Rechtsprechung
   BFH, 20.02.2003 - III R 9/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2900
BFH, 20.02.2003 - III R 9/02 (https://dejure.org/2003,2900)
BFH, Entscheidung vom 20.02.2003 - III R 9/02 (https://dejure.org/2003,2900)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - III R 9/02 (https://dejure.org/2003,2900)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages; Zweck, die häusliche Pflege zu stärken und die vielfältigen Belastungen, die die häusliche Pflege mit sich bringen, angemessen steuerlich zu berücksichtigen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33b Abs. 6, 7 EStG; § 65 EStDV
    Einkommensteuer; Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrags

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 511
  • BB 2003, 1110
  • DB 2003, 1253
  • BStBl II 2003, 476
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 04.05.2004 - III B 118/03

    Anspruch auf Pflegepauschbetrag nur bei Nachweis der Behinderung durch einen

    Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) entspricht der Rechtsprechung des Senats in dem Urteil vom 20. Februar 2003 III R 9/02 (BFHE 201, 511, BStBl II 2003, 476).
  • FG Bremen, 24.11.2004 - 4 K 100/04

    Pflege-Pauschbetrag bei Pflege des hilflosen Vaters durch die Tochter;

    dieser von dem BFH in ständiger Rechtsprechung vertretenen (vgl. Urteile des BFH vom 29.7.2004 III B 155/03; vom 20.2.2003 III R 9/02 BFHE 201, 511 , BStBl II 2003, 476 ) und auch in der Literatur befürworteten (vgl. Oepen in Blümich EStG § 33b Anm. 84; Glanegger in Schmidt EStG 23. Aufl. § 33b Anm. 19; Mellinghoff in Kirchhof EStG 4. Aufl. § 33b Anm. 20) Auslegung ist deshalb im Streitfall eine sittliche Verpflichtung der Klägerin zur Pflege ihres Vaters anzuerkennen, da die Klägerin als nahe Angehörige i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO anzusehen ist, zwischen ihnen enge persönliche Beziehungen bestanden und diese persönliche Beziehung für die Erbringung der Pflegeleistungen erkennbar im Vordergrund stand.
  • FG Köln, 24.10.2014 - 3 K 2765/13
    Zudem ist davon auszugehen, dass in derartigen Fällen Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz beansprucht werden, so dass entsprechende Bescheide vorhanden sind (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 2003 III R 9/02, BStBl. II 2003, 476; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 4. Mai 2004 III B 118/03, juris).
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