Rechtsprechung
   BFH, 15.07.2010 - III R 6/08   

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https://dejure.org/2010,1671
BFH, 15.07.2010 - III R 6/08 (https://dejure.org/2010,1671)
BFH, Entscheidung vom 15.07.2010 - III R 6/08 (https://dejure.org/2010,1671)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - III R 6/08 (https://dejure.org/2010,1671)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der ...

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung; Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der ...

  • Bundesfinanzhof

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 45 AEUV, Art 9 EWGAbk TUR, Art 10 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 2 EWGAssRBes 3/80, Art 3 Abs 1 EWGAssRBes 3/80
    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder; Herleitung eines Anspruchs in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes aus Abkommen zwischen der Europäischen Union und ...

  • datenbank.nwb.de

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder; Herleitung eines Anspruchs in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes aus Abkommen zwischen der Europäischen Union und ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen für in der Türkei lebende Kinder

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.07.2010, Az.: III R 6/08 (Kindergeld: In der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsbürgers türkischer Abstammung)" von VorsRiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: EStB 2011, 61 - 62.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 545
  • FamRZ 2011, 113
  • DB 2010, 2599
  • BStBl II 2012, 883
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle -

    Sie ist für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 17; vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13; vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534, Rz 23; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 13/15

    Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

    Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten (BFH-Urteile vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 11; vom 27. September 2012 III R 55/10, BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 11).

    Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungs- bzw. Besuchszwecken reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 12; vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; vom 28. April 2010 III R 52/09, BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, jeweils m.w.N.).

    Ist die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und verstößt sie auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (BFH-Urteile in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13; in BFH/NV 2009, 564, m.w.N.).

    d) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG verfassungsgemäß und unionrechtskonform (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 23. Februar 1994  1 BvR 1105/91, nicht veröffentlicht; BFH-Urteile in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 45; vom 26. Februar 2002 VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912, Leitsatz).

    Insoweit verweist der Senat auf die BFH-Urteile in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13 ff.; in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 13 ff.).

  • FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 1/17
    Auch Ansprüche aus dem Assoziationsratsbeschluss (ARB) Nr. 1/80 und ARB 3/80 kämen nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883) nicht in Betracht, weil auch dort die Anspruchsmöglichkeit auf türkische Arbeitnehmer begrenzt sei.

    In ihrem Anwendungsbereich gewährt sie den in einem Mitgliedsstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen einen individuellen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen dieses Staates (vgl. mit weiteren Nachweisen BFH-Urteil vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883).

    Diese Tatbestände sind nicht erfüllt, da der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883); er ist zudem - wobei es darauf nicht mehr ankommt - auch kein Arbeitnehmer, sondern erhält eine Rente.

    Beide Vorschriften gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883; EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 C-171/01, Slg. 2003, I-4301; EuGH-Beschluss vom 25. Juli 2008 C-152/08, Slg. 2008, I-6291).

    Sie konkretisieren für den besonderen Bereich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen das in Art. 9 Assoziierungsabkommen EWG/Türkei verankerte allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (BFH-Urteil vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883).

    Der Kläger fällt jedenfalls nicht in den persönlichen Anwendungsbereich, da Art. 37 Zusatzprotokoll und Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 nur türkische Arbeitnehmer begünstigen (BFH-Urteil vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883; BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2012, III B 108/12, BFH/NV 2013, 538 ).

    Eine Diskriminierung ist daher nicht ersichtlich (BFH-Urteil vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883).

  • BFH, 27.09.2012 - III R 55/10

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer -

    Rechtsfehler sind auch im Übrigen nicht ersichtlich (zur insoweit eingeschränkten Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BFH/NV 2011, 116).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 230, 545, BFH/NV 2011, 116.

  • BFH, 05.12.2018 - XI R 10/16

    Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes

    Sie ist für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. allgemein z.B. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 17; vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13; vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534, Rz 23; jeweils m.w.N.; vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFHE 258, 532, UR 2017, 758, Rz 39).
  • KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16

    Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder;

    Ob dies - zumindest in einem Teil des Bezugszeitraums - der Fall war, so dass jedenfalls ein Anspruch auf Abkommenskindergeld in der jeweils vorgesehenen Höhe bestand, lässt sich anhand der Feststellungen nicht abschließend beurteilen, da schon nicht mitgeteilt wird, ob die Angeklagte die deutsche Staatsangehörigkeit vor, während oder erst nach Ablauf dieses Zeitraums erworben hat (zur Relevanz der Staatsangehörigkeit vgl. etwa BFHE 239, 109; 230, 545 - jeweils juris; Weber-Grellet in Schmidt, EStG 35. Aufl., § 63 Rdn. 4).
  • OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

    Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen;

    So lässt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG insbesondere kein Anspruch auf Kindergeld für die Kinder herleiten, die nicht in der Bundesrepublik, der EU oder in einem Vertragsstatt des EWR wohnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.2.1994, 1 BvR 1105/91, juris; BFH, Urt. v. 15.7.2010, DB 2010, 2599; Urt. v. 26.2.2002, BFH/NV 2002, 912, juris-Rn. 12).

    Der besondere Schutz von Ehe und Familie gewährleistet auch keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen für Kinder, die nicht in der Bundesrepublik wohnen (BFH, Urt. v. 15.7.2010, DB 2010, 2599) und für im Ausland lebende nicht nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtige Bürger.

  • BFH, 11.12.2012 - III B 108/12

    Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch

    Denn der Senat hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 III R 6/08 (BFHE 230, 545) bereits entschieden, dass die beiden Assoziationsratsbeschlüsse auf Deutsche, die --wie der Kläger-- die türkische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitzen, nicht anzuwenden sind.

    Zum anderen ergibt sich aus dem Urteil in BFHE 230, 545, dass ein türkischer Staatsangehöriger in der Situation des Klägers für seine in der Türkei lebenden Kinder aus Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 gleichfalls keinen Anspruch auf Kindergeld herleiten könnte (vgl. Senatsurteil in BFHE 230, 545, unter II.4., sowie Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2010 III B 54/09, BFH/NV 2011, 433).

  • BFH, 10.01.2013 - III B 103/12

    Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG

    Mit Urteil vom 15. Juli 2010 III R 6/08 (BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883) hat der Senat bereits entschieden, dass der ARB 3/80 lediglich auf Art. 72 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), verweist, nicht indessen die Art. 73 und Art. 74 der VO Nr. 1408/71 für anwendbar erklärt.

    Mit Urteil in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883 hat der Senat bereits entschieden, dass sich für einen türkischen Staatsangehörigen auch aus dem Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der in § 66 Abs. 1 EStG vorgesehenen Sätze für seine in der Türkei lebenden Kinder ergibt.

  • FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 3345/17
    Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungs- bzw. Besuchszwecken reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 15.07.2010, III R 6/08, BStBl II 2012, 883; vom 20.11.2008, III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).

    Die Beurteilung, ob ein inländischer Wohnsitz anzunehmen ist, liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet (BFH, Urteile vom 20.11.2008, III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; vom 15.07.2010, III R 6/08, BStBl II 2012, 883).

  • BFH, 09.12.2011 - III B 25/11

    Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland

  • FG Münster, 10.12.2014 - 10 K 175/13

    Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte

  • BFH, 29.12.2010 - III B 90/09

    Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung

  • FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 138/16

    Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in

  • BFH, 06.12.2010 - III B 54/09

    Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

  • FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08

    Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz /

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