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   BFH, 15.03.2012 - III R 96/07   

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https://dejure.org/2012,18904
BFH, 15.03.2012 - III R 96/07 (https://dejure.org/2012,18904)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2012 - III R 96/07 (https://dejure.org/2012,18904)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2012 - III R 96/07 (https://dejure.org/2012,18904)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur; Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes; Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • Bundesfinanzhof

    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 EStG 1997, § 5 EStG 1997, § 10d Abs 4 EStG 1997, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB, § 266 Abs 2 HGB
    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Zeitpunkt der Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur

  • datenbank.nwb.de

    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die doppelt ausgewiesene Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur

  • beck.de (Kurzmitteilung)

    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Doppelter Ausweis von Umsatzsteuer

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Bilanzierung von Steuernachforderungen aufgrund doppelten Umsatzsteuer-Ausweises

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von USt

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Bilanzierung doppelt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne die Minderung von Erstattungsansprüchen aus Rechnungskorrekturen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bilanzierungsfolgen unrichtigen Umsatzsteuerausweises

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer bereits im Entstehungsjahr zu bilanzieren

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bilanzierung von Steuernachforderungen und Erstattungsansprüchen" von StB Dieter Grützner, original erschienen in: StuB 2012, 737 - 739.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 407
  • BB 2012, 1981
  • DB 2012, 1655
  • BStBl II 2012, 719
  • NZG 2012, 1080
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 22.08.2012 - X R 23/10

    Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine

    Demgegenüber ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung von Mehrsteuern infolge einer Außenprüfung uneinheitlich (für eine Berücksichtigung erst im Jahr der Kenntnis des Steuerpflichtigen von den Mehrsteuern BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, unter II.2.b; für eine Passivierung zu Lasten des Jahres der Steuerentstehung BFH-Urteil vom 15. März 2012 III R 96/07, Deutsches Steuerrecht 2012, 1495).
  • FG München, 19.09.2016 - 7 K 621/16

    Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen

    Die Klägerin verweist hier insbesondere auf das BFH-Urteil vom 15. März 2012 (III R 96/07), den BFH-Beschluss vom 17. Juli 2012 (I B 56/12, 57/12) sowie das Urteil des FG Niedersachsen vom 15. März 2012 (6 K 43/10, EFG 2012, 1390).

    Demgegenüber ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung von - nicht hinterzogenen - Mehrsteuern infolge einer Außenprüfung uneinheitlich (vgl. hierzu Wendt, Finanzrundschau 2013, S. 121 ff; Krumm in Blümich, EStG, § 5 Rz. 920; für einer Berücksichtigung erst im Jahr der Kenntnis des Steuerpflichtigen von den Mehrsteuern: BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BStBl II 2012, 688; Passivierung zulasten des Jahres der Steuerentstehung: BFH-Urteil vom 15. März 2012 III R 96/07, BStBl II 2012, 719).

    Der Steuerpflichtige hat daher Mehrsteuern zu passivieren, wenn er bei Aufstellung der Bilanz unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns konkret mit der Entstehung von Mehrsteuern rechnen muss (BFH-Urteil vom 15. März 2012 III R 96/07, BStBl II 2012, 719).

    (3) Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BFH vom 15. März 2012 (III R 96/07).

  • FG Münster, 20.08.2019 - 12 K 2903/15

    In welchem Zeitraum sind aufgrund einer Außenprüfung endgültig nicht zum Abzug

    Die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung von Mehrsteuern infolge einer Außenprüfung, die nicht auf einer Steuerhinterziehung beruhen, ist - soweit dies für den Senat ersichtlich ist - bislang höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt (zur bisher fehlenden höchstrichterlichen Klärung: BFH-Urteil vom 22.08.2012 X R 23/10, BStBl II 2013, 76 und Kulosa, HFR 2012, 1234; für eine Berücksichtigung erst im Jahr der Kenntnis von den Mehrsteuern: BFH-Beschluss vom 16.12.2009 I R 43/08, BStBl II 2012, 688; für eine Passivierung zu Lasten des Steuerentstehungsjahres: BFH-Urteil vom 15.03.2012 III R 96/07, BStBl II 2012, 719).

    Während der 1. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss vom 16.12.2009 I R 43/08, BStBl II 2012, 688 nicht beanstandete, dass die Rückstellungen erst im Jahr des Aufgriffs des steuerlichen Sachverhalts durch die Außenprüfung gebildet wurden und er eine zwingende Bilanzierung von Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der Steuerentstehung nur dann für geboten hielt, wenn der Steuerpflichtige bei Aufstellung der Bilanz unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns mit der Entstehung der Mehrsteuern rechnen musste, kam der 3. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 15.03.2012 III R 96/07, BStBl II 2012, 719 zu dem Ergebnis, die - nicht hinterziehungsrelevanten - Steuernachforderungen aufgrund einer Außenprüfung seien im Steuerentstehungsjahr und nicht erst im Jahr der Aufdeckung der Vorgänge durch die Betriebsprüfung zu passivieren (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2012 X R 23/10, BStBl II 2013, 76, Kulosa, HFR 2012, 1234 und Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2013 13 K 4451/11, EFG 2014, 253).

  • FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen

    Nach der BFH-Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat folgt, dürfen Rückstellungen für hinterzogene Steuern zwar noch nicht angesetzt werden, solange die Tat noch nicht entdeckt ist, weil eine Bilanz, die keine Rückstellungen für hinterzogene Steuern ausweist, nicht als fehlerhaft angesehen wird, wenn die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt des Bilanzstichtags noch nicht aufgedeckt war und auch noch nicht mit Ermittlungen begonnen wurde (BFH-Urteile vom 16.02.1996 I R 73/95, BStBl II 1996, 592; vom 27.11.2011 VIII R 36/00, BStBl II 2002, 731; vom 15.03.2012 III R 96/07, BStBl II 2012, 716; vom 22.08.2012 X R 23/10, BStBl II 2013, 76).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2019 - 3 K 972/14

    Keine Bindung des Steuerpflichtigen an einen vom FA in einer Prüferbilanz

    Die Rechtsprechung zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen gegenüber dem Finanzamt nach Korrektur einer Rechnung gem. § 14c UStG und eines darauf resultierenden Erstattungsanspruches erst im Jahr der Rechnungskorrektur (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2012 III R 96/07, BStBl II 2012, 719) ist demgegenüber nicht einschlägig.
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