Rechtsprechung
   BFH, 26.06.1970 - III R 56/69   

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https://dejure.org/1970,327
BFH, 26.06.1970 - III R 56/69 (https://dejure.org/1970,327)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1970 - III R 56/69 (https://dejure.org/1970,327)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1970 - III R 56/69 (https://dejure.org/1970,327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines HGA-Bescheides - Art der Fehleraufdeckung - Bezugsfertigkeit einer Wohnung - Abnahme der Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 100, 9
  • DB 1970, 2203
  • BStBl II 1970, 769
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 03.02.2000 - I B 48/99

    Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes

    So hat der BFH wiederholt entschieden, dass sowohl bei Wohnungen als auch bei gewerblich genutzten Räumen die behördliche Schlussabnahme nicht Voraussetzung der Bezugsfertigkeit und damit der Fertigstellung ist (Urteile vom 26. Juni 1970 III R 56/69, BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769; vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906).

    Ebenso ist die baubehördliche Genehmigung nicht entscheidend (BFH in BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769, 771), und selbst ein behördlich angeordnetes Nutzungsverbot ist kein zwingendes Hindernis, sondern nur ein --allerdings starkes-- Indiz gegen die Annahme der Bezugsfertigkeit (BFH in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, 907).

    Die Benutzbarkeit ist nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu beurteilen (BFH in BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906), wobei entscheidend ist, von welchem Zeitpunkt an die Benutzung des Gebäudes zumutbar ist (BFH in BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769).

    Die konkrete Beurteilung des nach diesen Regeln zu bestimmenden Fertigstellungszeitpunkts ist schließlich Tatfrage (BFH in BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769, 771, und in BFHE 130, 24, BStBl II 1980, 365, 367) und deshalb in einem Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar (BFH-Urteil vom 8. November 1994 IX R 30/92, BFH/NV 1995, 590).

  • BFH, 21.07.1989 - III R 89/85

    Ein Gebäude, bei dem entgegen der Bauplanung teilweise Türen, Innenputz und

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 III R 56/69 (BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769) entschieden, daß sich die Frage der Bezugsfertigkeit einer Wohnung nach objektiven Merkmalen bestimmt und der tatsächliche Bezug allenfalls eine nicht zwingende, jederzeit widerlegbare Vermutung der Bezugsfertigkeit zuläßt.

    Die baurechtliche Schlußabnahme ist zwar keine zwingende Voraussetzung für die Annahme der Fertigstellung (BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769).

  • BFH, 07.04.1987 - IX R 140/84

    Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Einfamilienhaus - Beginn der

    Zur Bezugsfertigkeit gehört, daß die Türen und Fenster eingebaut, die Anschlüsse für Strom- und Wasserversorgung, Heizung sowie die sanitären Anlagen vorhanden sind und die Möglichkeit des Kochens und Heizens besteht (BFH-Urteile vom 26. Juni 1970 III R 56/69, BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769, und in BFHE 132, 99, BStBl II 1981, 152).
  • BFH, 25.07.1980 - III R 46/78

    Begriff der Wohnung bei der Abgrenzung Einfamilienhaus/Zweifamilienhaus

    (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Juni 1970 III R 56/69, BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769).
  • BFH, 16.12.1988 - III R 186/83

    Bei Fertigstellung eines einheitlich geplanten und genehmigten Gebäudes nach dem

    Unerheblich ist, ob noch geringfügige Restarbeiten ausstehen (Urteile des BFH vom 26. Juni 1970 III R 56/69, BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769; vom 25. Juli 1980 III R 46/78, BFHE 132, 99, BStBl II 1981, 152).
  • FG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 K 1712/08

    Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes im Zusammenhang mit der Alterswertminderung

    Es gibt, im Rahmen der Einheitsbewertung, lediglich Entscheidungen zu Wohngebäuden, die dann als bezugsfertig gelten, wenn die wesentlichen Bauarbeiten durchgeführt worden sind (Einbau von Türen und Fenstern, vorhandene Anschlüsse für die Strom- und Wasserversorgung, Heizung, vorhandene sanitäre Einrichtungen und die Möglichkeit, eine Küche einzurichten - BFH-Urteil vom 29.April 1987 II R 262/83, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1987, 594; Einfamilienhaus ohne Heizkörper in Wohnräumen nicht bezugsfertig - FG Baden-Württemberg Urteil 8 K 308/89 vom 23. April 1992, EFG 1993, 132; die wesentlichen Maler- und Tapezierarbeiten sollen ausgeführt sein, BFH vom 26. Juni 1970, III R 56/69, BStBl II 1970, 769; der Fußbodenbelag sollte im wesentlichen verlegt sein, eine Wohnung ohne Fußbodenbelag ist nicht bezugsfertig- FG-Baden Württemberg vom 30. September 1981, EFG 1982, 116; a. A. FG Hamburg vom 16. April 1982, EFG 1982, 550 und FG München vom 22. Juli 1982, EFG 1983, 184).
  • BFH, 28.04.1972 - III R 62/71

    Fehleraufdeckung durch Aufsichtsbehörde - Erlaß eines Berichtigungsbescheids -

    Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO verfassungsgemäß ist und auch auf Bescheide über Abgaben zum Lastenausgleich (Vermögensabgabe, Kreditgewinnabgabe und Hypothekengewinnabgabe) Anwendung findet (Urteil des Senats III R 56/69 vom 26. Juni 1970, BFH 100, 9, BStBl II 1970, 769 mit weiteren Nachweisen).

    Entscheidend ist dabei allein, daß die OFD von sich aus entschieden hat, daß ein Fehler vorliege und daß sie das FA angewiesen hat, den angefochtenen Berichtigungsbescheid zu erlassen (vgl. Urteil des Senats III R 56/69, a. a. O.).

  • BFH, 11.03.1975 - VIII R 23/70

    Ein gemischtgenutztes Gebäude ist fertiggestellt i. S. des § 7b EStG, wenn der

    Der weder im EStG noch in der EStDV näher erläuterte Begriff ist von der Rechtsprechung des BFH dahin ausgelegt worden, daß unter Fertigstellung die Bezugsfertigkeit in dem Sinne zu verstehen ist, daß das Gebäude nach Abschluß der wesentlichen Bauarbeiten bewohnbar ist (vgl. Urteile vom 8. April 1954 IV 393/53 U. BFHE 58, 692, BStBl III 1954, 175, und vom 8. Februar 1957 VI 132/55 U. BFHE 64, 352, BStBl III 1957, 133; vgl. zur Bezugsfertigkeit auch die neuere Entscheidung des III. Senats vom 26. Juni 1970 III R 56/69, BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769).
  • BFH, 02.02.1973 - III R 45/72

    Ablösung der Hypothekengewinnabgabe - Berichtigungsmöglichkeiten - Gesetzliche

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die Lastenausgleichsabgaben bejaht (vgl. für die HGA Urteil des BFH vom 26. Juni 1970 III R 56/69, BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769).

    Der Senat hat in dem Urteil III R 56/69 einen Verstoß gegen Treu und Glauben sogar in einem Falle verneint, in dem die Nachprüfung durch die Aufsichtsbehörde vom FA angeregt war, und es für allein entscheidend angesehen, daß die Aufsichtsbehörde von sich aus darüber entscheide, daß ein Fehler vorliegt, und sie dementsprechend das FA anweise, einen Berichtigungsbescheid zu erlassen.

  • FG Baden-Württemberg, 23.05.1997 - 6 V 22/97

    Fertigstellungszeitpunkt von Wohnungen für degressive AfA

    Für die Bezugsfertigkeit von Wohnungen in einem Gebäude ist maßgebend, von welchem Zeitpunkt ab das Beziehen der Wohnung nach objektiven Merkmalen zumutbar und die Wohnung damit bewohnbar ist (BFH in BFHE 230, 24, BStBl II 1980, 365 ; in BFHE 115, 449, BStBl II 1975, 659 und BFH-Urteil vom 26.6.1970 - III R 56/69 -, BFHE 100, 9 , BStBl II 1970, 769 ).

    Auf die Genehmigung durch die Baupolizei kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt, an dem die Wohnungen oder Räume tatsächlich bezogen worden sind oder auf den Zeitpunkt der Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde (BFH in BFHE 100, 9 , BStBl II 1970, 769 ).

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.05.2011 - 3 K 3037/06

    Benutzbarkeit von Bürogebäuden bei der Einheitsbewertung

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - 9 K 9157/14

    Eigenheimzulage ab 2009

  • BFH, 02.02.1977 - II R 169/75

    Zustand der Bebauung - Gebäude - Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung - Untersagung

  • BFH, 29.10.1974 - VIII R 139/70

    Kaufeigenheim - Verpflichtung zur Eigentumsübertragung - Eigentumsübertragung -

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.07.2000 - 3 K 3290/97

    Bezugsfertigkeit eines Mehrfamilienhauses

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