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   BFH, 24.02.2010 - III R 69/07   

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https://dejure.org/2010,1326
BFH, 24.02.2010 - III R 69/07 (https://dejure.org/2010,1326)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2010 - III R 69/07 (https://dejure.org/2010,1326)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - III R 69/07 (https://dejure.org/2010,1326)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

  • IWW
  • openjur.de

    Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude; Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht; Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

  • Bundesfinanzhof

    Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 S 3 InvZulG 1999, § 5 InvZulG 1999, § 137 BGB
    Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

  • cpm-steuerberater.de

    Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude – Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht – Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

  • Betriebs-Berater

    Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

  • Betriebs-Berater

    Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Herstellers im Steuerrecht

  • datenbank.nwb.de

    Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Investitonszulagenberechtigung bei Mietwohngebäuden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachrangige Investitionszulagenberechtigung für modernisierte Mietwohngebäude

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beherrschung des Baugeschehens und Tragung des Bauherrenrisikos als Indiz für die Herstellereigenschaft; Zulagenbegünstigung einer Anschaffung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 4 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 bei Inanspruchnahme der Investitionszulage durch ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Nachrangige Zulagenberechtigung bei modernisierten Mietwohngebäude

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nach Zulage für Hersteller keine Zulage für Vermieter einer Wohnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hersteller und vorrangig investitionszulagenberechtigt ist nur derjenige, der tatsächlich baut! (IMR 2010, 1133)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Investitionszulagengesetz
    Begünstigung betrieblich genutzter Gebäudeneubauten
    Allgemeiner Überblick

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 562
  • NZBau 2010, 504
  • NZM 2010, 522
  • BB 2010, 1245
  • BB 2010, 1839
  • DB 2010, 13
  • BStBl II 2014, 192
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 27.09.2012 - III R 31/09

    Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei

    Bauherr ist vielmehr, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Gebäude baut oder bauen lässt und das Baugeschehen beherrscht (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 149/75, BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441, m.w.N.; Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFHE 228, 562).

    Eine Zulagenberechtigung der KG setzt nach den vorstehenden Ausführungen vielmehr voraus, dass diese die Sanierung auf eigene Rechnung und Gefahr durchgeführt und das Baugeschehen beherrscht hat (vgl. hierzu das Senatsurteil in BFHE 228, 562).

    c) Unschädlich für die Anspruchsberechtigung der KG wäre, dass diese die fünfjährige entgeltliche Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken nicht selbst durchgeführt hatte (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 562).

  • BFH, 07.07.2011 - III R 91/08

    Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung

    Denn auch im Falle der Veräußerung an einen Anleger und der Vermietung zu Wohnzwecken durch diesen kann der Veräußerer eine Zulage beanspruchen (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFHE 228, 562).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1620/09

    Keine erhöhte Absetzung nach § 7h EStG für die in einem bisher nicht ausgebauten

    Im Streitfall ist Rechtsgrundlage der begehrten erhöhten Absetzungen § 7h Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Sätze 3 und 2 EStG; der Kläger hat die Eigentumswohnung angeschafft und nicht hergestellt (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202; BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2001 X B 28/01, BFH/NV 2002, 342).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 13 K 13080/12

    Investitionszulage nach § 3 InvZulG für das Jahr 1999

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach die im Investitionszulagenrecht verwendeten Begriffe der Herstellung, der Herstellungsarbeiten und der Herstellungskosten den einkommensteuerrechtlichen Begriffsbestimmungen entsprechen (vgl. BFH-Urteile 22. Dezember 2011 III R 37/09, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2012, 1069 und vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202 m. w. N.).

    Auch wenn nach XII. 3. für den Fall der mangelhaften Sanierung keine Rückgängigmachung des Vertrages möglich sein sollte, blieb das Risiko der Bauausführung durch diese vertraglichen Regelungen bei der Klägerin (zu den Voraussetzungen des Übergangs der Bauherreneigenschaft vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202).

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1184/08

    (Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen

    Im Streitfall ist Rechtsgrundlage der begehrten erhöhten Ansetzungen § 7h Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Sätze 3 und 2 EStG; die Klägerin hat die Eigentumswohnung angeschafft und nicht hergestellt (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202; BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2001 X B 28/01, BFH/NV 2002, 342).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1183/08

    Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen

    Im Streitfall ist Rechtsgrundlage der begehrten erhöhten Ansetzungen § 7h Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Sätze 3 und 2 EStG; die Kläger haben die Eigentumswohnung angeschafft und nicht hergestellt (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202; BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2001 X B 28/01, BFH/NV 2002, 342).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 13 K 2259/05

    Keine Investitionszulage für Schadensersatzleistung wegen Nichterfüllung einer

    Auf die beim BFH anhängige Frage, wer bei der normalen Abwicklung eines Kaufvertrages mit Modernisierungsverpflichtung Investitionszulage in Anspruch nehmen darf (Az. III R 69/07), kommt es ebenfalls nicht an.
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