-Rundschau 2003, 1068).

  • BFH, 14.06.2018 - III R 20/17

    Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

    Dieses Wahlrecht kann bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden und wird daher durch einen Berichtigungs- oder Änderungsbescheid bis zu dessen Unanfechtbarkeit neu eröffnet (Senatsurteile in BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690; vom 30. August 2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193, Rz 16; vom 25. September 2014 III R 5/13, BFH/NV 2015, 811, betr.
  • BFH, 02.03.2016 - V R 16/15

    Vertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug

    Das FG hat dazu keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen, der Senat kann dies allerdings der Einspruchsentscheidung entnehmen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 25. September 2014 III R 5/13, BFH/NV 2015, 811, Rz 19, m.w.N.).
  • FG Münster, 22.05.2015 - 6 K 2928/12
    Dementsprechend stellt er kein rückwirkendes Ereignis dar (vgl. BFH-Urteil vom 25.09.2014 III R 5/13, juris, Rn. 23).
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