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   BFH, 09.02.2012 - III R 67/09   

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BFH, 09.02.2012 - III R 67/09 (https://dejure.org/2012,13565)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2012 - III R 67/09 (https://dejure.org/2012,13565)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - III R 67/09 (https://dejure.org/2012,13565)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4f EStG 2002 vom 26.04.2006, § 9 Abs 5 S 1 EStG 2002 vom 26.04.2006, § 32 Abs 6 EStG 2002, § 33c EStG 1997 vom 16.08.2001, Art 3 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4f; EStG § 9 Abs. 5 S. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 39
  • NJW 2012, 2544
  • FamRZ 2012, 1217
  • DB 2012, 1418
  • BStBl II 2012, 567
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

    Zur näheren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 9. Februar 2012 III R 67/09 (BStBl II 212, 567, DStR 2012, 1220).
  • BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem

    Darüber hinaus kommt im Streitjahr eine Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2012 III R 67/09, BFHE 237, 39, BStBl II 2012, 567) und privater Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 8 EStG in Betracht, soweit diese nicht bereits durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt sind.
  • FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 764/11

    Rückwirkenden Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie

    Zur Begründung verweist das Gericht auf das BFH-Urteil vom 09.02.2012 III R 67/09 (BStBl. II 2012, 567).
  • FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 781/11

    Rückwirkende Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie

    Zur Begründung verweist das Gericht auf das BFH-Urteil vom 09.02.2012 III R 67/09 (BStBl. II 2012, 567).
  • FG Hamburg, 16.05.2017 - 2 K 75/16

    Einkommensteuer: Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

    bb) Selbst wenn man diese Ansicht nicht folgen wollte und erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten ansieht (z. B. offengelassen in BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 III R 67/09, BStBl II 2012, 567, Rn. 16) stellt § 9c EStG eine abschließende, einschränkende Regelung zur Berücksichtigung solcher Aufwendungen dar.

    Diese Sichtweise wird im Übrigen geteilt vom BFH, der in mehreren Verfahren die Verfassungsmäßigkeit von § 4f EStG a. F. als Vorgängervorschrift des § 9c EStG festgestellt hat (BFH-Urteile vom 14. November 2013 III R 18/13, BStBl II 2014, 383; vom 9. Februar 2012 III R 67/09, BStBl II 2012, 567; vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816; Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG vom 18. Februar 2013 2 BvR 2454/12, juris).

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Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4f, EStG § 9, GG Art 6 Abs 1, GG Art 3 Abs 1
    Existenzminimum; Kinderbetreuungskosten; Nettoprinzip; Verfassungswidrigkeit; Werbungskosten

Verfahrensgang

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