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   BFH, 03.07.2014 - III R 53/13   

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https://dejure.org/2014,34299
BFH, 03.07.2014 - III R 53/13 (https://dejure.org/2014,34299)
BFH, Entscheidung vom 03.07.2014 - III R 53/13 (https://dejure.org/2014,34299)
BFH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - III R 53/13 (https://dejure.org/2014,34299)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

  • openjur.de

    Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2, FGO § 40, EStG VZ 2012, GG Art 3 Abs 1, WehrPflG § 54, GG Art 19 Abs 4
    Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

  • Bundesfinanzhof

    Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG 2009 vom 26.06.2013, § 40 FGO, EStG VZ 2012, Art 3 Abs 1 GG, § 54 WehrPflG vom 15.08.2011
    Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

  • IWW

    § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, § ... 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 43 FGO, § 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, § 155 Abs. 4 der Abgabenordnung, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

  • cpm-steuerberater.de

    Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

  • rewis.io

    Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2; FGO § 40
    Kindergeldberechtigung eines den freiwilligen Wehrdienst ableistenden Kindes

  • datenbank.nwb.de

    Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - und die richtige Klageart

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kindergeld - Anspruch der Eltern trotz Wehrdienst des Kindes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindergeldberechtigung eines den freiwilligen Wehrdienst ableistenden Kindes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausnahmsweise Kindergeld während freiwilligen Wehrdienstes

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für freiwilligen Wehrdienst

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindergeld auch bei freiwilligen Wehrdienst

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann besteht ein Kindergeldanspruch während der Wehrdienstzeit?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindergeld auch bei freiwilligen Wehrdienst

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 437
  • FamRZ 2015, 142
  • BStBl II 2015, 282
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

    Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der

    Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst leisten, sind deswegen typisierend betrachtet nicht unterhaltsbedürftig (vgl. BFH 3. Juli 2014 - III R 53/13 - Rn. 19, BFHE 246, 437; sh. auch das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. September 2015 - D 5 - 31002/9#1 - S. 3 ff.) .

    Dem entspricht das Taschengeld iSv. § 2 Nr. 4 Halbs. 2 BFDG während des Bundesfreiwilligendienstes nicht, weil es den Unterhaltsbedarf nicht vollständig deckt (vgl. BFH 3. Juli 2014 - III R 53/13 - Rn. 19, BFHE 246, 437) .

  • FG Bremen, 03.11.2022 - 2 K 51/22

    Streit um die Kindergeldberechtigung für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes

    Die positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft (BFH, Urteil vom 3. Juli 2014 III R 53/13, BFHE 246, 437 , BStBl II 2015, 282 , juris Rz 9 f.).

    Eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zugunsten freiwillig Wehrdienstleistender kommt mangels planwidriger Unvollständigkeit des geltenden Rechts nicht in Betracht, wie der BFH in seinem Urteil vom 3. Juli 2014 III R 53/13 (BFHE 246, 437 , BStBl II 2015, 282 , juris Rz 16) im Einzelnen ausgeführt hat.

    In der unterbliebenen Aufnahme des freiwilligen Wehrdienstes in den Katalog des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG liegt nach den Ausführungen des BFH in seinem Urteil in BFHE 246, 437 , BStBl II 2015, 282 (juris Rz 17 ff.), der sich das erkennende Gericht anschließt, wegen der grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch keine mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) unvereinbare Ungleichbehandlung.

    Der von K. nach der Beendigung der Grundausbildung ab März 2022 absolvierte freiwillige Wehrdienst war nicht als (militärische) Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu würdigen, da K. ab März 2022 tatsächlich keine Ausbildung zum Offizier oder Unteroffizier erhalten hat, sondern lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst ohne Ausbildungscharakter geleistet hat (vgl. BFH, Urteil vom 3. Juli 2014 III R 53/13, BFHE 246, 437 , BStBl II 2015, 282 , juris Rz 22 ff. m. w. N.).

  • FG Bremen, 10.11.2022 - 2 K 16/21

    Rechtswidrige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für Unter-25-Jährigen bei

    Ein seinem Wortlaut nach (auch) auf eine Verpflichtung der Beklagten gerichteter Antrag ist in diesem Fall bei einer an der Vernunft und der recht verstandenen Interessenlage ausgerichteten Rechtsschutz gewährenden Auslegung somit als Anfechtung der Aufhebungsentscheidung mit dem Ziel der Weitergewährung des Kindergeldes zu verstehen (BFH, Urteil vom 3. Juli 2014 - III R 53/13 -, BFHE 246, 437 , BStBl II 2015, 282 ).

    Die Regelungswirkung eines Bescheides über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung in der Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung reicht von dem Monat, ab dem die Aufhebung verfügt wird, bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (BFH, Urteil vom 03. Juli 2014 - III R 53/13 -, BFHE 246, 437 , BStBl II 2015, 282 ).

  • FG Hamburg, 12.11.2020 - 6 K 314/19

    Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Asperger-Syndrom

    Die positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft (BFH, Urteile vom 3. Juli 2014, III R 53/13, BStBl II 2015, 282; vom 3. März 2011 III R 11/08, BStBl II 2011, 722).

    Ein - wie im Streitfall - seinem Wortlaut nach auf eine Verpflichtung zur Weitergewährung von Kindergeld gerichteter Klagantrag kann rechtsschutzgewährend als Anfechtungsantrag ausgelegt werden (BFH, Urteile vom 3. Juli 2014, III R 53/13, BStBl II 2015, 282).

    Im Falle eines als unbegründet zurückgewiesenen Einspruchs gegen den Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid verlängert sich die Bindungswirkung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (BFH, Urteile vom 3. Juli 2014, III R 53/13, BStBl II 2015, 282; vom 4. August 2011, III R 71/10, BStBl II 2013, 380).

  • FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 1 K 10294/13

    Buchwertfortführung bei Übertragung des Teils eines Kommanditanteils nach § 6

    Eine planwidrige Unvollständigkeit des geltenden Rechts als Voraussetzung einer Analogie (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 53/13, BFHE 246, 437, DStR 2014, 2280) ist daher nicht feststellbar.
  • FG Münster, 13.11.2014 - 11 K 2284/13

    Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts

    Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nicht zur Berücksichtigung des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG führt, da der freiwilligen Wehrdienst nicht unter die dort abschließend aufgezählten Dienste fällt (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 03.07.2014 III R 53/13, BFHE nn, Juris, mit weiteren Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung).

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da auch nach der Entscheidung des BFH vom 03.07.2014 (III R 53/13, BFHE nn, Juris) in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, ob die Grundausbildung eines Wehrdienstleistenden ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten für einen späteren Dienst eines Soldaten auf Zeit im Mannschaftsdienstgrad vermittelt und somit die Ableistung der Grundausbildung eine Ausbildung i. S. d. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellen kann.

  • FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14

    Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während

    a) Der Senat legt im wohlverstandenen Interesse der Klägerin die gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete Klage als Anfechtungsklage und nicht als Verpflichtungsklage aus (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Juli 2014 III R 53/13, BFHE 246, 437, BFH/NV 2015, 101).
  • FG Bremen, 10.11.2022 - 2 K 37/20

    Rechtswidrige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für Unter-25-Jährigen bei

    Die Regelungswirkung eines Bescheides über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung in der Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung reicht von dem Monat, ab dem die Aufhebung verfügt wird, bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (BFH, Urteil vom 03. Juli 2014 - III R 53/13 -, BFHE 246, 437 , BStBl II 2015, 282 ).
  • FG Hamburg, 26.10.2022 - 5 K 181/19

    Kindergeldrecht: Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem

    Im Falle eines als unbegründet zurückgewiesenen Einspruchs gegen den Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid verlängert sich die Bindungswirkung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (BFH, Urteil vom 3. Juli 2014, III R 53/13, BStBl II 2015, 282; vom 4. August 2011, III R 71/10, BStBl II 2013, 380; Beschluss vom 2. Oktober 2014, III S 2/14, BStBl II 2015, 37).
  • FG München, 14.12.2015 - 7 K 18/15

    Besuch einer Jüngerschaftsschule / Glaubensschule als Berufsausbildung

    Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständ. Rspr., vgl. BFH-Urt. vom 15. März 2012 III R 82/10, BFH/NV 2012, 1588; vom 8. Mai 2014 III R 41/13, BStBl II 2014, 717; vom 3. Juli 2014 III R 53/13, BStBl II 2015, 282).
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 10 K 10044/12

    Kindergeldanspruch des in Deutschland Leistungen zur Sicherung des

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 8 K 2853/17

    Kindergeld: Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland bei ausbildungsbedingten

  • BFH, 21.08.2018 - X S 23/18

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2022 - 1 K 2137/21

    Kindergeldberechtigung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG: Berücksichtigung einer

  • FG Münster, 24.06.2020 - 13 K 1482/19

    Kindergeld - Teilweise Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, die auf

  • FG Münster, 12.05.2016 - 6 K 2896/15

    Anspruch auf Kindergeld nach dem Abschluss der Ausbildung eines erwachsenen

  • FG München, 25.11.2014 - 12 K 1356/14

    Kindergeld zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des

  • FG Hamburg, 21.04.2022 - 5 K 1/21

    Kindergeld: Änderung der Verhältnisse bei Betreuung im Wechselmodell

  • FG Schleswig-Holstein, 28.01.2015 - 2 K 39/14

    Übergangszeit bei freiwilligem Wehrdienst

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