Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5; ; EStG § ... 26 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 31 Satz 5; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 1; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 7; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 1; ; EStG § 33; ; EStG § 33 Abs. 1; ; EStG § 33 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 33a Abs. 1a a.F.; ; EStG § 36 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1612b Abs. 1; ; BGB § 1634 a.F.; ; BGB § 1684 Abs. 1; ; BGB i.d.F. des KindRG § 1684 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes keine außergewöhnliche Belastung; Übertragung des Kinderfreibetrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

  Allein unterhaltspflichtigem Elternteil steht nur der halbe Kinderfreibetrag zu

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33, EStG § 32 Abs 6, BGB § 1684 Abs 1
  Kinderbetreuungskosten; Kinderfreibetrag; Unterhalt

Verfahrensgang

• FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

• Drs-Bund, 04.01.2000 - BT-Drs 14/1926

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Einmalleistungen werden in der Regel gewährt für die Instandsetzung sowie Beschaffung von Hausrat und Bekleidung sowie die "Wahrnehmung besonderer Anlässe" (vgl. Dritter Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001, BTDrucks 14/1926, S. 2).

  Einmalleistungen wurden aufgrund von Sondererhebungen des Statistischen Bundesamtes bei den örtlichen Sozialhilfeträgern für Alleinstehende mit 16 %, für erwachsene Haushaltsangehörige mit 17 % und für Kinder mit 20 % der Summe der Regelsätze angesetzt (Dritter Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001, BTDrucks 14/1926, S. 2, 3).

  Dementsprechend wurde das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2001 mit 6 768 DM ermittelt (Dritter Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001, BTDrucks 14/1926, S. 5) und in den Streitjahren mit einem Betrag von 6 912 DM (2000 und 2001) bzw. 3 648 EUR (2002) von der Einkommensteuer freigestellt.

• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Auf Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, darf der Staat bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (z.B. Beschlüsse vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98 u.a., BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356, jew. m.w.N.).

  In seinen Entscheidungen in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356, hat das BVerfG erstmals ausgeführt, für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen komme es nicht nur auf deren berufliche oder private Veranlassung an, sondern auch auf die Unterscheidung zwischen freier/beliebiger Einkommensverwendung und "zwangsläufigem, pflichtbestimmten Aufwand".

  Nicht nur im Bereich des objektiven, sondern auch im Bereich des subjektiven Nettoprinzips darf der Gesetzgeber aber generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356).

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Auf Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, darf der Staat bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (z.B. Beschlüsse vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98 u.a., BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, …und vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356, jew. m.w.N.).

  In seinen Entscheidungen in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356, hat das BVerfG erstmals ausgeführt, für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen komme es nicht nur auf deren berufliche oder private Veranlassung an, sondern auch auf die Unterscheidung zwischen freier/beliebiger Einkommensverwendung und "zwangsläufigem, pflichtbestimmten Aufwand".

  Nicht nur im Bereich des objektiven, sondern auch im Bereich des subjektiven Nettoprinzips darf der Gesetzgeber aber generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356).

 
• BFH, 28.03.1996 - III R 208/94

  Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Familienbedingte Aufwendungen sind bis 1995 durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs (Kinderfreibetrag und Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz --BKGG--) und ab 1996 durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs (in den Streitjahren 2000 bis 2002 Freibeträge für Kinder oder Kindergeld --§ 32 Abs. 6, § 31 EStG--) abgegolten (z.B. Senatsurteile vom 28. März 1996 III R 208/94, BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54, …und vom 18. Juni 1997 III R 60/96, BFH/NV 1997, 755).

  Die Aufwendungen eines geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Vaters für Fahrten zu seinem Kind aufgrund seines Besuchsrechts nach § 1634 BGB a.F. hat der Senat --in einem den Veranlagungszeitraum 1990 betreffenden Fall-- ebenfalls als typische --nicht nach § 33 EStG steuermindernd zu berücksichtigende-- Kosten der Lebensführung behandelt (Senatsurteil in BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54).

  In welchem Umfang durch eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Umgang mit dem Kind erleichtert und gefördert werden soll, liegt im Regelungsermessen des Gesetzgebers (Senatsurteil in BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Mit diesem dem Kindergeld gleichgestellten Ausgleichsanspruch im Jahr 2000 sind ebenso wie mit den das sächliche Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer freistellenden Kinderfreibeträgen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a., BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter C. I.) bei den Veranlagungen für 2001 und 2002 alle typischen Lebensführungskosten --wie die im Streitfall für den Umgang mit den Kindern entstandenen Fahrtkosten-- ungeachtet ihrer Höhe abgegolten.

  Aufgrund dieser Befugnis des Gesetzgebers werden das von der Einkommensteuer freizustellende sächliche Existenzminimum des Steuerpflichtigen durch den Grundfreibetrag und das sächliche Existenzminimum eines Kindes durch den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld berücksichtigt (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter C. I.).

• BFH, 21.06.2007 - III R 48/04

  Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Daher muss bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Existenzminimums auch nicht jede sozialrechtliche Zusatzleistung mitberücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2007 III R 48/04, BFH/NV 2007, 2176).
• BFH, 25.07.1997 - VI R 123/95

  Geringe Unterhaltsleistung: Übertragung des Kinderfreibetrags

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Wird nur Betreuungsunterhalt geschuldet (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), ist die Erfüllung dieser Pflicht entscheidend, da der Gesetzgeber von der Gleichwertigkeit der Unterhaltsleistung durch Zahlung von Geldbeträgen und durch persönliche Betreuung ausging (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1997 VI R 123/95, BFH/NV 1998, 568, m.w.N.).
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Da die sozialhilferechtlichen Regelsätze für Kinder altersabhängig und regional verschieden sind, sind nach der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 (BVerfGE 91, 93, BStBl II 1994, 909, unter C. II. 1. c) Durchschnittsätze zu bilden.
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Dem Vorlagebeschluss des BFH vom 30. November 2004 VIII R 51/03 (BFHE 207, 471) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, wenn --wie im Streitfall-- sichergestellt ist, dass jeder Elternteil im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer die ihm unter Berücksichtigung der Höhe seines Einkommens verfassungsrechtlich zustehende Entlastung wegen des für sein Kind geleisteten Unterhalts erhält (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137).
• BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

  NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
• BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

  Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 164/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abschreibung von Wirtschaftsgütern
• BFH, 06.04.1990 - III R 60/88

  Außergewöhnliche Belastungen - Arzneimittel - Fachliteratur - Schuldzinsen - …
• BFH, 12.09.2003 - III B 153/02

  EigZul; Objektverbrauch; Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 04.11.2003 - VI R 170/99

  Eigener Hausstand des AN bei Vorbehaltsnießbrauch der Eltern als Voraussetzung …
• BFH, 18.06.1997 - III R 60/96

  Außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit - Fehlgeschlagene Heilbehandlung - …
• BFH, 29.08.1986 - III R 209/82

  Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind …
• BFH, 23.05.1990 - III R 145/85

  Strafverteidigung - Besuchsfahrten - Eltern
• BFH, 23.05.1990 - III R 63/85

  Aufwendungen für den Besuch des inhaftierten Ehegatten sind durch Grundfreibetrag …
• BFH, 10.05.2007 - III R 39/05

  Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• BFH, 12.07.1991 - III R 23/88

  Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer …
• BFH, 24.05.1991 - III R 28/89

  Voraussetzung für die Anrechnung von Fahrtkosten bei Festsetzung der …
• FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Berücksichtigung von Besuchsfahrten zu den bei dem geschiedenen Ehepartner …
• Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157

• BFH, 15.05.2012 - VI B 111/11

  Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 5. März 2009 VI R 60/07, BFH/NV 2009, 1111, und Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287;… III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

  An den Grundsätzen jener Entscheidung hat der III. Senat des BFH auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten (vgl. BFH-Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002).

  Denn eine räumliche Trennung zwischen Eltern und Kindern ist auch bei zusammenlebenden Eltern nicht unüblich, etwa wenn Kinder eine Schule im Ausland besuchen, auswärtig für einen Beruf ausgebildet werden, in einem Heim, einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht sind oder im Rahmen eines Schüleraustauschs längere Zeit im Ausland leben (BFH-Urteil vom 27. September 2007 III R 71/06, juris).

• BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den …

  Dies hat der Senat bereits zu § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 1 EStG in der für das Jahr 2001 geltenden Fassung (ab dem Veranlagungszeitraum 2002: Satz 6) entschieden (Senatsurteil vom 27. September 2007 III R 71/06, Entscheidungssammlung zum Familienrecht --EzFamR--, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II.3., m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  b) Auf der Tatbestandsebene des § 33 EStG kommt der Zusammenhang mit dem subjektiven Nettoprinzip in dem Merkmal der "Außergewöhnlichkeit" - umschrieben durch die (verunglückte) Formulierung "größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands" - zum Ausdruck (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27.9.2007 III R 71/06, abrufbar in juris).

  Aufwendungen sind außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen, liegen (vgl. BFH-Urteil vom 27.9.2007 III R 71/06, abrufbar in juris; a.A. Lang, Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer, 590, der die Einschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf aus dem Merkmal "notwendig" ableitet und dieses im Sinne einer "existentiellen Notwendigkeit" interpretieren will).

 
• BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10

  Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287;… III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

  Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.

• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

  b) Auf der Tatbestandsebene des § 33 EStG kommt der Zusammenhang mit dem subjektiven Nettoprinzip in dem Merkmal der "Außergewöhnlichkeit" - umschrieben durch die (verunglückte) Formulierung "größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands" - zum Ausdruck (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27.9.2007 III R 71/06, abrufbar in juris).

  Aufwendungen sind außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen, liegen (vgl. BFH-Urteil vom 27.9.2007 III R 71/06, abrufbar in juris; a.A. Lang, Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer, 590, der die Einschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf aus dem Merkmal "notwendig" ableitet und dieses im Sinne einer "existentiellen Notwendigkeit" interpretieren will).

• BFH, 05.03.2009 - VI R 60/07

  Aufwendungen der Großeltern für Besuche ihres Enkelkinds als außergewöhnliche …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287;… III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06, jeweils [...]) sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

  An den Grundsätzen jener Entscheidung hat der III. Senat des BFH auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten (vgl. BFH-Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002).

• FG Niedersachsen, 19.03.2010 - 15 K 440/09

  Aufwendung des sorgeberechtigten Elternteils im Zusammenhang mit dem Umgang der …

  Familienbedingte Aufwendungen sind dagegen durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs (Kinderfreibetrag und Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbetrag oder Kindergeld nach § 32 Abs. 6 Satz 1 bzw. § 31 EStG) abgegolten (…BFH, Urteile vom 27. September 2007 III R 28/05, BFH/NV 2008, 148 = Juris Rdnr. 20;… III R 30/06, BFH/NV 2008, 539 = Juris Rdnr. 22; III R 71/06, Juris Rdnr. 16;… III R 55/05, Juris Rdnr. 13;… III R 41/04, Juris Rdnr. 15).

  Denn eine räumliche Trennung zwischen Eltern und Kindern ist auch bei zusammenlebenden Eltern nicht unüblich, etwa wenn Kinder eine Schule im Ausland besuchen, auswärtig für einen Beruf ausgebildet werden, in einem Heim, einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht sind, oder im Rahmen eines Schüleraustauschs längere Zeit im Ausland leben (BFH, Urteile vom 27. September 2007 III R 71/06, Juris Rdnr. 24;… III R 55/05, Juris Rdnr. 21;… III R 41/04, Juris Rdnr. 23).

  Wegen der näheren Begründung dieses Ergebnisses wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen in den Urteilen des BFH vom 27. September 2007 III R 28/05, Juris Rdnr. 36 - 45; III R 30/06, Juris Rdnr. 32 - 42; III R 71/06 Juris Rdnr. 27 - 37; III R 55/05 = Juris Rdnr. 23 - 33; III R 41/04, Juris Rdnr. 27 - 37 verwiesen (vgl. auch BFH…, Beschluss vom 25. Februar 2009 VI B 147/08, BFH/NV 2009, 930 = Juris Rdnr. 6).

• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (vgl. Urteile des BFH vom 27. September 2007 III R 28/05, BStBl II 2008, 287; III R 71/06, juris; III R 41/04, juris; III R 55/05, juris;… BFH-Beschluss vom 25. Februar 2009 VI B 147/08, BFH/NV 2009, 930; vgl. auch FG München, Urteil vom 8. Dezember 2009 13 K 2305/07, juris).