Weitere Entscheidung unten: BFH, 08.11.2007

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   BFH, 23.02.2006 - III R 67/98   

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https://dejure.org/2006,4030
BFH, 23.02.2006 - III R 67/98 (https://dejure.org/2006,4030)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2006 - III R 67/98 (https://dejure.org/2006,4030)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - III R 67/98 (https://dejure.org/2006,4030)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kindergeldregelung für Ausländer ? Aufforderung an das BMF, einem Verfahren beizutreten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitritt des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zu einem Revisionsverfahren; Aufforderung zur Stellungnahme hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer und zur geplanten Neuregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG (i.d.F. des JStG 1996) § 62 Abs. 2 S. 1
    Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 475
  • BB 2006, 874
  • DB 2006, 819
  • BStBl II 2006, 465
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus BFH, 23.02.2006 - III R 67/98
    Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 u.a. (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) ist § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. durch das 1. SKWPG vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2353) unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG 1990) oder einer Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG 1990) sind, nicht aber wenn sie nur eine Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG 1990) besitzen.
  • FG Münster, 27.04.2007 - 8 K 4071/06

    Anspruch eines Ausländers ohne Aufenthaltsgenehmigung auf die Festsetzung von

    Im Übrigen sind u. a. wegen der auch im vorliegenden Fall zu klärenden Streitfragen viele Revisionsverfahren beim BFH anhängig (vgl. u. a. BFH-Beschluss vom 23.02.2006 III R 67/98, BStBl. II 2006, 465).
  • FG Münster, 17.08.2006 - 14 S 1430/06

    Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der

    Die hinreichende Aussicht auf den Erfolg der Klage ergibt sich bereits im Hinblick auf die verschiedenen beim Bundesfinanzhof zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer anhängigen Revisionsverfahren (vgl. hierzu z.B. Beschluss des BFH vom 23. Februar 2006 III R 67/98, BStBl II 2006, 272).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.11.2007 - III R 67/98   

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https://dejure.org/2007,48008
BFH, 08.11.2007 - III R 67/98 (https://dejure.org/2007,48008)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2007 - III R 67/98 (https://dejure.org/2007,48008)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2007 - III R 67/98 (https://dejure.org/2007,48008)
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Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 62 Abs 2 S 1, EStG § 63
    Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltstitel; Ausländer; Kindergeld

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 03.09.2008 - 3 K 6985/99

    Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts

    Der entscheidende Senat hat daraufhin durch Beschluss vom 23.01.2002 (Bl. 139 GA) das Verfahren wegen des BFH-Verfahrens unter dem Aktenzeichen VIII R 89/98 (Abgabe an III. Senat des BFH: neues Aktenzeichen III R 67/98) zum Ruhen gebracht.
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