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   BFH, 04.11.2004 - III R 61/03   

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https://dejure.org/2004,1578
BFH, 04.11.2004 - III R 61/03 (https://dejure.org/2004,1578)
BFH, Entscheidung vom 04.11.2004 - III R 61/03 (https://dejure.org/2004,1578)
BFH, Entscheidung vom 04. November 2004 - III R 61/03 (https://dejure.org/2004,1578)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    EigZulG 1998 § 19 Abs. 1 und 4; BauORP § 71 Abs. 2
    Abgrenzung zwischen Eigenheimzulagegesetz und § 10e EStG nach Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrages

  • Judicialis

    EigZulG 1998 § 19 Abs. 1; ; EigZulG 1998 § 19 Abs. 4; ; BauORP § 71 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EigZulG (1998) § 19 Abs. 1, 4; BauORP § 71 Abs. 2
    Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrags

  • datenbank.nwb.de

    Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des EigZulG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Eigenheimförderung - Herstellungsbeginn bei Verlängerung einer Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstmalige Anwendung des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG); Defintion des Begriffs "Bauantrag" i.S. von § 19 Abs. 4 EigZulG; Sinn und Zweck der Anwendungsregelungen für die Anwendbarkeit des EigZulG einerseits und des § 10e Einkommensteuergesetz (EStG); Einfluss einer ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EigZulG § 19 Abs 4, EigZulG § 1
    Bauantrag; Herstellungsbeginn; Nachtrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 165
  • NZM 2005, 388
  • BB 2005, 594 (Ls.)
  • DB 2005, 645 (Ls.)
  • BStBl II 2005, 328
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Münster, 10.01.2008 - 1 K 4890/04

    Gleiche Nutzungsart als Kriterium für die Identität von ursprünglich geplanten

    Hierdurch soll eine verobjektivierte Investitionsentscheidung zuverlässig dokumentiert werden (so für den Fall des EigZulG vgl. BFH-Urteil vom 4.11.2004 III R 61/03, BStBl II 2005, 328 mwN.).

    Liegt diese Identität nicht vor, stellt die Rechtsprechung des BFH auf den Zeitpunkt des Bauantrags für das tatsächlich errichtete Gebäude ab, und zwar unabhängig von der formalen Behandlung durch die Baubehörde (BFH-Urteil vom 7.12.1990 III R 88/88, BStBl. II 1991, 378;Urteil vom 4.11.2004 III R 61/03, BStBl II 2005, 328).

    Eine Änderung wesentlicher baurechtlicher Merkmale ist nach Ansicht des BFH gerade dann gegeben, wenn die Nutzfläche und der umbaute Raum erweitert werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.1989 III R 109/84, BFH/NV 1990, 62;vom 22.4.1994 III R 65/92, [...];vom 10.5.2001 III R 10/97, BFH/NV 2001, 1450;vom 4.11.2004 III R 61/03, BStBl II 2005, 328).

    Darüber hinaus ist eine Änderung wesentlicher baurechtlicher Merkmale auch dann anzunehmen, wenn sich das äußere Erscheinungsbild verändert hat (BFH-Urteil vom 4.11.2004 III R 61/03, BStBl. II 2005, 328).

  • BFH, 27.10.2011 - III R 6/09

    Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter

    Somit besteht auch kein Anlass, von einem Wegfall der Identität des Investitionsobjekts und damit von einem neuen Investitionsbeginn auszugehen (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. Dezember 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378, und vom 4. November 2004 III R 61/03, BFHE 208, 165, BStBl II 2005, 328).
  • FG Nürnberg, 21.09.2005 - V 333/03

    Anspruch auf eine Eigenheimzulage im Sinne des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG);

    Das Gericht ist nicht befugt, einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Begünstigungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Tatbestand auf Grund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (BFH-Urteil v. 04.11.2004 III R 61/03, BFH/NV 2005, 592).

    In Fällen, in denen ein neuer weiterer Bauantrag eingereicht wird, ist auf den ersten Bauantrag abzustellen, sofern der spätere Antrag nicht auf sinnvollen wirtschaftlichen, d.h. außersteuerlichen Erwägungen, wie insbesondere bei einer Änderung der ursprünglichen Bauplanung beruht (BFH-Urteil vom 04.11.2004 III R 61/03, BFH/NV 2005, 592).

    Als Änderung wesentlicher baurechtlicher Merkmale, die die Identität des Bauvorhabens beeinträchtigen können, kommen hiernach in Betracht die Erweiterung der Nutzfläche und des umbauten Raums, die Aufstockung des Gebäudes, der Dachgeschossausbau und Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes, z.B. durch den Neigungswinkel des Daches oder die Zahl der Fenster (BFH-Urteil v. 04.11.2004 III R 61/03 a.a.O.).

  • BFH, 26.04.2005 - IX B 184/04

    EigZulG; Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte; maßgebender Bauantrag

    Denn der BFH hat mit Urteil vom 4. November 2004 III R 61/03 (BFH/NV 2005, 592; unter Aufhebung des Urteils der Vorinstanz --Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 1671-- und Abweisung der Klage) entschieden, dass bei der Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen ist und nicht auf eine Nachtragsgenehmigung, sofern keine Veränderungen hinsichtlich wesentlicher baurechtlicher Merkmale vorliegen.

    Bezogen auf das begünstigte Objekt "selbstgenutzte Wohnung" sind im Streitfall nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) für nach dem BFH-Urteil (in BFH/NV 2005, 592, unter II. 3. b) erforderliche Änderungen wesentlicher baurechtlicher Merkmale keine Anhaltspunkte ersichtlich.

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.10.2017 - 2 K 856/14

    Zum Beginn der Herstellung bei Gewährung der Eigenheimzulage bei mehreren, im

    Auch bei einer Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung sei nach dem BFH-Urteil vom 4. November 2004 (III R 61/03, BStBl II 2005, 328) auf den ursprünglichen Antrag abzustellen, sofern keine Veränderung hinsichtlich wesentlicher baurechtlicher Merkmale vorliege.

    38 Steht im Streit, welcher von mehreren Bauanträgen für den Antrag auf Eigenheimzulage relevant ist, kann auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Investitionszulagengesetz zurückgegriffen werden (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 61/03, BStBl. II 2005, 328).

    Für die Anwendung des EigZulG ist bei der Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen und nicht auf einen späteren Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der aufgrund des ursprünglichen Bauantrags erteilten Baugenehmigung oder auf eine Nachtragsgenehmigung, sofern keine Veränderung hinsichtlich wesentlicher baurechtlicher Merkmale vorliegt (BFH, Urteil vom 04. November 2004 - III R 61/03 -, BStBl II 2005, 328).

  • BFH, 28.08.2006 - IX B 184/05

    Zulassung der Revision; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von

    Vielmehr hat das FG den vorliegenden Akteninhalt einschließlich der Bauakten und der eingeholten Auskunft der Bauordnungsbehörde festgestellt und nach Maßgabe der zu § 19 Abs. 4 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ergangenen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 2003 III R 52/00, BFHE 203, 550, BStBl II 2004, 262; vom 16. Juni 2004 X R 44/02, BFH/NV 2004, 1407; vom 4. November 2004 III R 61/03, BFHE 208, 165, BStBl II 2005, 328; Beschluss vom 26. April 2005 IX B 184/04, BFH/NV 2005, 1506) gewürdigt.
  • FG München, 23.05.2007 - 9 K 4318/05

    Für die Höhe der Sonderabschreibung maßgeblicher Stichtag der Stellung des

    Wenn eine steuerrechtliche Norm den Begriff des Bauantrags verwendet, ist darunter der an die zuständige Baugenehmigungsbehörde gerichtete Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein bestimmtes Bauvorhaben zu verstehen (Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 7. März 1980, BStBl II 1980, 411 ; vom 4. November 2004 III R 61/00, BStBl II 2005, 328 ).

    Auf die Frage, ob im konkreten Fall ein Nachtragsantrag die Identität des Gesamtvorhabens berühren oder die erteilte Genehmigung nur geringfügig abändern würde (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 61/03, BStBl II 2005, 328 ), kommt es daher im Streitfall nicht an, denn ein Nachtragsantrag liegt - wie die Behandlung durch die Baugenehmigungsbehörde deutlich macht - nicht vor.

  • FG München, 12.08.2008 - 13 K 4791/06

    Keine Eigenheimzulage für nach dem 31.12.2003 begonnen Einbau eines Bades in ein

    Dementsprechend ist der Begriff entsprechend der Zielsetzung der jeweiligen steuerrechtlichen Vorschriften auszulegen (BFH-Urteile vom 4. November 2004 III R 61/03, BStBl II 2005, 328 m.w.N.; vom 15. September 2005 III R 28/03, BStBl II 2006, 89).

    Danach ist für genehmigungspflichtige Bauvorhaben klar auf den Zeitpunkt des leicht feststellbaren Bauantrags abzustellen, bei nicht genehmigungspflichtigen Objekten auf den Zeitpunkt der Einreichung der Bauunterlagen (BFH-Urteil in BStBl II 2005, 328 m.w.N).

  • BFH, 03.05.2014 - III B 25/13

    Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1

    Ein Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung ist jedoch nicht maßgeblich, wenn das Investitionszulagenrecht den Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags als Beginn der Herstellung eines Gebäudes fingiert (vgl. das zur Eigenheimzulage ergangene Senatsurteil vom 4. November 2004 III R 61/03, BFHE 208, 165, BStBl II 2005, 328).
  • BFH, 18.03.2005 - IX B 185/04

    EigZulG - zeitlicher Geltungsbereich

    Sie sind nicht befugt, einen vom Gesetzgeber gesetzlich genau umrissenen Begünstigungstatbestand aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 61/03, Zeitschrift für Steuern & Recht, 2005 Heft 5, Seite R-173 ff., m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 31.03.2009 - 1 K 489/08

    Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn ursprünglicher Bauantrag wegen

  • FG Nürnberg, 15.12.2010 - 3 K 1293/08

    Keine Wiedereröffnung des Verfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlung -

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