Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - ...

• openjur.de

  Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung; Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen; Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG; ...

• Bundesfinanzhof

  EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § ... 9 Abs 1 S 3 Nr 6, EStG § 12 Nr 1, EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 5, GG Art 3 Abs 1, FGO § 118 Abs 2, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a
  Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - ...

 
• Bundesfinanzhof

  Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 32 Abs 4 S 5 EStG 2002
  Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - ...

• IWW
• rewis.io

  Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - ...

• rewis.io

  Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 12 Nr. 1 S. 2; EStG § 32 Abs. 4 S. 2
  Berücksichtigung der Kosten für die private Haftpflichtversicherung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes i.R.d. Gewährung von Kindergeld

• datenbank.nwb.de

  Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung und kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 20.04.2009 - 16 K 370/08
• BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 449

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

  Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Mit Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) hat der Große Senat des BFH diese Rechtsprechung aufgegeben.

  Derartige Aufwendungen sind, wenn die --für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden-- beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge nach objektivierbaren Kriterien abgrenzbar sind, grundsätzlich aufzuteilen (BFH-Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).

  Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen der Familienkasse (oder im Gerichtsverfahren des FG) und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen weiterhin gewichtige Zweifel, dass den als Werbungskosten oder ausbildungsbedingtem Mehraufwand geltend gemachten Aufwendungen eine berufliche oder ausbildungsbedingte Veranlassung zugrunde liegt, so kommt für die strittigen Aufwendungen schon aus diesem Grund ein Abzug insgesamt nicht in Betracht (BFH-Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).

• BFH, 26.09.2007 - III R 4/07

  Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738) entschieden, dass die Einkünfte nicht um die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen seien.

  Nicht als Einkünfte anzusetzen sind deshalb Beträge, die --wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge-- dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung stehen und deshalb die Eltern nicht finanziell entlasten können (z.B. Senatsurteile vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530; in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738).

  a) Zutreffend hat das FG entschieden, dass die Aufwendungen für die private Haftpflichtversicherung des S von dessen Einkünften und Bezügen --wie die Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung (vgl. Senatsurteil in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738)-- nicht abziehbar sind.

• BFH, 19.02.2004 - VI R 135/01

  Gemischt genutzter privater PC

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  sowie Personalcomputer gehören können (vgl. BFH-Urteile vom 25. September 1992 VI R 109/87, BFHE 169, 176, BStBl II 1993, 106; vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958), regelmäßig auszugehen sein.

  Als Aufteilungsmaßstab kommt --wie bei der gemischten Nutzung eines Personalcomputers (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958;… Senatsurteil vom 15. Juli 2010 III R 70/08, BFH/NV 2010, 2253)-- insbesondere das Verhältnis der zeitlichen Nutzungsanteile in Betracht (Fissenewert in Herrmann/Heuer/Raupach, § 12 EStG Rz 68 und 80, m.w.N.).

 
• BFH, 15.07.2010 - III R 70/08

  Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht …

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Als Aufteilungsmaßstab kommt --wie bei der gemischten Nutzung eines Personalcomputers (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958; Senatsurteil vom 15. Juli 2010 III R 70/08, BFH/NV 2010, 2253)-- insbesondere das Verhältnis der zeitlichen Nutzungsanteile in Betracht (Fissenewert in Herrmann/Heuer/Raupach, § 12 EStG Rz 68 und 80, m.w.N.).

  So dürften etwa die Aufwendungen für den im Juli 2007 angeschafften Monitor entsprechend den Grundsätzen des Senatsurteils in BFH/NV 2010, 2253 nur im Wege der Absetzung für Abnutzung abzuziehen sein.

• BFH, 25.09.1992 - VI R 109/87

  Abzüge bei mehreren schwerbehinderten Haushaltsangehörigen

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  sowie Personalcomputer gehören können (vgl. BFH-Urteile vom 25. September 1992 VI R 109/87, BFHE 169, 176, BStBl II 1993, 106; vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958), regelmäßig auszugehen sein.
• FG Niedersachsen, 20.04.2009 - 16 K 370/08

  Kindergeld ab Januar 2007: Ermittlung der Einkommensgrenze

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 20. April 2009  16 K 370/08 und den Bescheid der Familienkasse vom 23. Mai 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2008 aufzuheben sowie die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld ab Januar 2007 zu zahlen, hilfsweise die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische FG zurückzuverweisen.
• BFH, 29.05.2008 - III R 33/06

  Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen …

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Erzielt das Kind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664).
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) ist § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass sich der Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" nicht nur auf Bezüge, sondern auch auf Einkünfte des Kindes bezieht.
• BFH, 22.09.2011 - III R 38/08

  Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen …

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften dem Grund und der Höhe nach zu beachten (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE 235, 331).
• BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten …

  Auszug aus BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Nicht als Einkünfte anzusetzen sind deshalb Beträge, die --wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge-- dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung stehen und deshalb die Eltern nicht finanziell entlasten können (z.B. Senatsurteile vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530; in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738).
• BFH, 01.06.2010 - VIII R 80/05

  Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts

• BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10

  Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff …

  Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften dem Grunde und der Höhe nach zu beachten (ständige Rechtsprechung, s. etwa BFH-Urteile vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338;… vom 15. Juli 2010 III R 70/08, BFH/NV 2010, 2253; vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412).

  Dies gilt nicht nur bei der Beurteilung ausbildungsbedingten Mehraufwands (…s. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 2253; in BFH/NV 2012, 412), sondern erst recht bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 2 Abs. 2 EStG.

• BFH, 16.01.2013 - VI R 14/12

  Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i. S. des § 9 …

  Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften dem Grunde und der Höhe nach zu beachten (ständige Rechtsprechung, s. etwa BFH-Urteile vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338;… vom 15. Juli 2010 III R 70/08, BFH/NV 2010, 2253; vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412).
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 7 K 7134/15

  "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 …

  Voraussetzung für eine Aufteilung ist, dass die - für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden - beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge nach objektivierbaren Kriterien abgrenzbar sind (BFH, Urteil vom 27.10.2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412, II. 1. b) der Gründe m. w. N.).

 
• FG Saarland, 28.02.2013 - 2 K 1305/12

  Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei …

  Nach der Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen, die - wie die Beiträge an die ZVK - weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind, bei der Ermittlung des Grenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Minderposten nur zu berücksichtigen, wenn sie entweder auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (vgl. dazu z.B. BFH vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412) oder zwar freiwillig geleistet werden, aber für einen existentiell notwendigen Versicherungsschutz unvermeidbar sind (…vgl. dazu z.B. BFH vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664;… vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251).
• BFH, 19.09.2012 - XI R 36/11

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. - Keine …

  b) Nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat insoweit anschließt, sind Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind, bei der Ermittlung des Grenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. dementsprechend als Minderposten nur zu berücksichtigen, wenn sie entweder auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 774, unter II.5.a;… vom 22. September 2011 III R 73/08, BFH/NV 2012, 398, unter II.1.c aa; vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412, unter II.2.a) oder zwar freiwillig geleistet werden, aber für einen existentiell notwendigen Versicherungsschutz unvermeidbar sind (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664, unter II.1.e; in BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121, unter II.5.b;… vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251, unter II.4.).
• FG München, 27.06.2015 - 7 K 2585/13

  Grenzbetrag, eigene Einkünfte des Kindes

  Aufwendungen des Kindes für eine private Haftpflichtversicherung sind von dessen Einkünften und Bezügen nicht abziehbar (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412), auch freiwillige Beiträge zur privaten Krankenversicherung führen nicht zu einer Minderung des Einkommens des Kindes, ebenso wenig ist die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer von den Einkünften abzusetzen (BFH-Urteil vom 26. September 2008 III R 4/07, BStBl II 2008, 738).

  Insoweit handelt es sich um ausbildungsbedingte Mehraufwendungen (…BFH-Urteile vom 22. September 2011 III R 38/08, BFH/NV 2012, 10627 und vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412).

• BFH, 30.09.2013 - XI B 57/13

  Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  c) Zudem hat sich der Kläger mit der --vom FG ausführlich zitierten-- Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigungsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (s. über die Zitate des FG hinaus aus neuerer Zeit z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412;… vom 19. September 2012 XI R 36/11, BFH/NV 2013, 356;… BFH-Beschluss vom 22. Mai 2012 V B 129/11, BFH/NV 2012, 1591) noch nicht einmal im Ansatz auseinandergesetzt.
• FG Thüringen, 29.08.2013 - 2 K 393/12

  Grenzbetragsberechnung: Kosten für die Wege zur Fachschule als …

  Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften dem Grunde und der Höhe nach zu beachten (st. Rspr. vgl. etwa BFH-Urteile vom 22.09.2011 III R 38/08, BStBl II 2012, 338 m. Anm. Selder, jurisPR-SteuerR 4/2012 Anm. 4;… vom 15.07.2010 III R 70/08, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2010, 2253; vom 27.10.2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412).
• FG Münster, 29.02.2012 - 11 K 2570/11

  Schulgeld für Internat (Gymnasium) kein ausbildungsbedingter Mehrbedarf

  Solche besonderen Ausbildungskosten sind alle über die Lebensführung hinausgehenden ausbildungsbedingten Mehraufwendungen (BFH-Urteile vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE nn, juris; vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, juris).
• FG Niedersachsen, 20.04.2009 - 16 K 370/08
  Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH III R 92/10).