Rechtsprechung
   BFH, 23.05.2002 - III R 8/00   

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https://dejure.org/2002,1514
BFH, 23.05.2002 - III R 8/00 (https://dejure.org/2002,1514)
BFH, Entscheidung vom 23.05.2002 - III R 8/00 (https://dejure.org/2002,1514)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - III R 8/00 (https://dejure.org/2002,1514)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - Investitionszulage - Fuhrunternehmer - Mitbenutzung eines Raumes - Privatwohnung - Vertragliche Grundlage - Verfügungsmacht des Unternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 12 S. 1; InvZulG (1991) § 2 S. 1 Nr. 1
    Investitionszulage: Arbeitnehmerwohnung als Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 InvZulG
    Investitionszulage; Büroraum in Privatwohnung eines Angestellten keine Betriebsstätte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 325
  • BB 2002, 1684
  • DB 2002, 1696
  • BStBl II 2002, 512
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 04.06.2008 - I R 30/07

    Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des

    bb) In jüngerer Zeit hat der BFH wiederholt entschieden, dass die in Frage kommende Rechtsposition weder ausdrücklich vereinbart noch auf einen bestimmten Raum oder Arbeitsplatz bezogen sein muss; es genügt vielmehr, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Unternehmer irgendein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung steht (Senatsurteile in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; in BFH/NV 2005, 154; s. auch BFH-Urteil vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512; Senatsbeschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).
  • BFH, 14.07.2004 - I R 106/03

    Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO

    Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass er eine Rechtsposition innehat, die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres beseitigt oder verändert werden kann (BFH-Urteile vom 17. März 1982 I R 189/79, BFHE 136, 120, BStBl II 1982, 624; vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512).

    Deshalb sind z.B. Räume in der Privatwohnung eines Arbeitnehmers regelmäßig keine Betriebsstätte des Arbeitgebers (BFH-Urteil in BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512; Senatsbeschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).

  • FG Bremen, 25.06.2015 - 1 K 68/12

    Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH

    Es genüge, wenn dem Steuerpflichtigen ein bestimmter Raum zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt werde und seine Verfügungsmacht darüber nicht bestritten werde (BFH-Entscheidung vom 23. Mai 2002 III R 8/00).

    Ausschlaggebend sei, dass die Verfügungsmacht nicht bestritten werde (BFH vom 23. Mai 2002 III R 8/00).

    In der weiteren von der Klägerin zu 1) in Bezug genommenen Entscheidung des BFH vom 23. Mai 2002 ( III R 8/00, BStBl II 2002, 512 ) mache der BFH deutlich, dass beim Fehlen einer rechtlich gesicherten Rechtsposition im Einzelfall durch die Mitbenutzung fremder Räumlichkeiten eine eigene Betriebsstätte begründet werden könne.

  • BFH, 30.06.2005 - III R 76/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Betriebsstätte richten sich auch im Investitionszulagenrecht ausschließlich nach § 12 AO 1977 und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512, m.w.N.).

    Eine tatsächliche Mitbenutzung genügt nicht (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1989 I R 77/88, BFHE 158, 499, BStBl II 1990, 166, und in BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512, jew. m.w.N.).

  • BFH, 30.06.2005 - III R 47/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Betriebsstätte richten sich auch im Investitionszulagenrecht nach § 12 der Abgabenordnung (AO 1977) und der dazu ergangenen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512, m.w.N.).

    Eine tatsächliche Mitbenutzung genügt nicht (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1989 I R 77/88, BFHE 158, 499, BStBl II 1990, 166, und in BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512, jew. m.w.N.).

  • BFH, 18.03.2009 - III R 2/06

    Betriebsstätte durch Nutzung eines LKW-Parkplatzes - Verfügungsmacht des

    Eine lediglich "allgemeine rechtliche Absicherung" oder eine ständige Nutzungsbefugnis tatsächlicher Art können aber ausreichen, wenn die Verfügungsmacht nicht bestritten wird (BFH-Urteile in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512; BFH-Beschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).
  • FG Hamburg, 28.10.2003 - VI 216/01

    InvZulG: Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung

    Hierfür reicht eine - ggf. auch - unentgeltliche vertragliche Nutzungsüberlassung aus, und zwar auch dann, wenn sie sich lediglich auf eine Mitbenutzung der Einrichtung erstreckt, d.h. eine Mitverfügungsmacht reicht aus (FG Bremen, Urteil vom 26.06.1997, 395016 K 5, EFG 1998, 438; BFH-Urteil vom 23.05.2002, III R 8/00, BStBl II 2002, 512).

    Dadurch erlangt die Klägerin ebensowenig Verfügungsmacht über die Anlage wie beispielsweise ein Arbeitgeber über Büroräume oder das häusliche Arbeitszimmer seines Arbeitnehmers Verfügungsmacht erlangt (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.2002 III R 8/00, BStBl II 2002, 512).

    Diese Berechtigung gewährt aber allenfalls eine vorübergehende Verfügungsmacht, nämlich in dem Augenblick der Vornahme der Änderungen (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.2002, III R 8/00, BStBl II 2002, 512).

  • BFH, 04.12.2003 - III R 30/01

    Betriebsstättenzugehörigkeit bei der Investitionszulage

    Diese aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme des FG unter Würdigung der Gesamtumstände vorgenommene tatsächliche und rechtliche Beurteilung, der nunmehr auch das FA folgt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zu den zulagenrechtlichen Voraussetzungen einer Betriebsstätte vgl. BFH-Urteile vom 6. August 1998 III R 28/97, BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144; vom 7. Juni 2000 III R 9/96, BFHE 192, 363, BStBl II 2000, 592, und vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 74/03

    InvZul - Begriff der Betriebsstätte

    Für die Annahme einer Betriebsstätte ist letztlich entscheidend, ob eine bestimmte unternehmerische Tätigkeit in einer Geschäftseinrichtung mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse "Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512).

    Ob die in S in der Wohnung eines Außendienstmitarbeiters angemeldete Zweigniederlassung als Betriebsstätte beurteilt werden kann, ist fraglich (vgl. Senatsurteil in BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512), braucht im Streitfall aber nicht abschließend entschieden zu werden.

  • FG Hamburg, 30.03.2005 - V 131/01

    Gewerbesteuerzerlegung und Betriebsstättenbegriff

    Dafür ist vielmehr grundsätzlich erforderlich, dass der Unternehmer eine Rechtsposition innehat, die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres beseitigt oder verändert werden kann (BFH, Urteile vom 17.3.1982, I R 189/79, BFHE 136, 120 , BStBl II 1982, 624 ; vom 23.5.2002, III R 8/00, BFHE 198, 325 , BStBl II 2002, 512 ).
  • FG Köln, 24.01.2007 - 13 K 336/07

    Steuerpflichtigkeit einer niederländischen Kapitalgesellschaft in der

  • BFH, 31.10.2011 - III B 7/11

    Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht

  • FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05

    Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als

  • BFH, 30.04.2004 - III B 90/03

    Betriebsstätte bei Leasing; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung;

  • FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 319/02

    Betriebsstätte nur bei mieterähnlicher Rechtsposition des Nutzenden

  • VG Stuttgart, 19.10.2006 - 4 K 2196/06

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb eines

  • BFH, 15.10.2004 - III B 152/03

    Mitbenutzung einer Wohnung und einer Garage als Betriebsstätte

  • BFH, 21.03.2003 - III B 123/02

    NZB; InvZul; Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 14 B 1121/18

    Berechtigung einer hebeberechtigten Gemeinde zur Festsetzung und Erhebung der

  • FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 4/01

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte

  • BFH, 06.08.2003 - V B 137/02

    Kfz-Nutzung, Privatanteil

  • FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15

    Anspruch auf Gewährung einer weiteren Investitionszulage für Investitionen in von

  • FG Hamburg, 18.12.2018 - 2 K 2/17

    Gewerbesteuer: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages einer Photovoltaikanlage -

  • FG Hessen, 02.04.2003 - 11 K 6139/97

    Betriebstätte; Fördergebiet; Transportfahrzeug; Mitbenutzung; Privatraum;

  • VGH Bayern, 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347

    Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragspflicht, Beitragsermittlung, Betriebsstätte,

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