Rechtsprechung
   BFH, 15.03.2007 - III R 54/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1933
BFH, 15.03.2007 - III R 54/05 (https://dejure.org/2007,1933)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2007 - III R 54/05 (https://dejure.org/2007,1933)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2007 - III R 54/05 (https://dejure.org/2007,1933)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1933) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld: Ausländer ohne Aufenthaltstitel

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Kindergeld für Ausländer; die keinen Aufenthaltstitel besitzen; Kindergeld nach deutsch-jugoslawischem Abkommen; Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für den Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld; Begründung eines Anspruchs auf Kindergeld mittels einer Aufenthaltserlaubnis wegen eines Krieges im Heimatland; Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischen Abkommen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (67)

  • BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFH/NV 2007, 1234, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) sowie III R 54/05 (BFH/NV 2007, 1298) zur Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer entschieden, dass die vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung sachlich gerechtfertigt und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, da keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt ist.

    a) Im Streitfall war der Kläger bis zum 27. Juli 2000 ausländerrechtlich lediglich geduldet; für diesen Zeitraum stand ihm bereits nach den Grundsätzen der Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234 sowie in BFH/NV 2007, 1298 kein Kindergeld zu.

    Beschäftigte Personen im Sinne dieses Abkommens sind nur Arbeitnehmer (Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFH/NV 2007, 1298).

  • BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Der BFH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, Rz 36; vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357, Rz 11; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, Rz 20; vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983, Rz 16; vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, Rz 24; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353, Rz 6; vom 27. Dezember 2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696, Rz 5; vom 23. Februar 2015 III B 41/14, BFH/NV 2015, 658, Rz 5).

    b) Für einen Erlass aus Billigkeitsgründen kann auch von Bedeutung sein, ob ein Beteiligter eine falsche Auskunft erteilt hat oder einen gebotenen Hinweis unterlassen hat (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1298, Rz 36) oder ob eine gebotene Rückfrage an den Kindergeldberechtigten unterblieben ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil in EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2016 13 K 91/16 Kg, juris, Rz 36).

  • FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 69/17
    e) Der im Zivilrecht geltende Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches nach § 37 Abs. 2 AO gleichfalls nicht anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, S. 1298 ).

    Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen (vgl. mwN. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 ).

    Denn die Rückforderung von Kindergeld und der Ausfall von Sozialhilfe in der Vergangenheit stehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofes in keinem erkennbaren rechtlichen Zusammenhang (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 ).

    In den Fällen, in denen das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet worden ist und bei Rückforderung des Kindergeldes eine nachträgliche Erhöhung dieser Sozialleistungen nicht in Betracht kommt, hat der Bundesfinanzhof in mehreren obiter dicta darauf hingewiesen, dass dann ein Billigkeitserlass in Betracht komme (BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2011, S. 2014 ; vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, S. 1983 ; vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, S. 357 ; BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 ; BFH-Beschluss vom 23. Februar 2015 III B 41/14, BFH/NV 2015, S. 658 ).

    Auch soll vermieden werden, dass mangelnder Informationsaustausch zwischen der Familienkasse und dem Arbeitsamt oder dem Sozialamt zulasten der Kläger geht (vgl. Grube, Anmerkung zum BFH-Urteil III R 54/05, HFR 2007, S. 996 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht