Rechtsprechung
   BFH, 26.01.2006 - III R 51/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner

  • Jurion (Leitsatz)

    Anspruch der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs; "Ehegatten" als Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts; Einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten und Partnern einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft; Unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Lebenspartner rechnen solo ab

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Partnerschaften: Kein Splittingtarif zulässig

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine steuerliche Zusammenveranlagung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Ehegattensplitting für homosexuelle Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft - Gesetzgeber habe keine einkommenssteuerrechtliche Gleichstellung mit Ehegatten gewollt

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 236
  • NJW 2006, 1837
  • NVwZ 2006, 1088 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 781
  • BB 2006, 929
  • DB 2006, 984
  • BStBl II 2006, 515



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    a) Die Einkommensteuerbescheide des Finanzamts Köln-Mitte vom 26. Mai 2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 6. Januar 2004, das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2005 - 15 K 284/04 - und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 - III R 51/05 - verletzen die Beschwerdeführer zu I. in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    In seinem das Rechtsmittel als unbegründet zurückweisenden Urteil vom 26. Januar 2006 - III R 51/05 - (BStBl II 2006, S. 515 ff. = BFHE 212, 236) führte der III. Senat des Bundesfinanzhofs aus:.

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraus (BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837) .
  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04  

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    c) Die in § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. und § 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VBLS verwendeten Begriffe "verheiratet", "Ehegatte" oder "Ehe" setzen als Rechtsbegriffe eine nach den Regeln der §§ 1310 ff. BGB geschlossene Gemeinschaft von Personen unterschiedlichen Geschlechts voraus; das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wendet sich dagegen ausschließlich an Personen, die miteinander gerade keine Ehe eingehen können (vgl. BVerfGE 105, 313, 347; BSGE 92, 113, 119 Rdn. 30; BSG FamRZ 2006, 620, 621; BAGE 110, 277, 281; BFH DStR 2006, 747, 748).
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