Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2006 - III R 6/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    EStG § 5 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Aufwendungen für den Erwerb einen Domain-Namens sind Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, die erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Zur steuerlichen Behandlungen von Aufwendungen für den Erwerb einer Internetdomain

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 5 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 1

  • Judicialis

    Domain-Name als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, Begriff Anschaffungskosten im Ertragsteuerrecht, keine Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  • aufrecht.de

    Zur steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit von Domainkosten

  • nwb

    EStG § 5 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 1

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsausgabe: Eine Internetseite nutzt sich nicht ab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Domain-Name als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut; Begriff Anschaffungskosten im Ertragsteuerrecht; keine Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EStG § 5 Abs. 1
    Übertragung von Domain-Namen - Aufwendungen dafür als Anschaffungskosten eines nicht abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsguts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Domains steuerlich nicht absetzbar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für den Kauf einer Domain können nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Domainkauf nicht absetzbar

  • heise.de (Pressebericht, 24.02.2007)

    Kaufpreis für einen Domain-Namen meist nicht steuerlich absetzbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Domainkauf nicht absetzbar

  • Jurion (Leitsatz)

    Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Übertragung eines Domain-Namens als Betriebsausgabe; Wirtschaftliche Abnutzbarkeit eines Domain-Namens; "Ähnliches Recht" i.S. des § 266 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) im Hinblick auf einen Domain-Namen (Internetadresse); Verkehrsfähigkeit eines Domain-Namens; Anschaffungskosten im Ertragsteuerrecht

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Domain-Name (Internet-Adresse): nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbeagentur kauft Domain-Namen - Ist diese Ausgabe als Betriebsausgabe von der Steuer abzusetzen?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsausgabe: Eine Internetseite nutzt sich nicht ab

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter: Domain-Namen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Domainkauf nicht sofort als Betriebsausgabe abziehbar

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kauf eines Domain-Namens kann nicht abgesetzt werden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die Übertragung eines Domain-Namens sind Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für Erwerb eines Domain-Namens nicht sofort als Betriebsausgaben abziehbar

  • beck.de (Leitsatz)

    Anschaffungskosten für Internetadresse nicht absetzbar

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kauf eines Domain-Namens kann nicht abgesetzt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens können nicht abgeschrieben werden - Internetadresse ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse") als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut [Abschreibung, Absetzung für Abnutzung, Betriebsausgabe, Domain-Adresse, Immaterielles Wirtschaftsgut]

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Domain-Name (Internet-Adresse): nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 215, 222
  • MMR 2007, 310
  • BB 2007, 488
  • BB 2007, 769
  • DB 2007, 430
  • BStBl II 2007, 301



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10  

    gewinn. de

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770; Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).

    b) An dieser Beurteilung ändert der Umstand nichts, dass ein Domainname als immaterieller Vermögensgegenstand im Sinne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziffer I 1 HGB wegen inhaltlicher Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Schutzrecht dem zu bilanzierenden Anlagevermögen zuzurechnen ist (vgl. BFHE 215, 222, 225).

    Diese Einordnung ist allein durch die faktische Ausschließlichkeitsstellung begründet, die für die Einstufung als immaterielles Wirtschaftsgut und damit als immaterieller Vermögensgegenstand im Sinne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziffer I 1 HGB ausreicht (vgl. BFHE 215, 222, 225).

  • BFH, 09.08.2011 - VIII R 13/08  

    Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als

    a) Wirtschaftsgüter sind Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. August 1992 I R 24/91, BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977, m.w.N.; vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301; vom 30. September 2010 IV R 28/08, BFHE 231, 144, BStBl II 2011, 406).
  • BFH, 16.10.2008 - IV R 1/06  

    Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter -

    Ein immaterielles Wirtschaftsgut ist nicht abnutzbar, wenn seine Nutzung weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, unter II.2.e der Gründe; Senatsurteil in BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, unter 1.c der Gründe mit Hinweis auf § 253 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches --HGB--).

    Auch ein Domain-Name ist nicht abnutzbar, wenn der Berechtigte ihn unbegrenzt nutzen kann (BFH-Urteil in BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, unter II.2.e der Gründe).

  • BFH, 11.02.2009 - X R 51/06  

    Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs

    Über ein Begehren, das --wie hier-- erstmals im Revisionsverfahren erhoben wird, ist gerichtlich noch nicht entschieden, so dass es insoweit an einem Gegenstand der revisionsrichterlichen Nachprüfung fehlt (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 4. April 1974 IV R 7/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522; vom 21. April 1983 IV R 217/82, BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532; vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23; vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301).
  • OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09  

    Schutz einer Internet-Domain: Erwerb eines absoluten Rechts durch

    16 Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass der Inhaber einer Internet-Adresse an der jeweiligen Domain kein absolutes Recht erwirbt, sondern als Gegenleistung für die der D... oder einer anderen Vergabestelle zu zahlende Vergütung ein - relativ wirkendes - vertragliches Nutzungsrecht von regelmäßig unbestimmter Dauer erhält (vgl. BVerfG [ adacta.de ] aaO juris-Rdn. 9; BGH, Beschl. v. 05.07.2005, VII ZB 5/05, WM 2005, 1849 = MMR 2005, 685, juris-Rdn. 7 ff.; BFH, Urt. v. 19.10.2006, III R 6/05, BFHE 215, 222 = BStBl. II 2007, 301, juris-Rdn. 20).
  • BFH, 02.03.2011 - II R 5/09  

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine

    Dies gilt nicht nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG, sondern auch dann, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird (BFH-Urteile in BFHE 129, 260, BStBl II 1980, 146, und vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, unter II.2.d).
  • FG Köln, 20.04.2010 - 8 K 3038/08  

    Einkommenssteuerpflichtigkeit des Verkaufserlöses einer Domain

    Nach der vom Senat für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - handelt es sich bei einem Domain-Namen um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das - weil dessen Inhaber kein absolutes Recht an dem Namen erwirbt - zwar kein gewerbliches Schutzrecht darstellt, aber einem gewerblichen Schutzrecht inhaltlich vergleichbar ist (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 66/05, BStBl II 2007, 301).

    Nach § 1 der Domainbedingungen (die vergleichbar auch im Streitjahr galten - vergl. zu den im Jahr 2000 geltenden Domainbedingungen: BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 66/05, BStBl II 2007, 301) übermittelt der künftige Domaininhaber DENIC den Domainauftrag über ein DENIC-Mitglied oder unmittelbar.

    Eine Domain ist auch verkehrsfähig, weil der Rechtsverkehr Möglichkeiten entwickelt hat, eine Domain wirtschaftlich zu übertragen und damit seine abstrakte Veräußerbarkeit gegeben ist (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 66/05, BStBl II 2007, 301).

  • BFH, 29.04.2009 - IX R 33/08  

    Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei

    Ein immaterielles Wirtschaftsgut ist nicht abnutzbar, wenn seine Nutzung weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, unter II. 2. e der Gründe; in BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, unter 1. c der Gründe mit Hinweis auf § 253 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs --HGB--).
  • FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11  
    c) Zu einem aktivierungsfähigen und -pflichtigen Wirtschaftsgut gelangt man vorliegend, entgegen der Auffassung des Beklagten, auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zu Aufwendungen, die anlässlich der Übertragung von Domain-Namen geleistet werden (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BStBl. II 2007, 301).

    Bei einem Domain-Namen handelt es sich nach h.M. um einen immateriellen Vermögensgegenstand i.S. des § 266 Abs. 2 Buchst. A I 1 HGB und damit zugleich um ein immaterielles Wirtschaftsgut (BFH vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BStBl. 2007, 301 mit Verweis auf Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 5 Rz. 270 Stichwort "Domain"; Blümich/Krumm, EStG § 5 Rz. 533; Schmittmann, StuB 2002, 105; Petereit, StB 2005, 288; Wübbelsmann, DStR 2005, 1659).

    Domain-Namen sind selbstständig bewertbar, da ein eigener Markt für den Handel mit ihnen besteht (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BStBl. II 2007, 301).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2011 - 6 K 2154/09  

    Leistungsort beim Verkauf einer Domain

    Soweit der BFH in seinem Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 ausführe, dass der Domain-Name ein ähnliches Rechts i.S. des § 266 Abs. 2 Buchst. A I 1 HGB sei, sei dieses Urteil auf § 3 Abs. 4 Nr. 1 UStG nicht übertragbar.

    Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger ergänzend zu seinem Vortrag im Einspruchsverfahren vor, die Grundsätze des BFH-Urteils vom 19.10.2006 - III R 6/05 seien auch für die Bestimmung des Leistungsortes anzuwenden.

    Dies hat der BFH aber im Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 (BStBl II 2007, 301).

    Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 (aaO) hierzu entschieden, dass die Domain ein immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, das einem gewerblichen Schutzrecht inhaltlich vergleichbar ist.

  • BFH, 22.08.2007 - X R 59/04  

    Erfolgsneutrale Bilanzierung von zum Bilanzstichtag noch nicht wieder

  • BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07  

    Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 1 K 466/07  

    Steuerrechtliche Behandlung von Transferentschädigungen in der Bundesliga

  • BFH, 29.04.2009 - IX R 34/08  

    Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 - 4 K 2827/04  

    Steuerliche Einordnung von Aufwendungen eines Verpächters für die Übertragung

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 2429/12  

    Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine

  • BFH, 31.01.2011 - III B 107/09  

    Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten

  • FG Münster, 19.12.2011 - 9 K 3144/09  

    Abnutzbarkeit von im Rahmen der im Jahr 2003 auf EU-Ebene beschlossenen Reform

  • FG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 K 100/07  

    Teilwertabschreibung auf Brennrechte

  • FG Thüringen, 30.04.2009 - II 534/06  

    Keine Investitionszulage bei Zahlung eines einheitlichen, auch nicht im

  • FG Sachsen, 10.11.2011 - 2 K 1116/11  

    Keine Absetzung für Abnutzung auf entgeltlich erworbene Betriebsprämien

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - 6 K 6014/09  

    Entgeltlicher Erwerb eines Anspruchs auf Beteiligung am Prozesserfolg als

  • FG Düsseldorf, 26.04.2011 - 13 K 1159/09  

    Aktivierung von Aufwendungen für die Umstellung des Computersystems auf das

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