Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 7; ; EStG § 32 Abs. 7 Satz 1; ; EStG § 32 Abs. 7 Satz 2; ; EStG § 32 Abs. 7 Satz 2, Halbsatz 2; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG (1997) § 32 Abs. 7
  Haushaltsfreibetrag - Anknüpfung an melderechtliche Verhältnisse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 7 S 1
  Berichtigung; Haushaltsfreibetrag; Meldebestätigung; Rückwirkung

Verfahrensgang

• FG München, 25.07.2001 - 9 K 2497/00
• BFH, 30.06.2005 - III R 55/01

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 01.12.1995 - III R 125/93

  Für die Meldung in der Wohnung des Steuerpflichtigen als Voraussetzung für den …

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III R 55/01

  Wie der Senat in dem Urteil vom 1. Dezember 1995 III R 125/93 (BFHE 179, 115, BStBl II 1996, 91) ausgeführt hat, soll die Gewährung des Haushaltsfreibetrags nach dem Willen des Gesetzgebers davon abhängen, dass das zu berücksichtigende Kind tatsächlich zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört.

  Der Gesetzgeber hat dabei in Kauf genommen, dass die melderechtliche Erklärung von Anfang an unzutreffend war oder später unrichtig geworden ist (Senatsurteil in BFHE 179, 115, BStBl II 1996, 91, m.w.N.).

  Nach Ablauf des Veranlagungszeitraums vorgenommene Anmeldungen oder Ummeldungen können nicht berücksichtigt werden (Senatsurteil in BFHE 179, 115, BStBl II 1996, 91).

  Dadurch sollen Ermittlungen und Beweiserhebungen über das Vorliegen eines Ortswechsels vermieden werden, auch wenn eine Meldung unzutreffend oder später unrichtig geworden ist (Senatsurteil in BFHE 179, 115, BStBl II 1996, 91).

• BFH, 26.01.2001 - VI B 250/00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III R 55/01

  Wie der BFH in dem Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 250/00 (BFH/NV 2001, 779) ausgeführt hat, ist die formalisierte Zuordnung eines Kindes aus einer geschiedenen Ehe nach den melderechtlichen Unterlagen verfassungsgemäß.
• FG München, 25.07.2001 - 9 K 2497/00

  Bindung des FA an eine von der Gemeinde rückwirkend berichtigte Meldebestätigung …

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III R 55/01

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1494 veröffentlicht.

• BFH, 18.05.2006 - III R 71/04

  Übertragung des Betreuungsfreibetrags

  Der Senat hat im Urteil vom 30. Juni 2005 III R 55/01 (BFH/NV 2005, 1992) die Anknüpfung an die melderechtlichen Verhältnisse zur Vermeidung von Nachweisschwierigkeiten für zulässig gehalten.